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Yildirim in Oberhausen : „Werbefeldzug für die Diktatur“

  • Aktualisiert am

„Wer sein Land liebt, sagt Ja“ war das Motto der Veranstaltung mit dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim. Bild: dpa

Der türkische Ministerpräsident hat in Oberhausen Tausende seiner Landsleute auf die umstrittene Verfassungsreform eingeschworen. Einem Journalisten wurde dabei offenbar der Zutritt verwehrt.

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          Zwei Monate vor dem Referendum über die umstrittene Verfassungsänderung in der Türkei hat Ministerpräsident Binali Yildirim am Samstagnachmittag in Deutschland bei einem Auftritt vor Tausenden Türken für das Präsidialsystem geworben. Die Veranstaltung in der Arena von Oberhausen, die zuvor für scharfe Kritik in Deutschland gesorgt hatte, stand unter dem Motto „Wer sein Land liebt, sagt Ja“.

          Die mehreren tausend Zuhörer in der Mehrzweckhalle schwenkten türkische Fahnen. Einem Journalisten der „Tageszeitung“ wurde aber offenbar der Zutritt verweigert. Trotz Akkreditierung sei der Journalist vom Sicherheitsdienst der türkischen Regierungspartei AKP nicht in den Saal gelassen worden, teilte die Redaktion am Samstag mit. Dies sei mit Sicherheitserwägungen und einer Absprache mit der Polizei begründet worden. Eine derartige Absprache habe die Polizei aber dementiert.

          „Selbstverständlich steht es Veranstaltern frei, Personen aus Sicherheitsgründen von einer Teilnahme auszuschließen“, sagte Katrin Gottschalk, Mitglied der Chefredaktion der „Tageszeitung“. „Jedoch hat die ganz offensichtlich unbegründete Zurückweisung unseres Reporters den Geruch einer politischen Maßregelung.“ Diese Behinderung journalistischer Arbeit sei weder in der Türkei noch in Deutschland akzeptabel.

          Die Rede Yildirims wurde von mehreren Gegendemonstrationen begleitet. Die Proteste gegen den Auftritt verliefen nach Angaben der Polizei in Oberhausen zunächst friedlich. An einem Demonstrationszug zum Veranstaltungsort beteiligten sich demnach rund 750 Menschen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort.

          Linken-Abgeordnete Dagdelen: „Werbefeldzug für die Diktatur“

          Yildirim will in Oberhausen für ein Präsidialsystem in der Türkei werben. Über eine entsprechende Verfassungsreform soll das türkische Volk am 16. April abstimmen. An dem Referendum können sich auch im Ausland lebende Türken beteiligen. Das Präsidialsystem würde dem Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Macht verleihen.

          Yildirim hatte am Morgen am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) getroffen. Besonders bei den Grünen und der Linken war der Auftritt Yildirims wenige Wochen vor dem umstrittenen Referendum auf harsche Kritik gestoßen. Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen rief die Bundesregierung auf, Yildirims „Werbefeldzug für die Diktatur“ zu verbieten.

          Tausende Türken jubelten in Oberhausen dem türkischen Ministerpräsidenten Yilderim zu.

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