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Wut auf den Staat : Wie „Reichsbürger“ deutsche Gerichte stören

Sehnsucht nach den Grenzen von 1937: Ein „Reichsbürger“ posiert mit einem Phantasieausweis in Rheinfelden in Baden-Württemberg Bild: dpa

Sogenannte Reichsbürger stören zunehmend den Ablauf an deutschen Gerichten. Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an und akzeptieren keine Vollstreckungstitel.

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          Sie nennen sich „Germaniten“ oder „Reichsbürger“, und sie bringen die deutsche Justiz ins Schwitzen. Justiznomaden, die von spektakulärer Verhandlung zu spektakulärer Verhandlung pilgern, kennt jeder Richter und Staatsanwalt. Seit etwa drei Jahren macht sich aber ein neues Phänomen in deutschen Gerichten breit: Gruppierungen, die sich weigern, die staatliche Existenz der Bundesrepublik anzuerkennen, und die Gerichtsprozesse systematisch stören.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          In der Praxis läuft das so ab: Bei einem trivialen Verfahren über eine Ordnungswidrigkeit kommen etwa 25 Personen in den Gerichtssaal, ein Provokateur steht gleich zu Beginn der Verhandlung auf und fragt, ob die Vorsitzende Richterin denn überhaupt über die Voraussetzungen verfüge, als gesetzliche Richterin die Verhandlung zu führen. Daraus ergeben sich dann meistens Konflikte.

          „Die wollen die offiziellen Organe, also den Richter oder die Richterin, dazu zwingen zu erklären, dass sie eine Ernennungsurkunde haben. In einem zweiten Schritt versuchen die sogenannten Reichsbürger oder Germaniten dann, diese Ernennungsurkunde anzufechten“, sagt Alexander Riedel, Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe.

          Der OLG-Präsident ist im badischen Teil des Südweststaats Dienstvorgesetzter von 800 Richtern an 52 Amtsgerichten, er beaufsichtigt neun Landgerichte und das Oberlandesgericht Karlsruhe selbst. Das Phänomen erfüllt Riedel zunehmend mit Sorge: „Was sich hier bei uns in manchen Gerichtssälen abspielt, ragt deutlich über das hinaus, was man im Gericht normalerweise mit Querulanten erlebt. Man muss es strafrechtlich ahnden. Was diese Leute treibt, ist nicht so einfach zu ergründen.“

          Immer mehr extremistische Störer

          Weil diese Klientel den Staat nicht anerkennt, akzeptiert sie auch keine Vollstreckungstitel. Versucht die Justiz gegen die Reichsbürger vorzugehen, rächen diese sich mit Bedrohungen, Dienstaufsichtsbeschwerden, Befangenheitsvorwürfen oder wirren Schreiben. Am Amtsgericht Bruchsal musste eine Richterin zum Beispiel kürzlich erfahren, dass die extremistischen Störer Steckbriefe mit ihrem Porträt verbreitet hatten.

          Meistens, so der Präsident des Oberlandesgerichts, seien die größeren Gerichte in Karlsruhe, Mannheim und Freiburg stärker betroffen als die kleinen Amtsgerichte. Einen weiteren, typischen Fall eines querulatorischen „Reichsbürgers“ schildert Riedel so: Ein Mann weigerte sich, seine Rundfunkgebühren zu zahlen, er bekam einen Mahnbescheid und dann einen Vollstreckungstitel. Schließlich wird ein Gerichtsvollzieher eingesetzt, der „Reichsbürger“ weigert sich aber zu zahlen, es kommt zur Hauptverhandlung, die soll mit diesem Vorgehen geradezu herbeigezwungen werden.

          Phantasieausweise als Legitimation

          Findet die Hauptverhandlung statt, stellen die „Reichsbürger“ den Richter zur Rede, fragen ihn, ob er im Namen des Volkes spreche. Wenn sie sich ausweisen sollen, legen sie Phantasieausweise vor. Die Arbeit des Gerichts ist gestört. „Es ist nicht zielgerichtet, es geht vor allem ums Stören. Unter diesen Leuten sind nicht nur Spinner, es gibt auch Apotheker und Sägewerksbesitzer darunter, es ist eine schwierige Melange“, sagt Riedel.

