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Zähe Groko-Schlussrunde : „Der Fortschritt ist eine Schnecke“

  • Aktualisiert am

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kommt am Konrad-Adenauer-Haus an. Bild: EPA

Dass sich Union und SPD schon in vielen Punkten einig sind, zeigt ein 167 Seiten langer Entwurf des Koalitionsvertrags. Mehrere Unterhändler erwarten einen Kompromiss erst am Mittwochmorgen.

          Aus Berlin kommen unterschiedliche Töne über den Fortschritt der Koalitionsgespräche: „Wir werden heute fertig“, sagte Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, als er am späten Dienstagabend die CDU-Zentrale verließ. „Wir sind auf einem guten Weg“, fügte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (beide SPD) hinzu. Es werde wohl noch „sehr, sehr lange“ dauern, meinte dagegen der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach. SPD-Vize Ralf Stegner fasste die Gespräche zusammen mit: „Der Fortschritt ist eine Schnecke“. Eine Einigung ist nach letztem Stand wohl erst am Mittwochmorgen möglich. Nach Angaben mehrerer Teilnehmer der insgesamt 90 Vertreter von CDU, CSU und SPD, soll die abschließende Besprechung erst am Morgen stattfinden. Derzeit verhandelt wohl nur noch die Runde der 15 Spitzenvertreter.

          Die Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD kam am Dienstagmorgen um 10 Uhr zusammen – besonders der Streit über die Unterschiede zwischen Kassen- und Privatpatienten sowie befristete Arbeitsverträge erschweren die Gespräche. In vielen Punkten konnten sich die drei Parteien schon einigen, was der 167 Seiten umfassende Entwurf des Koalitionsvertrages zeigt, der FAZ.NET vorliegt. An den Anfang des Vertrags wollen Union und SPD offenbar die Europapolitik stellen. Das entsprechende Kapitel trägt im Entwurf den Titel „Ein neuer Aufbruch für Europa“. Im Anschluss folgt das Kapitel „Eine neue Dynamik für Deutschland“.

          „Die Europäische Union ist ein historisch einzigartiges Friedens- und Erfolgsprojekt und muss es auch künftig bleiben“, beginnt das Europa-Kapitel. Sie verbinde „wirtschaftliche Integration und Wohlstand mit Freiheit, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit“. Deutschland habe Europa „unendlich viel“ zu verdanken und sei deshalb „seinem Erfolg verpflichtet“. „Für Deutschland ist ein starkes und geeintes Europa der beste Garant für eine gute Zukunft in Frieden, Freiheit und Wohlstand“, schreiben Union und SPD.

          Den EU-Beitrittsprozess mit der Türkei wollen die Parteien derzeit nicht vorantreiben. „Die Lage der Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten“ in der Türkei habe sich „seit längerem verschlechtert“, heißt es in dem Entwurf. „Deshalb wollen wir bei den Beitrittsverhandlungen keine Kapitel schließen und keine neuen öffnen.“

          Ressortverteilung noch offen

          Einigkeit zwischen Union und SPD herrscht demnach auch bei weiteren Details der Rentenpolitik: Eine Kommission, der laut Entwurf „Vertreter der Sozialpartner, der Politik und der Wissenschaft“ angehören sollen, soll ihre Empfehlungen für eine spätere Steuerreform bis März 2020 vorlegen. Die Vorschläge der Kommission sollen „die Stellschrauben der Rentenversicherung in ein langfristiges Gleichgewicht bringen“ und „die ganzjährige Liquidität der gesetzlichen Rentenversicherung“ sichern.

          Für die Abwicklung der neuen Grundrente soll dem Entwurf zufolge die Rentenversicherung zuständig sein. Die Grundrente soll all jenen, die Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, nach 35 Beitragsjahren eine Rente von zehn Prozent über der Grundsicherung garantieren.

          Uneinig sind die Verhandlungspartner aber offenbar über den Zeitpunkt der Bekanntgabe der Ressortverteilung. Normalerweise stehen die entsprechenden Absätze am Ende von Koalitionsverträgen. Ein solcher Passus fehlt aber in dem Entwurf.

          Gegen 16.00 Uhr trafen die Mitglieder der rund neunzigköpfigen Verhandlungsrunde, die eine Einigung abschließend beraten soll, im Konrad-Adenauer-Haus der CDU ein. Mehrere Teilnehmer äußerten die Erwartung, dass in den kommenden Stunden mit einem erfolgreichen Abschluss zu rechnen sei. „Die Nacht wird lang“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bei seiner Ankunft. Sie sei grundsätzlich optimistisch, sagte die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner. „Wie es kommen wird, werden wir sehen.“

          Dobrindt: „Heute muss das was werden“

          „Ich glaube, dass wir heute den Tag der Entscheidung darüber haben werden, ob die drei Parteien CDU, CSU und SPD einen gemeinsamen Koalitionsvertrag abschließen, auf dessen Grundlage eine stabile Regierung für die Bundesrepublik Deutschland gebildet werden kann“, sagte SPD-Chef Martin Schulz. „Heute muss das was werden“, verlangte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.


