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Wulff-Prozess : Staatsanwaltschaft legt Revision gegen Freispruch ein

  • Aktualisiert am

Ex-Bundespräsident Christian Wulff vor dem Landgericht Hannover. Bild: dpa

Keine Woche ist seit dem Freispruch von Christian Wulff vergangen. Am Mittwoch legte die Staatsanwaltschaft Hannover Revision gegen das Urteil ein. Ob der Fall neu aufgerollt wird, soll nun der Bundesgerichtshof entscheiden.

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          Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Revision gegen den Freispruch des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff eingelegt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur reichte die Behörde am Mittwoch beim Landgericht in Hannover ihren Antrag ein. Eine inhaltliche Begründung lieferte die Behörde zunächst nicht. Diese muss sie erst vorlegen, wenn ihr das Gericht eine schriftlich ausformulierte Urteilsbegründung zugestellt hat. Ob der Korruptionsprozess gegen Wulff damit abermals aufgerollt werden muss, muss nun der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe entscheiden.

          Damit eine Revision Erfolg hat, muss die Staatsanwaltschaft dem Gericht Verfahrensfehler nachweisen. Der Einspruch gegen das Urteil hatte sich bereits vor der Urteilsverkündung angedeutet. Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer hatte in seinem Plädoyer betont, das Gericht habe nicht alle vorliegenden Zeugen und Beweise ausreichend gewürdigt.

          Wulff war am vergangenen Donnerstag vom Landgericht Hannover freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm zur Last gelegt, als niedersächsischer Ministerpräsident Vorteile im Amt angenommen zu haben. Es ging um rund 720 Euro Hotel- und Bewirtungskosten. Der befreundete Filmfinancier David Groenewold hatte 2008 beim Oktoberfest eine Hotelübernachtung der Familie Wulff teilweise gezahlt. Wulff warb später bei Siemens dafür, ein Projekt Groenewolds finanziell zu unterstützen.

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