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Wulff-Prozess : Eine gewisse Animosität

  • -Aktualisiert am

Christian Wulff am Donnerstag vor Gericht Bild: dpa

Mit neuen Beweisanträgen verhindert der Staatsanwalt ein frühes Ende im Prozess gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Wulff. Die Stimmung im Gerichtssaal wird zunehmend gereizt.

          Der Strafprozess gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff könnte länger dauernd als angenommen. Das Landgericht Hannover stimmte am Donnerstag dem Antrag der Staatsanwaltschaft zu, Wulffs früheren Sprecher Olaf Glaeseker möglicherweise schon in einer Woche zu vernehmen. Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer hatte zudem beantragt, sieben weitere Zeugen zu befragen – Mitarbeiter der niedersächsischen Staatskanzlei, eine frühere Mitarbeiterin des mitangeklagten Filmproduzenten David Groenewold und Ermittler des Landeskriminalamts in Hannover. Der Sachverhalt sei nicht hinreichend aufgeklärt, so die Begründung. Damit ging die Staatsanwaltschaft nicht auf das Bestreben des Richters ein, den zunächst bis April angesetzten Prozess zu beschleunigen.

          Wulffs Verteidiger lehnten die Vernehmungsanträge der Staatsanwaltschaft als rechtlich unnötig und als Prozessverschleppung ab. Keiner der bisher mehr als zwanzig Zeugen hatte den Vorwurf bestätigt, Wulff habe wissentlich von seinem Freund Groenewold Vorteile erhalten und sich im Gegenzug für eines seiner Filmvorhaben „als Diensthandlung“ eingesetzt. Wäre dem so, hätte sich Wulff – laut Anklage – wegen Vorteilsannahme strafbar gemacht.

          Bemerkenswert ist die Begründung des Antrags, Glaeseker zu befragen. Zum Jahreswechsel war sein Recht zur Aussageverweigerung, auf das sich Glaeseker berief, abgelaufen – nunmehr sei eine mögliche Strafbarkeit Glaesekers nach einer ihn selbst belastenden Aussage verjährt. Derzeit ist Glaeseker ebenfalls vor dem Landgericht Hannover wegen Bestechlichkeit angeklagt. Dort hatten erste Zeugen zu den als Bestechung ausgelegten Urlaubsbesuchen des früheren Staatssekretärs bei einem befreundeten Eventmanager in Spanien gesagt, dessen Gästehaus habe eher verfallen gewirkt denn wie eine Luxusherberge. Verflechtungen zwischen beiden Korruptionsprozessen werden in den nächsten Wochen sichtbar: Vermutlich an diesem Freitag wird im Glaeseker-Prozess die erste Ehefrau von Wulff als Zeugin vernommen und in gut vier Wochen dann Wulff selbst.

          Immer schärfere Gereiztheiten

          Am Donnerstag zeigten sich erstmals Gereiztheiten zwischen dem Vorsitzenden Richter Frank Rosenow und Oberstaatsanwalt Eimterbäumer. Bisher hatte die Anklage ihre eigenen Zeugen selten und dann nur knapp und beiläufig befragt. Auch diesmal stellte der Ankläger dem – wie es die Strafkammer bis Donnerstag geplant hatte – letzten Zeugen, einem Ermittler des niedersächsischen Landeskriminalamtes, nur eine eher beiläufige Frage. Rosenow fragte Eimterbäumer daraufhin: „War das schon alles?“ Später sagte Rosenow, die Ankläger hätten „überall verkündet“, neue Anträge zu stellen – ob sie das dann auch tun wollten. Als dieser dann mit Zusatzerklärungen anhob, wandte der Richter ein, das sei ungewöhnlich, das habe er in Strafprozessen noch nicht erlebt – bei Beweisanträgen werde sonst zunächst der Antrag konkret gestellt und dann begründet. Eimterbäumer wiederum wandte ein, er habe ja auch nichts beanstandet, als der angeklagte Wulff, ebenso ungewöhnlich, zu Prozessbeginn eine lange Erklärung abgegeben habe. Auch Michael Nagel, Verteidiger Wulffs, äußerte sich „verärgert“ über den Oberstaatsanwalt, weil dieser das Gefühl vermittele, den Prozess über die Medien und nicht im Gerichtssaal zu führen.

          Der vor Gericht befragte Sachbearbeiter des Landeskriminalamtes hatte sich bei seinen Ermittlungen auf die Themen Filmförderung und Landesbürgschaft für Filme konzentriert. Auch er habe, sagte er, keinen sicheren Beleg gefunden für einen – in der Anklageschrift behaupteten – direkten Zusammenhang zwischen der Einladung des Ehepaares Wulff zum Oktoberfest 2008 durch Groenewold und einem werbenden Schreiben Wulffs an den Siemens-Vorstand gut zwei Monate später. Dabei ging es um einen von Groenewold produzierten Film über John Rabe – dieser hatte als Siemens-Vertreter viele tausend Chinesen vor dem Tod gerettet. Die Verteidiger legten vertrauliche Berichte des deutschen Botschafters in Peking zu John Rabe vor und vorbereitende Papiere zu einem China-Besuch des damaligen Außenministers Westerwelle, um zu belegen, dass das Schreiben Wulffs andere Motive gehabt haben könne. Zudem hätte, so der Ermittler, Groenewold von einer möglichen Siemens-Hilfe für den Film nicht oder allenfalls indirekt profitiert.

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