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Bisher nur 112 Visa erteilt : Zahl der Visa für Familiennachzug deutlich unter Obergrenze

  • Aktualisiert am

Der Familiennachzug verläuft bislang offenbar nur schleppend: 112 Visa wurden bisher erteilt. Bild: dpa

Die Zahl der Visa für den Familiennachzug zu subsidiär geschützten Flüchtlingen liegt bisher weit unter der Obergrenze. Die Linke kritisiert das – und fordert, den Nachzug nicht weiter zu beschränken.

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          Die Zahl der Visa für den Familiennachzug nach Deutschland zu subsidiär geschützten Flüchtlingen liegt immer noch weit unter der dafür festgelegten Obergrenze. Von Anfang August bis Mitte September wurden lediglich 112 Visa erteilt, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke hervorgeht.

          Über die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Stephan Mayer (CSU) hatte am Freitag zuerst die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Demnach steigt zwar die Zahl der Vergaben inzwischen an – im ganzen August seien es 42, in der ersten Septemberhälfte 70 gewesen. Doch bleibe sie immer noch weit unter der Obergrenze von 1000 pro Monat. Auf dieses Kontingent hatte sich die große Koalition aus Union und SPD nach monatelangem Streit geeinigt, nachdem der Nachzug zu subsidiär Geschützten gut zwei Jahre lang ausgesetzt gewesen war.

          Mehr als 43.000 Terminanfragen

          Es sind vor allem Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien, die subsidiären Schutz erhalten. Ein maßgeblicher Unterschied zum vollwertigen Flüchtlingsstatus besteht im stark eingeschränkten Recht auf Familiennachzug. Ein weiterer Unterschied ist, dass subsidiärer Schutz zunächst normalerweise nur für ein Jahr gewährt wird, beim vollen Flüchtlingsstatus dagegen normalerweise ein Aufenthaltsrecht von drei Jahren.

          Laut Innenministerium liegen den deutschen Auslandsvertretungen derzeit mehr als 43.000 Terminanfragen von Bewerbern für einen Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten vor. Im August seien von dort 853 geprüfte Anträge an die zuständigen kommunalen Ausländerämter übermittelt worden. Davon wiederum seien 65 an das Bundesverwaltungsamt weitergeleitet worden, das dann entschieden habe, dass 42 Migranten ein Visum bekommen.

          In der ersten Septemberhälfte stiegen auch diese Zahlen nur etwas an: 537 Anträge gingen demnach an die Ausländerämter, die wiederum bis zum 17. September 80 an das Bundesverwaltungsamt zur endgültigen Entscheidung geschickt hätten. Dieses habe 78 Auswahlentscheidungen getroffen, woraufhin 70 Visa ausgestellt worden seien.

          Jelpke kritisiert Seehofer

          „Die Visazahlen verharren auf niedrigstem Niveau, noch weit unterhalb des ohnehin mickrigen im Gesetz festgelegten Kontingents“, kritisierte Jelpke die vom Innenministerium genannten Daten. Dies gebe den Kritikern der Neuregelung recht, die vorhergesagt hätten, „dass vom Menschenrecht auf Familienleben bei dieser engherzigen und überaus bürokratischen Regelung in der Praxis wenig übrig bleiben wird“. Jelpke forderte, den Nachzug von Familienangehörigen zu subsidiär Schutzberechtigten wieder uneingeschränkt zu gestatten.

          Die Linken-Politikerin wertete die Zahlen auch als Beleg dafür, dass Erwartungen der Bundesregierung zum Umfang des Familiennachzugs offensichtlich falsch gewesen seien. Jelpke warf Innenminister Horst Seehofer (CSU) vor, er „und andere rechte Scharfmacher haben die Zahl des zu erwartenden Nachzugs bewusst und ohne jede empirische Absicherung in die Höhe getrieben, um mit Angst schlechte Politik machen zu können“. Geflüchtete müssten deswegen „weitere Jahre von ihren Angehörigen getrennt bleiben“.

          Eine Sprecher des Auswärtigen Amts sagte dagegen am Freitag in Berlin, die Umsetzung der Nachzugs-Regelung sei aus seiner Sicht „gut angelaufen“. Er gehe davon aus, dass sich die Zahl der Einreisen von Familienangehörigen „mittelfristig im angestrebten Zahlenbereich“ bewegen werde.

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