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Bericht der Sicherheitsbehörde : Zahl rechtsextremer Straftaten 2018 gestiegen

  • Aktualisiert am

Rechtsextremisten bei einem Musikfestival im sächsischen Ostritz am vergangenen Freitag Bild: dpa

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft in seinem Bericht für das Jahr 2018 24.100 Menschen als Rechtsextremisten ein. Aber auch die Zahl der staatsfeindlichen „Selbstverwalter“ und „Reichsbürger“ steigt demnach.

          Die Sicherheitsbehörden haben im vergangenen Jahr eine Zunahme rechter Gewalt in Deutschland registriert. 24.100 Menschen wurden im vergangenen Jahr als rechtsextrem eingestuft, wie die „Bild am Sonntag“ (Bams) unter Berufung auf den Jahresbericht 2018 des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) berichtet, der am Donnerstag vorgestellt werden soll. Im Jahr 2017 waren es 24.000. Fast jeder zweite Rechtsextreme werde vom Verfassungsschutz als „gewaltorientiert“ eingestuft. Bei den Linksextremisten sind es demnach rund 9000.

          Zu den Feindbildern der Rechtsextremisten gehören dem Bericht zufolge insbesondere Asylsuchende und Muslime, aber auch Politiker. Inhaltlich stehen laut dem Bericht die Themen „Überfremdung“ und ein vermeintlicher drohender Verlust der „nationalen Identität“ im Fokus.

          In Deutschland wurden mehr als 1000 rechtsextreme Gewalttaten registriert. Die Zahl der antisemitisch rechtsextremen Gewalttaten stieg demnach auf 48 – nach 28 im Jahr  2017.

          Sorge wegen Reichsbürgern und Selbstverwaltern

          Antisemitismus sei weiterhin ein ideologisches Identifikationsmerkmal der Rechtsextremisten. Dem Jahresbericht zufolge gebe es einen „Anstieg von Volksverhetzung mit antisemitischen Motiven“.

          Sorgen machen den Sicherheitsbehörden laut „Bams“ die sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter. „Reichsbürger“ lehnen die Bundesrepublik Deutschland ab und sind für das Fortbestehen des „Deutschen Reiches“. Die „Selbstverwalter“ erklären ausdrücklich ihren „Austritt“ aus der Bundesrepublik. Der Verfassungsschutz stuft beide Gruppierungen als „staatsfeindlich“ ein.

          Bundesweit nimmt die Zahl der Reichsbürger und Selbstverwalter zu: 2017 wurden für beide Gruppen insgesamt 16.500 Mitglieder registriert, 2018 stieg die Zahl auf 19.000 Personen, von denen 950 auch als rechtsextrem eingestuft werden. Reichsbürger und Selbstverwalter sind waffenaffin. 910 besaßen 2018 Waffenscheine oder Waffenbesitzkarten. Sie fielen zudem durch zahlreiche Delikte auf: Beleidigung, Bedrohung, Urkundenfälschung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, und illegaler Waffenbesitz.

          Die Analyse der Verfassungsschützer der Zeitung zufolge: „Die anhaltend hohe verbale Aggression sowie das immanente Gefährdungspotential erfordern auch zukünftig eine intensive Beobachtung.“

          In einer früheren Version dieser Meldung hieß es unter Berufung auf den Bericht der „Bild am Sonntag“, die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten sei im Jahr 2018 insgesamt auf 48 gestiegen. 48 ist allerdings die Zahl der antisemitisch rechtsextremen Gewalttaten. Tatsächlich wurden in Deutschland im Jahr 2018 mehr als 1000 rechtsextreme Gewalttaten registriert. Die „Bild am Sonntag“ korrigierte die Zahl am Montag.

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