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Asylbewerber : Zahl freiwilliger Ausreisen nimmt ab

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Sammelabschiebung am Baden-Airport in Rheinmünster: Immer weniger abgelehnte Asylbewerber verlassen Deutschland freiwillig. Bild: dpa

Immer weniger abgelehnte Asylbewerber wollen Deutschland freiwillig verlassen. Das geht einem Bericht zufolge aus einer aktuellen Statistik des Innenministeriums hervor. Zudem will das Ministerium die Zahl der Abschiebegefängnisse erhöhen.

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          Im ersten Halbjahr sind einem Medienbericht zufolge deutlich weniger abgelehnte Asylbewerber freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt als im Vorjahreszeitraum. Bis Ende Juni 2017 seien nach vorläufigen Zahlen 16.645 Menschen über das Bund-Länder-Förderprogramm REAG/GARP ausgereist, berichtete die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf eine neue Statistik des Bundesinnenministeriums.

          Im ersten Halbjahr 2016 waren es 30.553 Menschen. Im ersten Quartal 2017 nutzten 8468 Menschen Förderprogramme, um in ihr Herkunftsland zurückzugehen.

          Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) hatte den Rückgang freiwilliger Ausreisen zuletzt unter anderem damit begründet, dass die Zahl der Asylbewerber vergangenes Jahr besonders hoch gewesen sei - und damit auch die Zahl der Ablehnungen und freiwilligen Rückkehrer.

          Menschen, deren Asylantrag keinen Erfolg hatte und die einer Abschiebung entgehen wollen, können freiwillig ausreisen und dabei finanzielle Unterstützung bekommen. Das gilt auch für Menschen, deren Asylantrag noch nicht abgeschlossen ist. Wer auf eigene Faust das Land verlässt, landet in keiner Statistik. Wer aber finanzielle Hilfe zur Ausreise beantragt, wird erfasst. Im gesamten vergangenen Jahr waren dies rund 54.000 Menschen.

          Ausbau der Abschiebegefängnisse

          Unterdessen hat sich das Bundesinnenministerium für eine deutliche Steigerung der Abschiebehaftplätze in Deutschland ausgesprochen. „Aufgrund der Zahl der derzeit vollziehbar zur Ausreise verpflichteten Ausländer in Höhe von circa 226.000 ist ein Bedarf an Abschiebungshaftplätzen in vierstelliger Höhe aus Sicht des Ministeriums nicht unrealistisch“, sagte eine Sprecherin des Ressorts der Zeitung „Welt“ (Dienstag). Derzeit gibt es nach Recherchen der Zeitung 400 Plätze in sechs Abschiebehaftanstalten in Deutschland.

          Die Inhaftierungspraxis der Länder sieht das Bundesinnenministerium nach Angaben der Zeitung kritisch: „Aus den für den Vollzug der Abschiebungshaft zuständigen Ländern erreichen uns immer wieder Berichte, dass Anträge auf Abschiebungshaft wegen fehlender Haftplätze nicht gestellt werden, weil deren Vollzug nicht gewährleistet ist.“

          Nach der Messerattacke in Hamburg geht die Debatte über den Umgang mit „Gefährdern“ weiter. Innenexperten von CDU und CSU warfen den Bundesländern vor, vom Bund geschaffene Möglichkeiten zur Bekämpfung von „Gefährdern“ nicht konsequent anzuwenden. Es gebe keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf, aber die Notwendigkeit, geltende Gesetze anzuwenden, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU).

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