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Extremisten in Wuppertal : Bürgermeister ruft zu Gegendemonstrationen auf

„Gut aufgestellt“: Polizisten am Samstag in Wupertal Bild: dpa

Die Kundgebungen von Salafisten, Rechtsextremen und Hooligans in Wuppertal haben begonnen. Die Polizei will die Gruppen mit mehr als 1000 Beamten auseinanderhalten. Der Bürgermeister forderte die Bürger zum Protest auf.

          3 Min.

          Die Kundgebungen von Salafisten, Rechtsextremen, Hooligans und Anhängern der Pegida-Bewegung an diesem Samstagnachmittag in Wuppertal haben nach Einschätzung der Polizei schon starken Zulauf. Alles deute darauf hin, dass die erwarteten 3000 Demonstranten zusammenkämen, sagte ein Polizeisprecher. Weit mehr als 1000 Einsatzkräfte seien in der Stadt, um die Demonstrationen abzusichern und ein Zusammentreffen der verschiedenen Gruppen zu verhindern. Wasserwerfer wurden in Position gebracht.

          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Besonders im Stadtteil Elberfeld war die Stimmung schon vor Beginn der Kundgebungen gereizt. Reiterstaffeln der Polizei hielten dort Hooligans und Autonome auseinander. Mehrere Geschäftsleute hatten ihre Läden früher geschlossen. Vor der Synagoge kamen Bürger zusammen, um vor allem gegen die Salafisten-Demonstration zu protestieren. „Es ist ein Unding, dass die Salafisten sich in Sichtweite einer Synagoge versammeln. Ich möchte nicht, dass solchen Leuten das Feld überlassen wird“, sagte ein Teilnehmer. Der Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) rief zum Protest gegen die Extremisten auf. „Gute Demokraten sollten zeigen, was sie davon halten“, sagte er kurz vor Beginn der Demonstrationen.

          Insgesamt sind fünf Kundgebungen und Gegendemonstrationen angemeldet. „So etwas hatten wir in Deutschland noch nicht“, sagte Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher. Es ist eine gefährliche Gemengelage, der Einsatz werde voraussichtlich schwer und brisant, sagt Radermacher. Ihre Behörde habe mögliche Verbotsgründe geprüft. Weil die Gerichte das Recht auf Versammlungsfreiheit aber „sehr weit“ auslegten, habe man die Kundgebungen nicht untersagt. Und selbstverständlich sei die Polizei „gut aufgestellt“.

          Scharia-Selbstdarsteller in Wuppertal

          Wie mittlerweile üblich, hatte auch die Wuppertaler Demonstrationsdynamik Anfang März in den sozialen Netzwerken begonnen. Zuerst riefen salafistische Aktivisten wie der selbsternannte Prediger Sven Lau zu einer Solidaritätskundgebung „für die vergessenen muslimischen Gefangenen weltweit“ auf. Sobald sich praktizierende Muslime für Hilfsorganisationen einsetzten, würden sie eingesperrt, heißt es in einem Aufruf.

          Der frühere Mönchengladbacher Feuerwehrmann Lau saß im vergangenen Jahr selbst einige Zeit in Untersuchungshaft. Ermittler verdächtigten ihn, die Terrorormiliz „Islamischer Staat“ unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe unterstützt zu haben. Weil aber der Nachweis nicht gelang, dass Lau schon fest zu einer schweren staatsgefährdenden Straftat entschlossen war, musste er aus der Haft entlassen werden.

          Anfang September gelang Lau, der schon lange als einer der begabtesten Selbstdarsteller und Wichtigtuer der salafistischen Szene gilt, just in Wuppertal mit einer Missionierungsprovokation ein Propagandacoup: Er ließ Glaubensbrüder in orangefarbenen Warnwesten mit der Aufschrift „Scharia-Polizei“ patrouillieren.

