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Wulffs Rücktritt : Der tödliche Vermerk

Peter Hintze brachte den Stein ins Rollen: „Auf der Akte findet sich der Vermerk von Herrn Wulff, dass er mit dem (Groenewold) befreundet ist und sich deswegen in der Sache für befangen hält“ Bild: dapd

Die Lawine, die Christian Wulff begrub, wurde in einer Talkshow losgetreten: Dort erwähnte Peter Hintze ein Dokument, das die Staatsanwälte interessierte - nun schweigt er.

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          Es war Sonntagabend, und im Fernsehen lief die gefühlt hundertste Talkshow zur „Causa Wulff“. Diesmal hieß der Gastgeber Günther Jauch, und er hatte lauter Gäste aus der dritten Reihe, die sich noch nicht zum moralischen Verfall des Bundespräsidenten ausgelassen hatten. Einzige Ausnahme: Peter Hintze, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und unter Kohl CDU-Generalsekretär. Hintze warf sich einmal mehr für seinen Freund Wulff in die Bresche.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Dabei konnte er mit einem neuen Detail aufwarten, das Wulff zu entlasten schien. Tatsächlich aber war fast alles falsch, was Hintze von sich gab, und damit löste er eine Welle aus, die sich immer höher auftürmte - und am Ende der Woche brach: Erstmals in der bundesdeutschen Geschichte beantragte eine Staatsanwaltschaft, die Immunität des Bundespräsidenten aufzuheben, um gegen diesen wegen Vorteilsnahme ermitteln zu können. Am Freitag kam Wulff diesem erniedrigenden Akt zuvor und trat von sich aus zurück. Nach neun Wochen mit immer neuen Vorwürfen war seine politische Karriere beendet.

          Auch in der Staatskanzlei staunte man über den Vermerk

          Hintze sprach bei Jauch über die Bürgschaft, die das Land Niedersachsen 2006 einer Firma des Filminvestors David Groenewold gewährt hatte: „Wer macht die Bürgschaftszusagen? Die macht der Wirtschaftsminister des Landes Niedersachsen. Diese Bürgschaftszusage ist der Staatskanzlei in Hannover gemeldet worden. Auf der Akte findet sich der Vermerk von Herrn Wulff, dass er mit dem (Groenewold) befreundet ist und sich deswegen in der Sache für befangen hält und um besonders gründliche Prüfung bittet.“

          Staunende Blicke, nicht nur in der Diskussionsrunde. Weder die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags noch die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Hannover hatten bis dahin etwas von diesem Vermerk gewusst. Bekannt war er nur der Staatskanzlei in Hannover, die Wulff informell darüber informiert hatte. Allerdings staunten auch deren Mitarbeiter nicht schlecht, als sie Hintzes Auftritt sahen. Denn sie wussten, was tatsächlich in dem Vermerk stand und worauf er sich bezog.

          Tappen durch die Dunkelheit: Philipp Rösler, Horst Seehofer und Angela Merkel verlassen das Kanzleramt nach Beratungen (Foto vom 17. Februar)
          Tappen durch die Dunkelheit: Philipp Rösler, Horst Seehofer und Angela Merkel verlassen das Kanzleramt nach Beratungen (Foto vom 17. Februar) : Bild: dapd

          Tatsächlich stand der Vermerk in keinem Zusammenhang mit der Bürgschaftsvergabe an Groenewold, er findet sich auch nicht auf der entsprechenden Akte. Vielmehr handelt es sich um einen Sachstandsbericht aus dem Jahr 2009, in dem die Staatskanzlei den Ministerpräsidenten über den Stand der Filmförderung des Bundeslandes informiert. Fünf Unternehmen waren bis dahin in den Genuss einer Bürgschaftszusage des Landes gekommen, zwei 2006, drei im folgenden Jahr.

          Das Gesamtvolumen der Zusagen lag bei 25 Millionen Euro, davon vier Millionen für Groenewolds Firma mit dem seltsamen Namen Get Lost Films GmbH (2007 umbenannt in Waterfall Productions GmbH). Jedes einzelne Unternehmen wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) begutachtet. PwC gelangte zu einem wenig schmeichelhaften Ergebnis: Risiko und Ertrag des Landes Niedersachsen standen in keinem angemessenen Verhältnis zueinander. Groenewolds Unternehmen etwa hatte keinen einzigen Film produziert. Auf der Basis dieser Prüfung verfasste das Medienreferat der Staatskanzlei am 12. Mai 2009 einen Sachstandsvermerk für den Ministerpräsidenten, in dem es empfahl, künftig keine Bürgschaften im Rahmen der Filmförderung mehr zu gewähren.

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