          Worauf Union und SPD sich schon geeinigt haben


            Wohnen

            Die Mietpreisbremse in Ballungsräumen soll nachgeschärft werden. Ein „Baukindergeld“ von 1200 Euro pro Kind und Jahr über zehn Jahre soll es Familien leichter machen, Wohneigentum zu bauen oder zu kaufen. Auch über 2019 hinaus will der Bund Milliarden in den sozialen Wohnungsbau stecken – dafür muss das Grundgesetz geändert werden. Über eine Reform der Grundsteuer soll zudem mehr Bauland zur Verfügung gestellt werden.

            Agrar und Ernährung

            Verbraucher sollen Fleisch aus besserer Haltung an einem staatlichen Tierwohllabel erkennen können. Mit dem Massentöten männlicher Küken soll bis Ende 2019 Schluss sein, die Verbreitung des Wolfs eingedämmt werden. Die Nutzung des umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat soll so bald wie möglich enden. Erreicht werden soll, dass der Gehalt an Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten gesenkt wird.

            Klima und Energie

            Eine Kommission soll bis Ende 2018 ein Aktionsprogramm zum Klimaschutz erarbeiten. Jeder Bereich, auch Verkehr und Landwirtschaft, muss künftig seine eigenen Klimaziele erreichen. Außerdem soll ein Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung vorgelegt werden. Zur Besserung der Luftqualität prüfen Union und SPD Nachrüstungen bei Diesel-Fahrzeugen direkt am Motor. Die Elektromobilität soll stärker gefördert werden.

            Rente I

            Bis 2025 soll das Rentenniveau (das Verhältnis der Rente zum Lohn) nicht unter 48 Prozent fallen und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen. Über die Zeit danach soll eine Rentenkommission nachdenken. Müttern, die vor 1992 drei oder mehr Kinder geboren haben, soll auch das dritte Jahr Erziehungszeit angerechnet werden.

            Rente II

            Wer Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat, soll nach 35 Beitragsjahren eine Grundrente zehn Prozent über der Grundsicherung erhalten. Selbstständige sollen zur Altersvorsorge verpflichtet werden. Wer neu wegen Krankheit frühzeitig Erwerbsminderungsrente bekommt, soll so behandelt werden, als wenn er bis zum aktuellen Renteneintrittsalter gearbeitet hätte.

            Migration

            Asylverfahren sollen künftig in „zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen“ stattfinden.

            Krankenversicherung

            Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen ab 2019 wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und -nehmern bezahlt werden.

            Tabakwerbung

            Außenwerbung für Tabakwaren soll verboten werden.

            Pflege

            8000 neue Pflegefachkräfte sofort und eine konzertierte Aktion unter anderem mit einer Ausbildungsoffensive und Anreizen für mehr Vollzeit sollen die Personalsituation entspannen. Zudem sind vereinfachte Möglichkeiten für vorübergehende Aus- und Erholungszeiten für Angehörige geplant. Eine bessere, gleichmäßigere Bezahlung soll es durch flächendeckende Tarifverträge und eine Angleichung des Pflegemindestlohns in Ost und West geben.

            Arbeitsmarkt

            Das zunächst gescheiterte Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit soll nun kommen – für Firmen ab 45 Mitarbeiter. Bei 45 bis 200 Mitarbeitern soll dieser Anspruch nur einem pro 15 Mitarbeitern gewährt werden müssen. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozentpunkte sinken. Für Langzeitarbeitslose soll ein neues Förderinstrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“ kommen. Ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll den Zuzug ordnen und steuern.

            Familien

            Das Kindergeld soll um 25 Euro pro Kind und Monat steigen: Der Kinderfreibetrag steigt entsprechend. Auch der Kinderzuschlag für Einkommensschwache soll erhöht werden. Kinderrechte sollen eigens im Grundgesetz verankert werden. Eingeführt werden sollen auch Gutscheine für Haushaltshilfen, damit zum Beispiel jemand die Wohnung sauber macht, wenn Betroffene dies selbst nicht gut leisten könnten.

            Bahn

            Transporte auf der Schiene sollen deutlich ausgebaut werden. Mit einem „Schienenpakt“ von Politik und Wirtschaft sollen bis 2030 doppelt so viele Bahnkunden gewonnen und mehr Güter in Zügen transportiert werden.