          Die Polizei ist vorbereitet: Vor der Stadthalle in Wuppertal stehen schon die Wasserwerfer.
          Die Polizei ist vorbereitet: Vor der Stadthalle in Wuppertal stehen schon die Wasserwerfer. : Bild: dpa

          In den vergangenen Tagen warben Lau und seine Glaubensbrüder intensiv für die Solidaritätskundgebung, zu der etwa 400 Salafisten aus ganz Deutschland erwartet werden – und riefen damit die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands“ (Pegida) auf den Plan, die ebenfalls im Internet zu einer Demonstration in Wuppertal aufrufen.

          Pegida will „Freiheit in Wuppertal“ verteidigen

          Ende vergangenen Jahres war es Pegida nicht gelungen, in Westdeutschland Fuß zu fassen. Zu Kundgebungen von Pegida-Ablegern in Düsseldorf, Bonn und Köln, die teilweise von Rechtsextremen gesteuert waren, erschienen jeweils nur wenige hundert Teilnehmer.

          Massendemonstration der Gewalt: „Hooligans gegen Salafisten“ am 26. Oktober 2014 in Köln
          Massendemonstration der Gewalt: „Hooligans gegen Salafisten“ am 26. Oktober 2014 in Köln : Bild: dpa

          Im Januar distanzierte sich die Pegida-Bewegung in Dresden von den Veranstaltungen im tiefen Westen. Ein „Orgateam“, das sich als legitime Pegida-Vertretung in Nordrhein-Westfalen sieht, glaubt nun fest an einen Neustart in Wuppertal. Bis zu 2000 Teilnehmer erwartet Pegida am Samstag – nicht zuletzt, weil Lutz Bachmann, der Pegida-Gründer, der mit Fotos von sich mit Hitler-Bart und -Scheitel für Empörung sorgte, aus Dresden sein Kommen angekündigt hat. Auch einen „Spaziergang“ durch die Innenstadt soll es geben. „Die Freiheit Deutschlands wird am 14. 3. 2015 in Wuppertal verteidigt werden!“, heißt es im Pegida-Aufruf.

          Ein direktes Aufeinandertreffen von Lau, Bachmann und ihren jeweiligen Anhängern will die Polizei verhindern. Doch stellen sich den Einsatzkräften noch weitere Aufgaben. Auch Rechtsextremisten und die „Hooligans gegen Salafisten“ (Hogesa) mobilisieren zum Teil mit unverhohlenem Hass im Internet. Am 26. Oktober 2014 hatte sich in Köln eine „Hogesa“-Kundgebung mit 4800 Hooligans und Rechtsextremisten aus ganz Deutschland zu einer erschreckenden Massendemonstration der Gewalt, zu einem wüsten Kampf gegen die Polizei entwickelt. Erstmals seit vielen Jahren musste die nordrhein-westfälische Polizei wieder einmal Wasserwerfer einsetzen.

          Direktes Treffen von Rechtsextremisten und Salafisten

          Aus der salafistischen Szene trat in Köln glücklicherweise niemand in Erscheinung. Wie hoch das Konflikt- und Provokationspotential zwischen Rechtsextremisten und extremistischen Salafisten ist, war 2012 zweimal kurz hintereinander in Solingen und Bonn deutlich geworden, als (einige wenige) Anhänger der Splitterpartei „ProNRW“ islamkritische Karikaturen zeigten. Einen Zusammenstoß von Salafisten und Rechtsextremisten konnte die Polizei sowohl in Solingen als auch in Bonn verhindern.

          Doch kam es jeweils zu schweren Ausschreitungen salafistischer Extremisten gegen die Polizei. In Bonn verletzte einer der Salafisten zwei Polizisten mit gezielten Messerstichen lebensgefährlich. Der Polizeieinsatz vor bald drei Jahren war für viele Beamte ein traumatisches Erlebnis. Kaum ein Einsatz wurde so intensiv aufgearbeitet wie der Bonner. Auf diese Erkenntnisse kann sich nun auch die Polizei in Wuppertal für das erste Aufeinandertreffen von Pegida und Salafisten stützen.

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