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Flüchtlingsunterkünfte : Schon jetzt so viele Angriffe wie 2014

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In Brand gesetzt: Die fast bezugsfertige Asylbewerberunterkunft in Tröglitz in der Nacht zum 4. April Bild: Polizei Sachsen-Anhalt

Die Zahl der Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte liegt nach sechs Monaten auf dem Niveau des Vorjahres. Das teilte das Bundesinnenministerium mit.

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          Die Zahl der Übergriffe gegen Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte ist in diesem Jahr stark gestiegen. Im ersten Halbjahr seien 202 Delikte registriert worden, darunter 22 Gewalttaten, teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstag in Berlin mit. Die Zahl der Übergriffe lag damit schon nach sechs Monaten auf dem Niveau des Vorjahres. Zu Übergriffen werden Brandanschläge ebenso gerechnet wie Proteste vor Asylbewerberheimen. 173 Übergriffe seien von rechtsextremen Tätern verübt worden. Berücksichtigt sind in der Statistik alle Meldungen der Länder bis zum 6. Juli.

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          Angriffe gegen Asylbewerber : Immer mehr Gewalt gegen Flüchtlinge

          Herrmann verteidigt Balkan-Vorschlag

          Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte an diesem Donnerstagmorgen einen umstrittenen Vorschlag Bayerns verteidigt, wie mit Asylbewerbern aus den Staaten des Westbalkans umgegangen werden könnte. Es müsse differenziert vorgegangen werden, sagte Herrmann am Donnerstag im ZDF mit Blick auf die bayerischen Pläne, für Asylbewerber aus Ländern mit hohen Ablehnungsquoten gesonderte Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen. Es gebe eine „große humanitäre Verpflichtung“ etwa für Flüchtlinge aus Syrien, aber andere Flüchtlinge, zum Beispiel aus Albanien, dem Kosovo oder aus Mazedonien, hätten kein Asylrecht und müssten möglichst rasch in ihre Heimat zurückkehren.

          Mit speziellen Aufnahmeeinrichtungen will Bayern eine organisatorische Grundlage schaffen, um Asylgesuche von Personen aus Balkanländern schneller bearbeiten zu können. Ihre Anträge werden meist als unbegründet abgelehnt. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums ist das Vorgehen Bayerns mit Berlin abgestimmt. Der Vorstoß sorgt jedoch für Empörung in der Opposition.

          Der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger sagte der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“: „Wir wollen die Menschen aus den Krisengebieten, die alles verloren haben und dringend unsere Hilfe brauchen, nicht verschrecken. Den Weg Bayerns beschreiten wir deshalb in NRW nicht.“ In den Landeseinrichtungen würden die Ankommenden in ihrer Landessprache über ihre Bleibe-Perspektive informiert. „Den Menschen vom Balkan sagen wir klar und deutlich, dass sie keine realistische Chance auf ein Bleiberecht haben“, sagte Jäger.

          Grüne: Geistige Brandstiftung der CSU

          Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter hatte zuvor schon im „Tagesspiegel“ kritisiert, es sei „unverantwortlich“, wenn die CSU die Stimmung an den Stammtischen anheize. „Das ist geistige Brandstiftung, die andere zur tatsächlichen Brandstiftung animiert“, sagte Peter. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) treibe mit seinem Populismus einen Keil in die Gesellschaft. Herrmann wies die Vorwürfe zurück: Das beste Mittel gegen Rechtsextremismus sei es, wenn der Staat konsequent handele.

          Nach Ansicht des Kieler Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) geht die Diskussion über eine Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten insgesamt vor allem am Kern des Problems vorbei. Entscheidend sei die Fähigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, schnell darüber zu entscheiden, dass Personen ohne Asylanspruch in ihre Heimat zurückgebracht werden können, sagte Albig der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit gebe es „bei steigender Tendenz 240.000 unbearbeitete Fälle. Das ist unser Problem und der limitierende Faktor“. „Wer keinen Anspruch auf Asyl hat, muss so schnell wie möglich wieder in seine Heimat, da gibt es gar keinen Dissens.“

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