          Ein Sonderproblem der Gerichte sind Mahnbescheide mit Beträgen in Millionenhöhe, die auf Betreiben der „Reichsbürger“ zumeist von den maltesischen Behörden ausgestellt werden und die dann an die deutschen Behörden weitergeleitet werden. Das ist unter EU-Mitgliedstaaten so üblich und vertraglich geregelt. „Jeder dieser Mahnbescheide muss sofort gemeldet werden, damit auch Einspruch und Rechtsschutz für unsere Mitarbeiter seitens des Ministeriums gewährleistet werden kann“, sagt Riedel.

          Auch im Bezirk des Oberlandesgerichtes Stuttgart müssen sich die Richter seit zwei bis drei Jahren verstärkt mit dem Phänomen der „Reichsbürger“ auseinandersetzen. Zum Beispiel haben „Reichsbürger“ von Vollstreckungsmaßnahmen rechtswidrig Filme gedreht.

          „Nicht jeder Reichsbürger ist ein Ideologe“

          Vorfälle mit den sogenannten Reichsbürgern reichten „von der Geltendmachung unberechtigter Geldforderungen zum Teil in astronomischer Höhe bis hin zur Einschüchterung von Amtsträgern gerade auch im Rahmen von Zwangsvollstreckungsverfahren sowie von mündlichen Verhandlungen bei den Gerichten“, sagte der Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart, Franz Steinle.

          Nach wie vor handele es sich jedoch um Einzelfälle. „Nicht jeder Reichsbürger ist ein Ideologe, manchmal sind es auch Leute, die sich über ein Knöllchen geärgert haben und die im Internet in die Fänge dieser Leute geraten sind“, sagt der Sprecher des Gerichts.

          Das Thema ist schon seit einiger Zeit auch bei den Justizministern und Verfassungsschützern angekommen. Ein Schwerpunkt der Aktivitäten der „Reichsbürger“ schien zunächst in den ostdeutschen Bundesländern zu liegen - das Landesamt für Verfassungsschutz in Brandenburg widmete dieser Gruppierung schon 2012 zwanzig Seiten im Verfassungsschutzbericht.

          Praxisleitfaden für Umgang mit „Reichsbürgern“

          Im baden-württembergischen Justizministerium wird gerade an einem „Praxisleitfaden“ für Justizbedienstete gearbeitet, mit dem sie auf „typische Fallkonstruktionen“, die in der Auseinandersetzung mit den „Reichsbürgern“ auftreten können, vorbereitet werden sollen. Ziel ist es, dass Amtshandlungen konsequent geleistet werden können und Eskalationen, im Gerichtssaal oder in der Staatsanwaltschaft, möglichst vermieden werden.

          Für Vollzugsbeamte, Richter und andere Justizmitarbeiter ist zudem ein Portal im Intranet eingerichtet worden, damit Auseinandersetzungen mit dieser gefährlichen Personengruppe schnell gemeldet werden können. Zur Verbesserung der Sicherheitslage an den Gerichten und in den Staatsanwaltschaften sind fünfzig neue Justizwachtmeisterstellen geschaffen worden.

          Justizminister Guido Wolf (CDU) sagt: „Die Schwierigkeiten im Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern, die sich als Reichsbürger oder Germaniten bezeichnen, haben in den letzten Monaten deutlich zugenommen. Die Bandbreite der Behinderungsmaßnahmen reicht von der Leugnung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland über Drohungen mit Gewalt oder Strafanzeigen und die Geltendmachung angeblicher Schadenersatzansprüche bis hin zu heimlichen Ton- und Filmaufnahmen von Justizbediensteten, die dann im Internet veröffentlicht werden.“

          Allein für das Jahr 2016 investiert Baden-Württemberg für die Sicherheit in den Justizeinrichtungen (Gerichte und Staatsanwaltschaften) zwei Millionen Euro. Die Sicherheit in den Justizeinrichtungen, so Wolf, müsse höchste Priorität haben.

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