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Wulff-Prozess : Im Rausch der Ermittlungen

  • -Aktualisiert am

In der Kurve: Christian Wulff und seine Rechtsanwälte an diesem Donnerstag auf dem Weg in den Gerichtssaal Bild: Getty Images

Im Verfahren gegen Christian Wulff zeigt sich der Richter von der Unschuld des früheren Bundespräsidenten überzeugt – und führt bissige Gespräche mit dem ehrgeizigen Ankläger.

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          Der Vorsitzende Richter beim Korruptionsprozess gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff, Frank Rosenow, hat am Donnerstag einen Freispruch angedeutet. Er nannte in einem Beschluss zu einem Beweisantrag der Ermittler zahlreiche Momente, die zusammengefügt einen Freispruch zur Folge hätten.

          Unmittelbar nachdem die Strafkammer am Landgericht Hannover sieben Beweisanträge des Oberstaatsanwalts Clemens Eimterbäumer abgelehnt hatte – das Beantragte sei jeweils schon bewiesen oder entscheidungsunerheblich – und den Staatsanwalt für sein Vorgehen rügte, stellte Eimterbäumer weitere Anträge, weil er die Unschuld Wulffs nicht für gesichert hält. Dabei geht es um die Vorlage von Akten, E-Mails und Fotos sowie um die Vernehmung weiterer Mitarbeiter aus der Staatskanzlei in Hannover.

          Verärgert über das Vorgehen der Staatsanwaltschaft: Der Vorsitzende Richter Frank Rosenow
          Verärgert über das Vorgehen der Staatsanwaltschaft: Der Vorsitzende Richter Frank Rosenow : Bild: dpa

          Rosenow sagte in seiner Beschlussbegründung – stets mit dem Zusatz „vorläufig“ – es gebe zahlreiche Beweise und Belege, die eine Unrechtsvereinbarung zwischen Wulff und dem Filmproduzenten David Groenewold widerlegten oder zumindest nicht belegten. Dies aber wäre zwingende Voraussetzung dafür, dass Wulff wegen Vorteilsannahme und Groenewold wegen Vorteilsgewährung verurteilt werden. Dabei geht es um die Behauptung der Anklage, Groenewold habe Wulff und dessen Frau beim Oktoberfest in München 2008 eingeladen – es ging um einen Gesamtwert von gut 700 Euro.

          Rosenow verwies darauf, dass die beiden Angeklagten, die befreundet seien, ihr Treffen nicht hätten verschleiern wollen. Es sei lebensfremd zu glauben, Wulff habe – dabei ging es um eine Teilübernahme von Hotelkosten – sich für gut 200 Euro korrumpieren lassen, zumal er sich die Kosten von der CDU hätte erstatten lassen können. Der Vorsitzende Richter betonte auch, dass Wulff sich nicht nur einladen ließ, sondern auch einlud, und sprach von mehreren belegten Gegeneinladungen Wulffs an Groenewold.

          Vertraute: Der frühere Bundespräsident Christian Wulff und der Filmfinancier David Groenewold
          Vertraute: Der frühere Bundespräsident Christian Wulff und der Filmfinancier David Groenewold : Bild: AFP

          Zwei der Anwälte Wulffs und Groenewolds sagten, sie hätten in all ihren Anwaltsjahren niemals einen Antrag wie jenen erlebt, mit dem der Staatsanwalt am Donnerstag die Verlesung einer E-Mail Groenewolds mit intimen Äußerungen zu seiner Gesundheit und Gemütslage forderte. Dass ein solcher Einblick in die Privatsphäre rechtswidrig sei, wisse jeder Jurastudent im ersten Semester.

          Anwälte: „Verfolgungswahn“

          Der Anwalt Groenewolds sprach von einem „Ermittlungsexzess“ und einem „Verfolgungswahn“ des Staatsanwalts sowie einem Verstoß gegen den Grundsatz fairen Verhaltens. Ein Anwalt Wulffs warf dem Oberstaatsanwalt eine grobe Verletzung des Verteidigungsrechts vor, der andere eine „selektive Wahrnehmung“. Am Vormittag hatte sich auch Rosenow gereizt zum Vorgehen der Anklagebehörde geäußert. Er sagte, er erwäge, das Verfahren auszusetzen. Dann würde der gesamte Prozess mit den gleichen Beteiligten neu beginnen. Das dürfte aber nur eine ungewöhnliche Drohgebärde sein, die nicht umgesetzt wird.

          Eimterbäumer hatte unmittelbar vor dem zwölften Prozesstag zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit neue Beweisanträge gestellt, weil er beim Landeskriminalamt bisher nicht ausgewertete Daten auf beschlagnahmten Festplatten mit neuen Erkenntnissen gefunden habe.

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