            Bildung

            Die Parteien wollen das Grundgesetz ändern, damit der Bund Geld in Schulen stecken kann. Bisher sind Finanzhilfen des Bundes nur für finanzschwache Kommunen zulässig. Zwei Milliarden Euro sind für den Ausbau von Ganztagsschulen und -betreuung geplant. Für die Ganztagsbetreuung von Grundschülern wird ein Rechtsanspruch verankert. Außerdem sind eine Milliarde Euro für eine Bafög-Reform, 600 Millionen Euro für eine bessere Ausstattung der Universitäten und fünf Milliarden Euro für den „Digitalpakt“ für Schulen geplant.

            Finanzen

            Der Solidaritätszuschlag soll schrittweise wegfallen – in dieser Wahlperiode mit einem „deutlichen ersten Schritt“, der rund 90 Prozent der Zahler voll entlastet. Steuererhöhungen für die Bürger soll es nicht geben. Für den Haushalt gilt weiter das Ziel einer „schwarzen Null“, also keiner neuen Schulden. Die Länder sollen bis 2021 insgesamt acht Milliarden Euro für Flüchtlingskosten erhalten.

            Sicherheit

            Bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sollen je 7500 zusätzliche Stellen geschaffen werden, zudem 6000 neue Stellen in der Justiz. Für den Umgang mit terroristischen Gefährdern sollen bundesweit einheitliche Standards kommen. Zur Videoüberwachung heißt es in einem Entwurf der Arbeitsgruppe, man wolle sie „an Brennpunkten einsetzen, sie verhältnismäßig und mit Augenmaß effektiv ausbauen und dabei auch technisch verbessern“.

            Familiennachzug

            Der Nachzug der Kernfamilie von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz, etwa aus Syrien, bleibt bis 31. Juli ausgesetzt. Für die Zeit danach ist folgendes geplant: Ab August dürfen auch subsidiär Schutzberechtigte wieder Angehörige nach Deutschland nachholen, aber nur in begrenztem Umfang von bis zu 1000 Menschen pro Monat. Hinzu kommt eine bereits bestehende Härtefallregelung.

            Verteidigung

            Rüstungsexporte sollen auch mit strengeren Richtlinien weiter eingeschränkt werden. Die Bundeswehrtruppen in Afghanistan und Mali sollen aufgestockt, die militärische Beteiligung am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat soll dagegen eingeschränkt werden.

            Europa

            Deutschland soll in der Debatte für eine Stärkung der EU aktiv werden. Gemeinsam mit Frankreich soll die Eurozone reformiert werden. Ziel ist zudem eine „solidarische Verantwortungsteilung in der EU“ in der Flüchtlingspolitik. Generell gelte: „Wir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.“

            Demokratie

            Programme gegen Links- und Rechtsextremismus, Islamismus und Antisemitismus sollen ausgebaut werden. Eine Kommission soll Vorschläge für mögliche weitere Elemente direkter Demokratie machen.

            Digitalisierung

            Bis 2025 soll es flächendeckend schnelles Internet mit Gigabit-Netzen geben, dafür soll ein Fonds von 10 bis 12 Milliarden Euro sorgen. Im Internet sollen weiter alle Inhalte mit gleichem Tempo transportiert werden - die Netzneutralität bleibt. Zudem soll es unter anderem eine Daten-Ethikkommission geben.

            Verbraucherschutz

            Für Fälle mit vielen Betroffenen wie beim Diesel-Skandal soll eine Musterfeststellungsklage spätestens ab November 2018 möglich werden.



          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten an. „Jeder von uns wird noch schmerzhafte Kompromisse machen müssen. Dazu bin ich auch bereit, wenn wir sicherstellen können, dass die Vorteile zum Schluss die Nachteile überwiegen.“

          Bouffier schließt Scheitern nicht aus

          Im Vergleich zu den gescheiterten Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen verliefen die Verhandlungen von CDU, CSU und SPD über eine abermalige gemeinsame Regierung vergleichsweise schnell. In den vergangenen Tagen präsentierten sie immer wieder Einigungen in wichtigen Bereichen. Auf „90 bis 95 Prozent“ bezifferte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider am Dienstagmorgen den Einigungsgrad.

          CDU-Vizechef Volker Bouffier schloss allerdings auch ein Scheitern nicht aus. Zwar halte er eine Verständigung für möglich, „aber gesichert ist hier gar nichts“. Am Ende „muss man schauen, ob es eine Schnittmenge gibt, die dann für beide Seiten eine vernünftige Kompromisslösung darstellt“, sagte der hessische Ministerpräsident.

          Seit dem Wochenende haben sich die drei Parteien besonders bei den Themen Gesundheit und Arbeitsmarkt verkeilt. Mit entsprechenden Aufträgen des SPD-Parteitags im Nacken will das Verhandlungsteam um Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles unter anderem eine Angleichung der Arzthonorare für Privat- und Kassenpatienten durchsetzen. Zudem fordern die Sozialdemokraten ein Ende der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. Auch beim Thema Außenpolitik gab es zuletzt noch Probleme.

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