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Ermittlungen aufgenommen : Generalstaatsanwalt soll Interna zu Wulff und Edathy verraten haben 

Der Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig und die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) nach einem Auftritt im Innenausschuss des Bundestags im Frühjahr 2014. Bild: dpa

Der Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig steht im Verdacht, in der Affäre Wulff und im Fall Edathy geheime Informationen weitergegeben zu haben. Auch gegen eine zweite Person wird ermittelt.

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          Die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) hat am Freitag im niedersächsischen Landtag mitgeteilt, dass ein Anfangsverdacht gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen besteht. Schon seit Monaten gehen Göttinger Staatsanwälte im Zusammenhang mit der Affäre Wulff der Frage nach, wie vertrauliche Informationen aus der niedersächsischen Justiz immer wieder in die Öffentlichkeit gelangen konnten. Zunächst richtete sich das Verfahren gegen unbekannt. Nun wird Lüttig vorgeworfen, in sieben Fällen geheime Informationen im Fall Wulff weitergegeben zu haben. Außerdem soll er auch einmal in der Edathy-Affäre Dienstgeheimnisse verraten haben.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Im Dezember hatte die Staatsanwaltschaft noch dementiert, dass sich die umfangreichen Vorermittlungen auch auf den Fall Edathy beziehen. Die Vorwürfe gegen Lüttig betreffen sowohl seine jetzige Tätigkeit als Generalstaatsanwalt in Celle als auch seine Tätigkeit als Leiter der Strafrechtsabteilung im niedersächsischen Justizministerium. Damals war der CDU-Politiker und heutige Landtagspräsident Bernd Busemannn Justizminister. Der frühere Bundespräsident Wulff hatte nach seinem Rücktritt seinen parteiinternen Rivalen Busemann angegriffen.

          Es wird auch gegen eine zweite Person ermittelt. Den Namen des Betroffenen wollte die Justizministerin „aus ermittlungstaktischen Gründen“ jedoch nicht nennen.

          Der Bonner Rechtsanwalt Gernot Fritz hatte im Sommer Strafanzeige wegen des Verdachts des Verrats von Dienstgeheimnissen durch Amtsträger gestellt und mit Nachdruck auf Ermittlungen gedrungen. Fritz war in der Amtszeit von Bundespräsident Roman Herzog stellvertretender Leiter des Bundespräsidialamts. Auch Fritz sah vor allem die Rolle von Frank Lüttig im Fall Wulff kritisch. „Dr. Lüttig dürfte als damals zuständiger Abteilungsleiter im Justizministerium mit dem Antrag auf Aufhebung der Immunität persönlich befasst gewesen sein, später muss er als zuständiger Generalstaatsanwalt auch unverzüglich Kenntnis von der Verschärfung der Anklage gehabt haben. Schließlich verfügte er ausweislich seiner regen Interviewtätigkeit zugleich über gute Pressekontakte“, heißt es in einem Schriftsatz von Fritz an die Staatsanwaltschaft, der FAZ.NET vorliegt. Fritz wirft Lüttig zudem vor, bei seinen späteren Ermittlungen in der Causa Wulff gegen das Übermaßverbot verstoßen zu haben.

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