https://www.faz.net/-gpf-9oaes

Bericht der Sicherheitsbehörde : Zahl rechtsextremer Straftaten 2018 gestiegen

  • Aktualisiert am

Rechtsextremisten bei einem Musikfestival im sächsischen Ostritz Bild: dpa

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft in seinem Bericht für das Jahr 2018 24.100 Menschen als Rechtsextremisten ein. Aber auch die Zahl der staatsfeindlichen „Selbstverwalter“ und „Reichsbürger“ steigt demnach.

          1 Min.

          Die Sicherheitsbehörden haben im vergangenen Jahr eine Zunahme rechter Gewalt in Deutschland registriert. 24.100 Menschen wurden im vergangenen Jahr als rechtsextrem eingestuft, wie die „Bild am Sonntag“ (Bams) unter Berufung auf den Jahresbericht 2018 des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) berichtet, der am Donnerstag vorgestellt werden soll. Im Jahr 2017 waren es 24.000. Fast jeder zweite Rechtsextreme werde vom Verfassungsschutz als „gewaltorientiert“ eingestuft. Bei den Linksextremisten sind es demnach rund 9000.

          Zu den Feindbildern der Rechtsextremisten gehören dem Bericht zufolge insbesondere Asylsuchende und Muslime, aber auch Politiker. Inhaltlich stehen laut dem Bericht die Themen „Überfremdung“ und ein vermeintlicher drohender Verlust der „nationalen Identität“ im Fokus.

          In Deutschland wurden mehr als 1000 rechtsextreme Gewalttaten registriert. Die Zahl der antisemitisch rechtsextremen Gewalttaten stieg demnach auf 48 – nach 28 im Jahr  2017.

          Sorge wegen Reichsbürgern und Selbstverwaltern

          Antisemitismus sei weiterhin ein ideologisches Identifikationsmerkmal der Rechtsextremisten. Dem Jahresbericht zufolge gebe es einen „Anstieg von Volksverhetzung mit antisemitischen Motiven“.

          Sorgen machen den Sicherheitsbehörden laut „Bams“ die sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter. „Reichsbürger“ lehnen die Bundesrepublik Deutschland ab und sind für das Fortbestehen des „Deutschen Reiches“. Die „Selbstverwalter“ erklären ausdrücklich ihren „Austritt“ aus der Bundesrepublik. Der Verfassungsschutz stuft beide Gruppierungen als „staatsfeindlich“ ein.

          Bundesweit nimmt die Zahl der Reichsbürger und Selbstverwalter zu: 2017 wurden für beide Gruppen insgesamt 16.500 Mitglieder registriert, 2018 stieg die Zahl auf 19.000 Personen, von denen 950 auch als rechtsextrem eingestuft werden. Reichsbürger und Selbstverwalter sind waffenaffin. 910 besaßen 2018 Waffenscheine oder Waffenbesitzkarten. Sie fielen zudem durch zahlreiche Delikte auf: Beleidigung, Bedrohung, Urkundenfälschung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, und illegaler Waffenbesitz.

          Die Analyse der Verfassungsschützer der Zeitung zufolge: „Die anhaltend hohe verbale Aggression sowie das immanente Gefährdungspotential erfordern auch zukünftig eine intensive Beobachtung.“

          In einer früheren Version dieser Meldung hieß es unter Berufung auf den Bericht der „Bild am Sonntag“, die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten sei im Jahr 2018 insgesamt auf 48 gestiegen. 48 ist allerdings die Zahl der antisemitisch rechtsextremen Gewalttaten. Tatsächlich wurden in Deutschland im Jahr 2018 mehr als 1000 rechtsextreme Gewalttaten registriert. Die „Bild am Sonntag“ korrigierte die Zahl am Montag.

          Weitere Themen

          Trump-Berater Bannon soll vor Gericht

          Ausschuss zu Kapitol-Angriff : Trump-Berater Bannon soll vor Gericht

          Bannon hatte am Donnerstag vergangener Woche einer Vorladung vor den Ausschuss nicht Folge geleistet. Er beruft sich auf ein Privileg, dass den Präsidenten berechtigt, Informationen vorzuenthalten. Dem Ausschuss zufolge gilt dies jedoch nicht für seine Berater.

          Das steckt hinter dem Rechtsstreit Video-Seite öffnen

          Polen und die EU : Das steckt hinter dem Rechtsstreit

          EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kamen sich bei der Aussprache im EU-Parlament am Dienstag nicht entgegen.

          Topmeldungen

          Konkurrenten um das Amt des Finanzministers: Robert Habeck (links) und Christian Lindner

          Ampel-Verhandlungen : Wer was wird

          Welche Partei welches Ministerium bekommt, soll erst am Schluss der Koalitionsverhandlungen besprochen werden. Doch im Hintergrund hat das große Verteilen längst begonnen. Ein Überblick aus der Berliner Gerüchteküche.
          Szene aus dem Netflix-Hit „Squid Game“. (Pressefoto)

          Streaming-Dienst : „Squid Game“ hilft Netflix

          Netflix gewinnt nach zwischenzeitlicher Abschwächung wieder mehr Nutzer – und profitiert vom Überraschungserfolg einer blutrünstigen koreanischen Serie.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.