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Wulffs Rücktritt : Der tödliche Vermerk

Peter Hintze brachte den Stein ins Rollen: „Auf der Akte findet sich der Vermerk von Herrn Wulff, dass er mit dem (Groenewold) befreundet ist und sich deswegen in der Sache für befangen hält“ Bild: dapd

Die Lawine, die Christian Wulff begrub, wurde in einer Talkshow losgetreten: Dort erwähnte Peter Hintze ein Dokument, das die Staatsanwälte interessierte - nun schweigt er.

          5 Min.

          Es war Sonntagabend, und im Fernsehen lief die gefühlt hundertste Talkshow zur „Causa Wulff“. Diesmal hieß der Gastgeber Günther Jauch, und er hatte lauter Gäste aus der dritten Reihe, die sich noch nicht zum moralischen Verfall des Bundespräsidenten ausgelassen hatten. Einzige Ausnahme: Peter Hintze, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und unter Kohl CDU-Generalsekretär. Hintze warf sich einmal mehr für seinen Freund Wulff in die Bresche.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Dabei konnte er mit einem neuen Detail aufwarten, das Wulff zu entlasten schien. Tatsächlich aber war fast alles falsch, was Hintze von sich gab, und damit löste er eine Welle aus, die sich immer höher auftürmte - und am Ende der Woche brach: Erstmals in der bundesdeutschen Geschichte beantragte eine Staatsanwaltschaft, die Immunität des Bundespräsidenten aufzuheben, um gegen diesen wegen Vorteilsnahme ermitteln zu können. Am Freitag kam Wulff diesem erniedrigenden Akt zuvor und trat von sich aus zurück. Nach neun Wochen mit immer neuen Vorwürfen war seine politische Karriere beendet.

          Auch in der Staatskanzlei staunte man über den Vermerk

          Hintze sprach bei Jauch über die Bürgschaft, die das Land Niedersachsen 2006 einer Firma des Filminvestors David Groenewold gewährt hatte: „Wer macht die Bürgschaftszusagen? Die macht der Wirtschaftsminister des Landes Niedersachsen. Diese Bürgschaftszusage ist der Staatskanzlei in Hannover gemeldet worden. Auf der Akte findet sich der Vermerk von Herrn Wulff, dass er mit dem (Groenewold) befreundet ist und sich deswegen in der Sache für befangen hält und um besonders gründliche Prüfung bittet.“

          Staunende Blicke, nicht nur in der Diskussionsrunde. Weder die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags noch die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Hannover hatten bis dahin etwas von diesem Vermerk gewusst. Bekannt war er nur der Staatskanzlei in Hannover, die Wulff informell darüber informiert hatte. Allerdings staunten auch deren Mitarbeiter nicht schlecht, als sie Hintzes Auftritt sahen. Denn sie wussten, was tatsächlich in dem Vermerk stand und worauf er sich bezog.

          Tappen durch die Dunkelheit: Philipp Rösler, Horst Seehofer und Angela Merkel verlassen das Kanzleramt nach Beratungen (Foto vom 17. Februar)
          Tappen durch die Dunkelheit: Philipp Rösler, Horst Seehofer und Angela Merkel verlassen das Kanzleramt nach Beratungen (Foto vom 17. Februar) : Bild: dapd

          Tatsächlich stand der Vermerk in keinem Zusammenhang mit der Bürgschaftsvergabe an Groenewold, er findet sich auch nicht auf der entsprechenden Akte. Vielmehr handelt es sich um einen Sachstandsbericht aus dem Jahr 2009, in dem die Staatskanzlei den Ministerpräsidenten über den Stand der Filmförderung des Bundeslandes informiert. Fünf Unternehmen waren bis dahin in den Genuss einer Bürgschaftszusage des Landes gekommen, zwei 2006, drei im folgenden Jahr.

