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Wulffs Kreditaffäre : Strafanzeigen gegen BW-Bank

CDU-Generalsekretär Gröhe: „Von der SPD erwarte ich, dass sie nicht mit dem Amt spielt, die Debatte nicht unnötig verlängert.“ Bild: dpa

In der Kreditaffäre um Bundespräsident Wulff liegen nun auch Anzeigen gegen die BW-Bank vor. CDU-Generalsekretär Gröhe forderte die SPD auf, die Angriffe auf Wulff einzustellen.

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          Nachdem in der Kreditaffäre von Bundespräsident Wulff die SPD Bundeskanzlerin Merkel (CDU) angegriffen hatte, hat nun die Union die Kritik erwidert. „Von der SPD erwarte ich, dass sie nicht mit dem Amt spielt, die Debatte nicht unnötig verlängert“, sagte CDU-Generalsekretär Gröhe der Mediengruppe WAZ. Aus seiner Sicht habe Wulff mit der Offenlegung der Kreditverträge die entscheidenden Fragen längst geklärt. Wenn der SPD-Vorsitzende Gabriel wirklich einen Beitrag dazu leisten wolle, mit dem ersten Amt im Staat respektvoll umzugehen, solle er „seine Partei zur Ordnung rufen“.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          In Stuttgart beschäftigt derweil der Kredit der BW-Bank an Wulff die Staatsanwaltschaft. Dabei geht es darum, ob sich Verantwortliche der Bank schuldig gemacht haben. Es seien zwei Anzeigen eingegangen, bestätigte der Stuttgarter Staatsanwalt Biehl. Die günstigen Konditionen, die dem Bundespräsidenten zugestanden worden seien, hätten dem Institut geschadet, lautet der Vorwurf. „Die Frage ist, ob damit eine strafbare Handlung vorliegt“, sagte Biehl: „Wenn ein Schaden vorliegt, werden Ermittlungen wegen Untreue aufgenommen, unabhängig von der Höhe des Schadens.“

          Es sei nicht klar, wann darüber die Entscheidung falle. Ein Schaden für die Bank könnte daraus abgeleitet werden, dass die Zinsen, die Wulf seit dem Frühjahr 2010 zu zahlen hatte, im Bereich bis 2,1 Prozent lagen und damit deutlich unter dem, was üblicherweise für Hypothekenkredite bezahlt wird. Wulff selbst hatte vor kurzem veranlasst, dass der bisherige Geldmarktkredit durch ein Hypothekendarlehen ersetzt wird. Dafür zahlt er von Mitte Januar an Zinsen von 3,62 Prozent. Bezogen auf die Kreditsumme von 500.000 Euro würde sich bei einer Zinsdifferenz von zwei Prozentpunkten beispielsweise ein Unterschiedsbetrag von 10.000 Euro jährlich errechnen. Die Umwandlung des Kredits wurde nach Angaben von Wulffs Rechtsanwalt, der in dieser Angelegenheit für den Bundespräsidenten spricht, „Anfang Dezember“ vereinbart. Das war auch die Zeit, in der Recherchen der „Bild“-Zeitung zu Wulffs Hauskredit bekannt wurden.

          Die BW-Bank steht unter besonderer Beobachtung, weil sie Teil der LBBW ist. Diese wiederum wurde im Jahr 2008 mit fünf Milliarden Euro von den Großaktionären - dem Land Baden-Württemberg, den Sparkassen und der Stadt Stuttgart - gestützt. Seither hat sich die LBBW einem straffen Sanierungsprogramm unterworfen, das unter anderem den Verkauf einiger Konzernteile und den Abbau von 2500 Arbeitsplätzen beinhaltet. Der Kredit an Wulff dürfte von der Bank grundsätzlich als risikolos eingestuft worden sein.

          Nachdem sich die Zeitschrift „Der Spiegel“ vor dem Bundesgerichtshof das Recht erkämpft hatte, Einsicht in das Grundbuch und die Grundakten von Wulffs Privathauses zu bekommen, lagen seit Ende Oktober Daten über die Finanzierung vor. Demnach wurde das Haus für 415.000 Euro gekauft. Die Eigentümergrundschuld beläuft sich auf 500.000 Euro. Wie Wulffs Anwalt nun erklärt, habe die BW-Bank von Beginn der Laufzeit des Kredits an die volle Sicherheit gehabt. Durch Renovierungen an der Immobilie habe sich deren Wert erhöht.

          Bewusst keinen Kredit in Niedersachsen aufgenommen

          Warum ausgerechnet die BW-Bank Wulff den Kredit gab, erklärt Wulffs Anwalt damit, dass er den Bankkredit bewusst nicht in seinem Heimatland Niedersachsen aufnahm, „um nicht den Anschein der Verquickung von privaten mit amtsbezogenen Interessen zu erwecken“. Mit Baden-Württemberg verbindet Wulff indes einiges sowohl auf politischer Ebene wie auch im wirtschaftlichen Kontext. Abbild der Beziehungen waren drei Partys, „Nord-Süd-Dialog“ genannt, die in den Jahren 2007 bis 2009 jeweils im Dezember abwechselnd in Niedersachsen und Baden-Württemberg stattfanden.

          Gesponsert wurden die Veranstaltungen von wichtigen Unternehmen der jeweiligen Länder - im Norden waren das etwa Volkswagen, AWD oder Talanx, im Süden Porsche, Daimler und die LBBW. Öffentlich bemerkt wurde der Nord-Süd-Dialog im Dezember 2008, weil damals sowohl Günther Oettinger als auch Christian Wulff mit ihren neuen Lebensgefährtinnen, Friederike Beyer und Bettina Körner, in Erscheinung traten. Veranstalter des „Nord-Süd-Dialogs“ war Manfred Schmidt. Auf Anwesen Schmidts soll der vor kurzem entlassene Sprecher Wulffs, Olaf Glaeseker, mehrfach kostenlos im Urlaub gewohnt haben.

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