Wulff-Umfeld vor Gericht : Prozess gegen Glaeseker und Schmidt beginnt
- -Aktualisiert am
Eng miteinander: Der damalige niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff und sein Pressesprecher Olaf Glaeseker im Januar 2008 im Landtag in Hannover Bild: dpa
An diesem Montag beginnt der jüngste Korruptionsprozess gegen Christian Wulffs „Spindoctor“ Olaf Glaeseker und dessen Freund Manfred Schmidt. Neue Aussagen könnten das Ansehen des früheren Bundespräsidenten weiter beschädigen.
An diesem Montag beginnt vor dem Landgericht Hannover ein weiterer Korruptionsprozess, bei dem es um das Umfeld des früheren Bundespräsidenten und niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff geht. Dabei wird dessen früherer Sprecher und engster Berater in Hannover und später in Berlin, Olaf Glaeseker, wegen Bestechlichkeit angeklagt, sein Freund Manfred Schmidt wegen Bestechung. Mit dem Prozess gegen Wulff wegen Vorteilsannahme, der möglicherweise in zehn Tagen verkürzt oder vorzeitig beendet wird, ist der Prozess gegen Glaeseker und Schmidt nicht nur wegen der handelnden Personen eng verbunden. Aussagen in dem Glaeseker-Prozess könnten dem Ansehen Wulffs stärker schaden als jene im bereits laufenden Verfahren gegen ihn.
Der Sachverhalt, um den es dort geht – drei sogenannte Nord-Süd-Dialoge der beiden Bundesländer Niedersachsen und Baden-Württemberg, die der Eventmanager Schmidt mit einigem finanziellen Gewinn organisierte – ist nicht Gegenstand des Wulff-Verfahrens. Die Staatsanwaltschaft, in beiden Prozessen sind es die gleichen Kläger, hatte die Vorgänge dazu untersucht, in der Frage der Nord-Süd-Dialoge aber nur Anklage gegen Glaeseker und Schmidt, nicht gegen Wulff erhoben.
Vorgeworfen wird dem früheren Staatssekretär Glaeseker, er habe in den Jahren 2007 bis 2009 Sponsoren aus der Wirtschaft für die Netzwerk-Treffen in Hannover und Stuttgart gesucht und sich dafür vom Veranstalter Schmidt mehrfach nach Spanien und Portugal einladen lassen. Glaeseker – er wurde ebenso wie im Wulff-Prozess der mitangeklagte Filmproduzent David Groenewold niemals von den Staatsanwälten zu den Vorwürfen vernommen – hält dem entgegen, zwischen Schmidt und ihm gebe es eine alte und tiefe Freundschaft, bei denen es beiderseitige und ausgeglichene Einladungen gab. Zudem sei die Sponsorensuche nicht eine – als Teil des Straftatbestandes vorausgesetzte – „dienstliche Handlung“ gewesen, sondern eine Privathandlung im Landesinteresse. Die Vorsitzende Richterin hat zwanzig Verhandlungstermine bis zunächst April angesetzt.
Im Prozess sind mehrere bekannte Zeugen vorgeladen, darunter die Fernsehmoderatorin Sabine Christiansen. Wulff soll im Februar als Zeuge befragt werden. Das niedersächsische Kabinett entband Wulff am vergangenen Dienstag von seiner Schweigepflicht und erteilte ihm eine Aussagegenehmigung im Glaeseker-Prozess. Bei polizeilichen Vernehmungen soll Wulff sich von Glaeseker distanziert und behauptet haben, er habe von vielen Vorgängen und Urlauben nichts gewusst. Dem widersprachen andere Beteiligte: Er habe von den Urlauben Glaesekers gewusst und mit ihm in dieser Zeit auch Kontakt gehabt.
Wulff hatte Glaeseker im Dezember 2011, wenige Wochen vor seinem Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten, ohne Begründung entlassen, ihn aber zuvor vielfach als seinen siamesischen Zwilling bezeichnet, ohne den nichts gehe. Im Rahmen der langjährigen Zweckfreundschaft hatte Glaeseker als „Spindoctor“ das Bild Wulffs gewandelt von einem farblosen Oppositionsführer im niedersächsischen Landtag zu einem „Liebling aller Schwiegermütter“ und die Trennung Wulffs von seiner ersten Ehefrau durch Zusammenarbeit mit der „Bild“-Zeitung publizistisch wohlwollend begleiten lassen. Die Freundschaft zwischen Wulff und Glaeseker ist inzwischen, wie es heißt, zerbrochen.
