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Wulff und der Fall Sarrazin : Der Schiedsrichter ist Partei gewesen

Wulff agiert wie ein Schiedsrichter, der vor dem Spiel andeutet, wen er gern siegen sähe Bild: dapd

Nicht erst seit dem Streit über Sarrazin gerät Wulffs Verhalten zum Problem. Anscheinend will sich der Bundespräsident als ethische und moralische Instanz etablieren. Er selbst stellte sich im Fall Sarrazin als Mediator dar. Doch die Wirklichkeit war anders.

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          Zum ersten Mal erschreckte der neue Bundespräsident Christian Wulff seine achtzig Millionen Schutzbefohlenen, als er sich nach der Katastrophe bei der Love Parade im Sommer in die Frage einmischte, was aus dem Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland werden solle. Wulff sagte: „Unabhängig von konkreter Schuld gibt es auch eine politische Verantwortung. Das alles wird der Oberbürgermeister genau abwägen müssen.“ Selbst wenn er das nicht als Rücktrittsaufforderung gemeint haben sollte, war es schwer, es anders zu deuten. Der Mallorca-Aufenthalt in der Villa seines Freundes aus Hannover, des Finanzunternehmers Carsten Maschmeyer, war der nächste Schritt, mit dem Wulff den Eindruck erweckte, er verhalte sich noch nach den Gesetzmäßigkeiten aus früheren Zeiten und Milieus.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Volker Zastrow

          Verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Zum tiefgreifenden Problem geriet Wulffs Verhalten aber erst mit dem Streit über das Buch von Thilo Sarrazin. Als sich die Bundeskanzlerin und mehrere Minister ihres Kabinetts höchst kritisch zu Sarrazins Thesen eingelassen hatten, ergriff am Mittwoch, dem 1. September, der Bundespräsident das Wort: „Ich glaube, dass jetzt der Vorstand der Deutschen Bundesbank schon einiges tun kann, damit die Diskussion Deutschland nicht schadet - vor allem auch international.“

          Damit war der Fehler gemacht. Jener Mann, oder besser: jenes Verfassungsorgan, das gegebenenfalls über einen Antrag auf Entlassung Sarrazins aus dem Bundesbankvorstand zu entscheiden haben würde, äußerte sich in einer Weise, die - siehe Oberbürgermeister Sauerland - auch ohne bösen Willen schwerlich anders ausgelegt werden konnte denn als Empfehlung, Sarrazins Vorstandstätigkeit zu beenden. Wie ein Schiedsrichter, der vor dem Spiel andeutet, wen er gern siegen sähe.

          Wulff will sich am 3. Oktober zu Integration äußern

          Aus Niedersachsen mit ins Schloss Bellevue genommene landesväterliche Allzuständigkeit taugt nur zum Teil als Erklärungsmuster. Selbst in der Union, die Wulffs Leben prägte, gibt es längst eine weitere Deutung eines Verhaltens, das einer in diesen Tagen „erschütternd“ nennt. Wulff, sagt ein anderer, habe im Präsidentenamt den Versuch unternommen, sich als ethische und moralische Instanz zu etablieren. In seiner Antrittsrede sang er das hohe Lied auf „unsere bunte Republik Deutschland“. Das war ein Zitat von Udo Lindenberg, der unter diesem Titel 1989 eine Langspielplatte veröffentlicht hatte. Im Titelsong heißt der Sänger Ausländer aus allen Nationen in der Republik willkommen: „Wir stehn am Bahnsteig und begrüßen jeden Zug, denn graue deutsche Mäuse, die haben wir schon genug.“ Lindenberg hätte sich wohl nicht träumen lassen, dass einmal ein Bundespräsident sich diesen Song als Motto wählen würde, der völlig sinnfreie Botschaften enthält wie: „Ob Kapuziner, Argentiner, Franziskaner oder Franzose, und in seiner bodenlosen Lodenhose hingen seine Hoden lose.“

          Zur Integration will Wulff sich bald wieder äußern: In seiner Rede zum Jahrestag der Deutschen Einheit wolle er dieses Thema in den Vordergrund stellen, teilte ein Sprecher am Samstag in Berlin mit. Wulff werde „am 3. Oktober in der Rede zur Deutschen Einheit ebenso klar zur Integration Stellung nehmen wie in seiner Vereidigungsrede am 2. Juli“. Damit reagierte das Bundespräsidialamt auch auf Forderungen der Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Die hatte zuvor der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gesagt: „Seit Wochen tobt in der Republik eine aufgeregte und schrille Integrationsdebatte, in der es nicht an Versuchen fehlt, Ressentiments und Vorurteile gegen ganze Bevölkerungsgruppen zu schüren. Aber wo ist der Bundespräsident? Wo bleibt seine Mahnung zur Mäßigung?“ Wulffs Schweigen nannte Frau Künast beschämend.

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