          Das Gesamtvolumen der Zusagen lag bei 25 Millionen Euro, davon vier Millionen für Groenewolds Firma mit dem seltsamen Namen Get Lost Films GmbH (2007 umbenannt in Waterfall Productions GmbH). Jedes einzelne Unternehmen wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) begutachtet. PwC gelangte zu einem wenig schmeichelhaften Ergebnis: Risiko und Ertrag des Landes Niedersachsen standen in keinem angemessenen Verhältnis zueinander. Groenewolds Unternehmen etwa hatte keinen einzigen Film produziert. Auf der Basis dieser Prüfung verfasste das Medienreferat der Staatskanzlei am 12. Mai 2009 einen Sachstandsvermerk für den Ministerpräsidenten, in dem es empfahl, künftig keine Bürgschaften im Rahmen der Filmförderung mehr zu gewähren.

          Für Wulff war dieser Vermerk ein Stoß vor den Kopf. Er stellte eines seiner Herzensanliegen in Frage, für das er sich mit seinem vollen politischen Gewicht eingesetzt hatte: Niedersachsen zum Standort der deutschen Filmindustrie auszubauen. Im Juli 2005 hatte er eine flammende Rede vor 140 Promis aus der Filmbranche gehalten. „Das Kino ist etwas Wunderbares“, schwärmte Wulff und versprach seinen Zuhörern: „Wir Niedersachsen sind keiner der ganz ,großen‘ Filmförderer in Deutschland, aber auf dem Weg.“ Niedersachsen besichere Kredite für Filmprojekte mit Landesbürgschaften. „Hier wünsche ich mir einen konstruktiven Dialog mit den Kreditinstituten, um diese Instrumente optimal zum Nutzen der Filmwirtschaft einzusetzen“, sprach Wulff - und erntete tosenden Beifall.

          David Groenewold
          David Groenewold : Bild: dpa

          Organisiert hatte die Party am Vorabend der Vergabe des Deutschen Filmpreises David Groenewold. Wulff sprach im exklusiven „China Club“ des Hotels Adlon, es gab Wasabi-Scampi und Champagner. Er revanchierte sich bei Groenewold, indem er dessen Filmfonds „German Film Productions“ (GFP) als leuchtendes Beispiel pries. Der Fonds hatte den Fernsehfilm „Das Wunder von Lengede“ produziert, bei den Dreharbeiten waren sich Wulff und Groenewold erstmals begegnet. Wulff machte sich im Adlon stark für die „steuerliche Entlastung der Unternehmen“; sie sei notwendig, „wenn wir den Aufschwung wollen und auch die Medienbranche hiervon profitieren soll.“ Als es in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl im September 2005 darum ging, die Steuervorteile der Filmfonds abzuschaffen, setzte sich Wulff für eine Ausnahme ein: Wenigstens solche Fonds, die ausschließlich in Deutschland produzierten, sollten weiter von den Vorteilen profitieren. Das traf auf GFP zu. Durchsetzen konnte er sich nicht; Ende 2005 wurden die Vergünstigungen gestrichen.

          „Bitte äußerste Zurückhaltung“

          Groenewold musste daraufhin sein Geschäftsmodell ändern. Er kaufte mit dem Geld seines Fonds die Münchner Produktionsfirma Odeon Film. Dieses Unternehmen wiederum wurde Mehrheitsgesellschafter der neugegründeten „Get Lost Films GmbH“ mit Sitz in Hannover. Ihr Gesellschaftsvertrag wurde am 8. Dezember 2006 unterschrieben; Groenewold ist einer von vier Geschäftsführern. Wieder eilte ihm das Land Niedersachsen zu Hilfe. Nur zwölf Tage nach der Gründung sprach das Finanzministerium dem Unternehmen eine Bürgschaft in Höhe von vier Millionen Euro zu. Federführend war das Finanzministerium, die Staatskanzlei wurde angehört.

          Im Herbst 2007 machte Wulff mit Bettina Körner drei Tage Urlaub in einem Sylter Hotel; auch Groenewold war dort. Er buchte alle Zimmer und beglich die Rechnung mit der Kreditkarte. Wulff teilte vor zwei Wochen über seinen Anwalt mit, er habe Groenewold das Geld in bar gegeben. Dasselbe behauptet er über einen weiteren Sylt-Urlaub im Sommer 2008 in einem Appartement, den ebenfalls Groenewold organisiert und vorab bezahlt hatte.

