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Armenien-Resolution : Die Wut des Duisburger Integrationsrats

Angespannte Lage: Proteste vor der Integrationsratssitzung Bild: dpa

Duisburg galt als Vorbild für Integration. Dann kam die Armenien-Resolution – und der türkisch dominierte Integrationsrat lief Sturm.

          Nichts deutete am 7. Juni auf einen Eklat hin, als der Duisburger Integrationsrat zu seiner dritten Sitzung in diesem Jahr zusammentrat. Integrationsräte stehen für gewöhnlich nicht im Fokus der Medien. Denn ihre Aufgabe ist es lediglich, den Rat einer Stadt in migrations- und integrationsspezifischen Angelegenheiten zu beraten. Entsprechend sollte der Duisburger Integrationsrat am 7. Juni über Themen wie „Pflegeeltern mit Migrationsgeschichte“ oder „Aktuelle Situation des Schulbesuchs von Zuwanderer- und Asylbewerberkindern“ beraten.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Marlene Grunert

          Redakteurin in der Politik.

          Doch unmittelbar vor der Sitzung legten einige Mitglieder des Gremiums einen Antrag vor, der sogleich auf die Tagesordnung kam. „Wir hatten keine Möglichkeit, uns fundiert mit dem Antrag zu befassen“, erinnert sich der Integrationsratsvorsitzende Erkan Üstünay (SPD). Dennoch ging dann alles ganz schnell. Obwohl die Verwaltung noch darauf hinwies, dass das Gremium keine Befugnis habe, allgemeinpolitische Beschlüsse zu fassen und obwohl auch einige Ratsmitglieder ihre Bedenken äußerten, beschloss der Integrationsrat die Resolution mit großer Mehrheit. Sie trägt den Titel: „Eine Lüge ist eine Lüge und bleibt eine Lüge. Gegen die Verleumdung der Türkei“.

          Einen Völkermord habe es „nie gegeben“

          Am 2. Juni hatte der Bundestag mit großer Mehrheit die Verbrechen an den Armeniern durch das Osmanische Reich vor rund hundert Jahren als Völkermord klassifiziert. Die Türkei zog daraufhin ihren Botschafter aus Berlin ab. Der türkische Präsident Erdogan forderte einen Bluttest für türkischstämmige Bundestagsabgeordnete. Im Internet wurden die Parlamentarier mit türkischem Migrationshintergrund beleidigt und bedroht. Und im Duisburger Integrationsrat machten Türkei-Verteidiger aus ihrer Wut die Drucksache mit der Nummer 16-0666.

          Einen Völkermord an den Armeniern habe es „nie gegeben“, heißt es in der Anti-Resolution. Türkischstämmige Abgeordnete, die für die Armenien-Resolution des Bundestags stimmten, werden namentlich aufgeführt, man werde „ihren Verrat an unserem gemeinsamen Herkunftsland nicht“ vergessen. „Cemile Giosouf“, die für Hagen im Bundestags sitzt, „hat uns mit ihren Aussagen für die Resolution und ihrer Zustimmung zum Völkermordvorwurf schwer enttäuscht“, heißt es in der Resolution.

          Über den Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir, der sich besonders dafür eingesetzt hatte, dass der Bundestag das Verbrechen an den Armeniern klipp und klar als Völkermord bezeichnet, heißt es in dem Papier gar, „sein Hass auf die türkische Regierung und seine Nähe zur terroristischen PKK“ bestimmen „offensichtlich sein ganzes Handeln“. Auch Sevim Dagdelen wird in der Resolution unverhohlen eine Nähe zum Terrorismus unterstellt. Die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linkspartei ist in Duisburg aufgewachsen. Die Gegen-Resolution zeige, wie groß der Einfluss des türkischen Präsidenten Erdogan in der deutsch-türkischen Gemeinde in Deutschland sei, sagt Dagdelen. „Diese Entwicklung ist absolut besorgniserregend.“

          Resolution verletze geltendes Recht

          Oberbürgermeister Sören Link (SPD) reagierte umgehend auf den Beschluss. Er monierte ihn förmlich und setzte ihn außer Kraft. Die Resolution sei inakzeptabel, verletze geltendes Recht. „Die teilweise martialische Wortwahl, die Beschimpfung und Bedrohung einzelner Mandatsträger haben in einem Gremium der Stadt nichts zu suchen. Die Resolution reißt Gräben auf – das ist kontraproduktiv, steht Integration im Wege.“ Der Integrationsrat müsse den Beschluss zurücknehmen, sagte Link und bestellte das Gremium für Montag zu einer Sondersitzung ein.

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