https://www.faz.net/-gpf-6xslo

Wulffs Rücktritt : Der tödliche Vermerk

Die Sitzverteilung in der 15. Bundesversammlung
Die Sitzverteilung in der 15. Bundesversammlung : Bild: dpa

Als der Vermerk des Medienreferats zur Bürgschaftsvergabe an Filmunternehmen im Mai 2009 auf Wulffs Schreibtisch landete, schrieb er mit grüner Tinte darauf: „Bei allen Aktivitäten im Zusammenhang mit D. Groenewold bitte äußerste Zurückhaltung, um jeden Anschein von Nähe zu vermeiden. Hier müsste, wenn überhaupt, genau hingeschaut werden.“ Auf diesen Satz bezog sich Hintze in der Talkshow. Er entlastet Wulff aber nur scheinbar, denn es folgt eine zweite Ansage des Ministerpräsidenten. Die Empfehlung des Referats, gar keine Bürgschaften mehr zu gewähren, nennt er „überzogen“ und „fundamental“. Wulff erklärte sich somit keineswegs für befangen und drang auf Vorsicht. Er versuchte vielmehr, den Widerstand seiner vorsichtigen Mitarbeiter aufzuweichen.

Im Bundestag kam der Antrag nie an

Hintze kannte den Inhalt des Vermerks aus informellen Kontakten zwischen der Staatskanzlei und dem Bundespräsidialamt; die Kanzlei hatte das Amt vor der Fernsehsendung darauf hingewiesen. Den genauen Wortlaut forderte das Amt am Montag nach der Sendung an. Ungefähr zur selben Zeit meldeten sich auch die Korruptionsermittler der Staatsanwaltschaft Hannover bei der Staatskanzlei und baten „in kollegialer Zusammenarbeit“ um das Schriftstück und weitere Unterlagen zu Groenewold. Formell anfordern konnten sie die Papiere zu dieser Zeit nicht; das geht erst, seitdem Wulff nicht mehr durch Amtsimmunität geschützt ist. Am Mittwoch übersandte die Staatskanzlei 16 Aktenordner und mehrere Hefter an die Staatsanwaltschaft. Fast alle Akten bezogen sich auf den Nord-Süd-Dialog, aber mehrere Dokumente auch auf Groenewold. Darunter war der Vermerk.

Nach Durchsicht dieser Unterlagen entschieden sich die vier Korruptionsermittler am Donnerstag, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Sie legten ihre Gründe in einem Gutachten mit 13 Seiten dar und schrieben den Antrag, Wulffs Immunität aufzuheben. „Die haben es sich nicht einfach gemacht“, ist aus dem Umfeld der Staatsanwaltschaft zu hören. Alle Beteiligten mussten wissen, dass schon der Beginn des Ermittlungsverfahrens Wulffs Karriere beenden würde. Der Oberstaatsanwalt, der die Gruppe leitet, stand seit Wochen unter enormem Druck. Er ist 41 Jahre alt, seit 15 Jahren im Dienst und war bis Oktober fünf Jahre lang Dezernent für Geldwäsche und organisierte Kriminalität beim Generalstaatsanwalt in Celle. In Fachkreisen genießt er hohe Reputation.

Am frühen Donnerstagabend wurde der Antrag per Kurier dem Justizministerium in Hannover zugestellt und von ihm an das Bundesjustizministerium weitergeleitet. Von da hätte er dem Bundestagspräsidenten übermittelt werden müssen, der ihn an den zuständigen Bundestagsausschuss weiterzuleiten hat. Doch dort kam er nie an - Wulff stoppte mit seinem Rücktritt den bürokratischen Gang der Dinge. Sein Anwalt hatte am Donnerstag gegen 13.30 Uhr erstmals durch eine Medienanfrage vom Schritt der Staatsanwälte erfahren; das Gerücht verbreitete sich in Hannover in Windeseile. Kurz vor 20 Uhr wurde es mit der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft zum Faktum. Die Überschrift lautete: „Anfangsverdacht gegen Bundespräsident Christian Wulff und David Groenewold“. Es geht um Vorteilsnahme beziehungsweise Vorteilsgewährung. Peter Hintze, der die Lawine ins Rollen brachte und Wulff wochenlang eloquent verteidigte, schweigt derweil.

Weitere Themen

„Ich habe mich wie Superman gefühlt“ Video-Seite öffnen

Trump über Corona : „Ich habe mich wie Superman gefühlt“

Präsident Trump hat erneut den renommierten Corona-Experte Anthony Fauci kritisiert. Laut Medienberichten sagte er, Fauci sei eine "Katastrophe". Außerdem beleidigte er den Fernsehsender CNN scharf.

Topmeldungen

Kurz nach der Sperrstunde stehen zusammengeklappte Stühle vor einer Bar in Neukölln.

Ladensterben : Wen hält es noch in der Stadt?

Wirtschaftsminister Altmaier will dem Einzelhandel helfen. Doch die Probleme in den Innenstädten gehen weit über die Corona-Krise hinaus – es drohen bis zu 50.000 Ladenschließungen.
Im italienischen Bergamo erreichte die Übersterblichkeit im internationalen Vergleich am frühesten hohe Werte.

Übersterblichkeit : Die hohen Kosten der Corona-Krise

Forscher diskutieren neue Studien zur Zahl der Corona-Opfer – und argumentieren, dass die Zahl der Todesfälle und die ökonomischen Kosten der Krise nicht gegeneinander ausgespielt werden können.
Kurz vor der Präsidentschaftswahl verklagt das amerikanische Justizministerium Google.

Vorwurf Marktmissbrauch : Amerika verklagt Google

Kurz vor der Wahl beginnt die Regierung ein Kartellverfahren gegen den Internetkonzern – und gibt damit auch einen Warnschuss an die anderen Tech-Konzerne.
Hanspeter Vochezer schult die Crews von großen Yachten.

Benimm dich auf Megayachten! : Kurs Knigge

Crewmitglieder von Megayachten haben sehr spezielle Arbeitsplätze, aber nicht immer die passende Ausbildung. Darum kümmert sich der Butler Hanspeter Vochezer aus der Schweiz.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.