          Die Sitzverteilung in der 15. Bundesversammlung
          Die Sitzverteilung in der 15. Bundesversammlung : Bild: dpa

          Als der Vermerk des Medienreferats zur Bürgschaftsvergabe an Filmunternehmen im Mai 2009 auf Wulffs Schreibtisch landete, schrieb er mit grüner Tinte darauf: „Bei allen Aktivitäten im Zusammenhang mit D. Groenewold bitte äußerste Zurückhaltung, um jeden Anschein von Nähe zu vermeiden. Hier müsste, wenn überhaupt, genau hingeschaut werden.“ Auf diesen Satz bezog sich Hintze in der Talkshow. Er entlastet Wulff aber nur scheinbar, denn es folgt eine zweite Ansage des Ministerpräsidenten. Die Empfehlung des Referats, gar keine Bürgschaften mehr zu gewähren, nennt er „überzogen“ und „fundamental“. Wulff erklärte sich somit keineswegs für befangen und drang auf Vorsicht. Er versuchte vielmehr, den Widerstand seiner vorsichtigen Mitarbeiter aufzuweichen.

          Im Bundestag kam der Antrag nie an

          Hintze kannte den Inhalt des Vermerks aus informellen Kontakten zwischen der Staatskanzlei und dem Bundespräsidialamt; die Kanzlei hatte das Amt vor der Fernsehsendung darauf hingewiesen. Den genauen Wortlaut forderte das Amt am Montag nach der Sendung an. Ungefähr zur selben Zeit meldeten sich auch die Korruptionsermittler der Staatsanwaltschaft Hannover bei der Staatskanzlei und baten „in kollegialer Zusammenarbeit“ um das Schriftstück und weitere Unterlagen zu Groenewold. Formell anfordern konnten sie die Papiere zu dieser Zeit nicht; das geht erst, seitdem Wulff nicht mehr durch Amtsimmunität geschützt ist. Am Mittwoch übersandte die Staatskanzlei 16 Aktenordner und mehrere Hefter an die Staatsanwaltschaft. Fast alle Akten bezogen sich auf den Nord-Süd-Dialog, aber mehrere Dokumente auch auf Groenewold. Darunter war der Vermerk.

          Nach Durchsicht dieser Unterlagen entschieden sich die vier Korruptionsermittler am Donnerstag, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Sie legten ihre Gründe in einem Gutachten mit 13 Seiten dar und schrieben den Antrag, Wulffs Immunität aufzuheben. „Die haben es sich nicht einfach gemacht“, ist aus dem Umfeld der Staatsanwaltschaft zu hören. Alle Beteiligten mussten wissen, dass schon der Beginn des Ermittlungsverfahrens Wulffs Karriere beenden würde. Der Oberstaatsanwalt, der die Gruppe leitet, stand seit Wochen unter enormem Druck. Er ist 41 Jahre alt, seit 15 Jahren im Dienst und war bis Oktober fünf Jahre lang Dezernent für Geldwäsche und organisierte Kriminalität beim Generalstaatsanwalt in Celle. In Fachkreisen genießt er hohe Reputation.

          Am frühen Donnerstagabend wurde der Antrag per Kurier dem Justizministerium in Hannover zugestellt und von ihm an das Bundesjustizministerium weitergeleitet. Von da hätte er dem Bundestagspräsidenten übermittelt werden müssen, der ihn an den zuständigen Bundestagsausschuss weiterzuleiten hat. Doch dort kam er nie an - Wulff stoppte mit seinem Rücktritt den bürokratischen Gang der Dinge. Sein Anwalt hatte am Donnerstag gegen 13.30 Uhr erstmals durch eine Medienanfrage vom Schritt der Staatsanwälte erfahren; das Gerücht verbreitete sich in Hannover in Windeseile. Kurz vor 20 Uhr wurde es mit der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft zum Faktum. Die Überschrift lautete: „Anfangsverdacht gegen Bundespräsident Christian Wulff und David Groenewold“. Es geht um Vorteilsnahme beziehungsweise Vorteilsgewährung. Peter Hintze, der die Lawine ins Rollen brachte und Wulff wochenlang eloquent verteidigte, schweigt derweil.

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