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Wulff und die Muslime : Deutsch-Türkisches Forum der CDU kritisiert CSU

  • -Aktualisiert am

Ein Imam beim Gebet in einer Dortmunder Moschee Bild: REUTERS

Die Unionsparteien debattieren die Rede von Bundespräsident Wulff kontrovers: Äußerungen von CSU-Politikern zum Islam seien „nicht nachvollziehbar“, kritisierte der Vorsitzende des Deutsch-Türkischen Forums der CDU in Nordrhein-Westfalen, Arslan.

          Innerhalb der Unionsparteien hat die Debatte über die Rede von Bundespräsident Wulff und deren Passagen über die Bedeutung des Islams am Mittwoch zu Auseinandersetzungen geführt. Der Vorsitzende des Deutsch-Türkischen Forums der CDU Nordrhein-Westfalens, Arslan, kritisierte Äußerungen von CSU-Politikern, die nicht „nachvollziehbar“ seien. Arslan sagte, selbstverständlich hätten das Judentum und das Christentum die Kultur in Deutschland und in Europa maßgeblich geprägt.

          Doch müsse die Frage nach der Zielsetzung dieser Äußerungen gestellt werden, äußerte Arslan mit Blick auf entsprechende Bemerkungen unter anderem des CSU-Landesgruppenvorsitzenden Friedrich. Arslan sagte: „Die CSU vermittelt den Eindruck, als könne der Islam nicht zur deutschen Kultur und Tradition dazugehören, weil die Religion historisch bedingt nicht gleichermaßen an der kulturellen Prägung im Vergleich zu den anderen beiden Religionen beteiligt war.“

          Diese Sicht könne das Deutsch-Türkische Forum in der CDU nicht teilen, „weil sie falsch und rückwärtsgewandt ist“. Deutschland müsse aber den Blick nach vorne richten. Die Haltung der CSU sei realitätsfern und gieße „Wasser auf die Mühlen jener, die sich in diesen Tagen mit anti-islamischen Äußerungen im politischen Diskurs profilieren wollen“. Der CDU-Politiker sagte: „Diesen Trend beobachten wir seit Jahren mit großer Sorge.“

          Bülent Arslan, der Vorsitzende des Deutsch-Türkischen Forums der CDU in Nordrhein-Westfalen

          Stoiber: Das Problem liegt in der Verkürzung

          Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber schreibt hingegen in einem Beitrag für diese Zeitung, viele Bürger hätten den Eindruck gewinnen können, der Bundespräsident habe „den Islam als Teil unserer deutschen Leitkultur bezeichnet“. Wulffs Satz, der Islam gehöre auch zu Deutschland, sei zwar eine Zustandsbeschreibung, „aber das Problem liegt in der Verkürzung“, so Stoiber. „Die große Mehrheit und die Kultur unseres Landes ist von den christlichen Grundwerten geprägt“, fügt der ehemalige bayerische Ministerpräsident an. „Integration bedeutet ganz konkret das Sichintegrieren in die Leitkultur dieses Landes. Das beinhaltet das Beherrschen unserer deutschen Sprache, Grundkenntnisse der Geschichte und Politik sowie das Sicheinfügen und das Akzeptieren der kulturellen Prägung Deutschlands.“

          Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Wowereit, kritisierte die Äußerungen aus der Union. Wowereit sagte, jetzt zeige sich „mal wieder das wahre Gesicht der Union“. Wowereit sagte: „Beim Thema Integration ist die Partei anders als ihr Bundespräsident nach wie vor nicht in der Realität angekommen.“ Fehler und Versäumnisse in der Integrationspolitik hätten vermieden werden können, wenn sich die Union früher zu einer anderen Position hätte durchringen können, äußerte Wowereit.

          „Deutschenfeindlichkeit hat einen religiösen Überbau“

          Der Bürgermeister von Berlin-Neukölln, Buschkowsky (SPD), forderte in einem Interview mit der Zeitung „Tagesspiegel“ dazu auf, die Ablehnung der westlichen Gesellschaft durch bestimmte Einwanderer zu „ächten und nicht weiter so zu tun, als sei alles halb so schlimm“. Wenn etwa an Schulen „Deutschenfeindlichkeit“ auftrete, solle man „drei oder vier Leute“ mit Konflikterfahrung dorthin schicken, um mit den Schülern zu arbeiten. Im Unterschied zur Ausländerfeindlichkeit, sagte Buschkowsky, habe die Deutschenfeindlichkeit einen „religiösen Überbau“ und lebe im Bewusstsein eines „mystischen Erhabenseins“.

          Nach Buschkowskys Auffassung befinden sich „20 bis 30 Prozent der muslimischen Migranten in Distanz zu Demokratie und Toleranz“; sie betrachteten die westliche Lebensart als Sünde. Er äußerte sich kritisch über den Satz von Bundespräsident Wulff, der Islam gehöre zu Deutschland wie das Christentum und das Judentum. Im „Kontext der historischen Werteschöpfung“ sehe er ihn nicht, doch „wenn diese Äußerung zur Entspannung zwischen Nichtmuslimen und Muslimen führt“, wolle er „darüber nicht beckmessern“.

          CDU-Generalsekretär Gröhe sagte der „Märkischen Allgemeinen“ die Religionsfreiheit gelte für alle, also auch für Muslime. „Aber zum Beispiel bei der Gleichberechtigung von Frauen und Männern darf es keinen Rabatt geben.“ Kritik übte Gröhe an dem Autoren Thilo Sarrazin. „Wir reden offen über Missstände im Zusammenleben von Deutschen und Zuwanderern - und dies nicht erst seit Sarrazins Buch.

          Und wir lehnen die ausgrenzende Sprache und den abstrusen Biologismus von Sarrazin ab“, sagte Gröhe. Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende, Julia Klöckner, sagte: „Natürlich gehört der Islam zu Deutschland.“ Die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth, unterstützte Wulffs Einordnung des Islams. „Ja, der Islam gehört zu Deutschland“, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Angesichts von vier Millionen in Deutschland lebenden Muslimen bekomme der Islam „eine immer größere Bedeutung in unserem Land“. Bei der Frage, „ob der Islam den gleichen Anteil in der öffentlichen Relevanz und in der Kultur“ habe wie Christentum und Judentum, würde sie indes „durchaus Differenzierungen vornehmen“.

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