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Abgelehnte Asylbewerber : Humaner als abschieben

  • -Aktualisiert am

Überwacht: In diesem Zimmer bringt die Bundespolizei Abzuschiebende der Bundespolizei auf dem Frankfurter Flughafen unter. Bild: Helmut Fricke

Merkels Initiative, abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben, verliert merklich an Luft. Die Zahl der freiwilligen und zwangsweisen Rückführungen sinkt. Ein Kommentar.

          Ist das das Ergebnis der „nationalen Kraftanstrengung“, von der Bundeskanzlerin Merkel im Januar sprach? Die Zahl der abgelehnten Asylbewerber, die freiwillig in ihre Heimat zurückkehren, wird am Ende dieses Jahres deutlich unter der des Vorjahres liegen. Etwa 20.000 weniger werden es sein als 2016. Auch die Zahl der zwangsweisen Rückführungen sinkt leicht, nachdem sie in den vergangenen Jahren, in denen so viele Flüchtlinge gekommen waren, kräftig gestiegen war.

          Immerhin funktioniert die Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Ländern bei der Ausstellung von Reisedokumenten und bei Abschiebungen besser als bisher. Auch andere Länder arbeiten inzwischen bereitwilliger mit den deutschen Behörden zusammen. So kam es im vorigen Jahr zu einer hohen Zahl von Abschiebungen in die Staaten des westlichen Balkans. Migranten aus Ländern, die kein Interesse an einer Kooperation mit Deutschland zeigen, haben weiterhin gute Aussichten, hier zu bleiben. Auch Bundesländer wie Bayern, die gerne im Brustton der Überzeugung eine rigorose Durchsetzung der Ausreisepflicht verlangen, wissen, wie zäh das Geschäft ist. Oft werden die Zahlen des Vorjahres bestenfalls gehalten.

          Das Vollzugsdefizit ist nach wie vor gewaltig. Im niedrigen fünfstelligen Bereich wird aus Deutschland abgeschoben, die Zahl der Ausreisepflichtigen ist sechsstellig. Fürs Erste bleibt es dabei: Wer es geschafft hat, als Schutzsuchender bis in den hochentwickelten Rechtsstaat Deutschland zu gelangen, der hat gute Chancen, hier zu bleiben, selbst wenn sein Asylgesuch abgelehnt wurde. Menschlich ist das zu verstehen, für den Rechtsstaat ist es unbefriedigend. Womit man bei einer zweiten Erkenntnis wäre. Das gesamte Zuwanderungssystem – gemeint sind sowohl Schutzsuchende als auch Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen – muss endlich so organisiert werden, dass nur diejenigen kommen können, die entweder aus ihrer Not gerettet werden müssen oder deren Kommen nicht nur im eigenen, sondern auch im Interesse des aufnehmenden Landes ist. Dafür müssen nicht nur die Außengrenzen der EU besser kontrolliert werden. Die Zielländer, allen voran die Bundesrepublik, müssen viel mehr Personal in die Herkunftsregionen schicken, um eine Auswahl zu treffen. Das ist im Übrigen auch für die Migranten humaner, als später wieder abgeschoben zu werden.

          Abgelehnte Asylbewerber auf dem Weg nach Afghanistan
          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

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