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Yasmin Fahimi : Die Funktionärin

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Die neue SPD-Generalsekretärin: Yasmin Fahimi Bild: Picture Alliance

Schon mit 17 Jahren trat Yasmin Fahimi in die SPD ein. Erfahrungen auf Bundesebene hat die designierte neue Generalsekretärin bislang kaum gesammelt. Dafür kennt sie sich mit der Energiewende aus.

          Sie ist weiblich, ihre politische Karriere ist noch relativ jung und eine engagierte Gewerkschaftssekretärin: Yasmin Fahimi aus Hannover wird neue Generalsekretärin der SPD.  Der Parteivorstand hat sie nun offiziell nominiert. Das Gremium habe am Dienstagabend den Personalvorschlag des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel zugestimmt, teilte die SPD-Zentrale am Mittwochmorgen mit. Zudem wurde Dietmar Nietan für das Amt des Schatzmeisters nominiert.

          Die 46 Jahre alte Fahimi soll auf einem Sonderparteitag am 26. Januar zur Nachfolgerin von Andrea Nahles gewählt werden, die als Bundesarbeitsministerin ins Kabinett gewechselt war. Nietan löst Barbara Hendricks ab, die als Umweltministerin ebenfalls der neuen Bundesregierung angehört. „Als engagierte Sozieldemokratin und langjährige Gewerkschaftssekretärin verfügt Yasmin Fahimi über umfassende politische und strategische Erfahrungen“, erklärte Gabriel zu der Personalentscheidung.

          Liiert mit Gewerkschaftschef

          Die Diplom-Chemikerin blickt auf eine lange Karriere bei der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) zurück, die 1998 begann. Seit 2005 arbeitet Fahimi in der Vorstandsetage. Als Leiterin der Grundsatzabteilung ist sie zuständig für politische Planung, für interne Modernisierungsprojekte der IG BCE und für die Kampagne „Gute Arbeit“. Auch ihr Privatleben ist vom Gewerkschaftsalltag geprägt: Fahimi ist die Lebensgefährtin des IG BCE-Vorsitzenden Michael Vassiliadis.

          Inhaltlich hat sich Fahimi in den vergangenen Jahren vor allem mit dem Thema Arbeit und Arbeitsbedingungen auseinandergesetzt. In einem Interview mit der Gewerkschaftszeitschrift „Mitbestimmung“ kurz vor der Bundestagswahl 2013 erläuterte sie, warum die betriebliche Mitbestimmung abermals reformiert werden müsste.

          Fahimi forderte für Betriebsräte „ein zwingendes Mitbestimmungsrecht“ bei jeglicher Form von Fremdbeschäftigung. „Nur mit einer solchen allgemeinen Regelung können wir vom ständigen Hinterherlaufen wegkommen: Wenn wir die Leiharbeit regulieren, dann kommen die Werkverträge. Und danach kommt vielleicht irgendein neues vertragliches Konstrukt“, sagt sie. Es gehe ihr aber nicht darum, die Fremdbeschäftigung ganz zu verbieten: „Den flexiblen Anforderungen einer globalisierten Industrie verweigern wir uns nicht.“

          Wichtiger noch als dieses Thema war ihr als Gewerkschaftsfunktionärin aber der Schutz von Mitarbeitern vor steigendem Leistungsdruck. Mittlerweile müsse man nicht nur dafür sorgen, dass Beschäftigte gesund in Rente gehen könnten, sondern auch Jüngere klappten zunehmend zusammen, weil sie dem Druck nicht mehr standhielten, sagte Fahimi in dem Interview: „Das Prinzip der Gesundheitsprävention muss darum künftig stärker die Betriebsratsarbeit prägen.“

          Wichtige Kenntnisse über die Energiewende

          Fahimi, die am 25. Dezember 1967 in Hannover als Tochter eines Iraners und einer Deutschen geboren wurde, trat schon mit 17 Jahren in die SPD ein und engagierte sich zunächst in ihrer Heimatstadt bei den Jusos. Heute zählt sie zur allgemein eher pragmatisch geltenden niedersächsischen SPD-Connection. Sie gilt als hochintelligent und äußerst angriffslustig. Was ihr mit Blick auf den wichtigen Posten in der SPD-Parteizentrale jedoch fehlt, ist Stallgeruch. Zwar durchlief sie die Führungsakademie der SPD, die der Partei als Nachwuchsrekrutierungsstelle gilt, hat aber auf Bundesebene kaum Erfahrung.

          In Erscheinung trat Fahimi als Mitglied des von SPD, Grünen und Gewerkschaften gegründeten Projekts „Denkwerk Demokratie“, das sich als Reaktion auf die Wirtschafts- und Finanzkrise Gedanken über eine soziale, ökologische und demokratische Zukunftsgestaltung macht. Anfang des vergangenen Jahres schrieb das „Denkwerk“ in einem Beitrag, die deutsche Wirtschaft sei „aus der Balance geraten“: Die Finanzindustrie dominiere mir ihren falschen Leitbildern und Fehlanreizen die Realwirtschaft, der Wohlstand sei ungleich verteilt, die Umwelt werde weiter zerstört, und immer mehr Menschen könnten von ihrer Hände Arbeit nicht leben. Die Autoren forderten, dass eine neue Bundesregierung verbindliche Zielmarken festschreiben solle, etwa in einem Wohlstands- und Nachhaltigkeitsgesetz.

          Profitieren dürfte Fahimi von ihren Kenntnissen über die Energiewende, dem Schwerpunktthema ihres Parteichefs und Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel. Für die IG BCE ist Fahimi nämlich auch Vorstandsmitglied des „Innovationsforums Energiewende“, eines Dialogforums zur Energiepolitik, zu dem sich etwa 40 Unternehmen der Energie-, Chemie- und benachbarter Industrien mit Managern und Betriebsräten sowie eben der IG BCE zusammengeschlossen haben. Ziel des Zusammenschlusses: Die Abwendung unsachgemäßer Gefährdungen des Standorts Deutschland.

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