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Vor der Landtagswahl : CDU und FDP wollen in NRW weiter zusammen regieren

  • -Aktualisiert am

Hendrik Wüst (rechts, CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht auf einer Pressekonferenz im Landtag neben seinem Stellvertreter Joachim Stamp (FDP). Bild: dpa

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst (CDU) und sein Stellvertreter Joachim Stamp (FDP) geben sich bei einem gemeinsamen Auftritt zum neuen Jahr betont harmonisch. Auch beim Thema Impfpflicht.

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          Der Großkonflikt scheint ewig her, als der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und sein Stellvertreter Joachim Stamp (FDP) am Donnerstag zur traditionellen Jahresauftaktpressekonferenz erscheinen. Doch noch im Herbst, als Wüst gerade zum Nachfolger von Armin Laschet (CDU) gewählt worden war, hatte es in der seit 2017 regierenden schwarz-gelben Koalition heftig gerumpelt.

          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Die FDP, die damals in Berlin mit SPD und Grünen eine neue Bundesregierung bildete und die CDU, die ebendort begann, in ihre Rolle als größte Oppositionsfraktion zu finden, gerieten in Düsseldorf über das Vorhaben der Ampelparteien aneinander, die epidemische Lage von nationaler Tragweite auslaufen zu lassen. Dass Wüst das in aller Öffentlichkeit vehement ablehnte, empfand die FDP als Affront.

          War sie auch in Düsseldorf schon innerlich auf dem Absprung Richtung Ampel? Es bedurfte jedenfalls eines außer­gewöhnlich intensiven Gesprächs zwischen Wüst und Stamp, um die Wogen zu glätten.

          „Ziehen an einem Strang“

          Einen ähnlichen Konflikt wollen die beiden nun unbedingt vermeiden, zumal im beginnenden nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf. Da trifft es sich gut, dass nicht nur Wüst vehement für eine Impflicht eintritt – nach dem jüngsten Corona-Treffen von Bund und Ländern stichelte der CDU-Politiker am Freitag in Richtung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), bei dem Thema brauche es „Tempo und Führung“. Auch Stamp ist – anders als viele andere in seiner Partei – ausdrücklich für die Impflicht.  „Wir wollen, dass wir herauskommen aus dem Kreislauf der Grundrechtseinschränkungen“, sagt der FDP-Landesvorsitzende. Er und Wüst zögen „an einem Strang“.

          Der Ministerpräsident wiederum spricht von einer Spirale aus Lockdown und Lockerungen, die es zu durchbrechen gelte. Sein Kompass richte sich danach aus, die Schwächsten zu schützen und so viel Normalität wie möglich zu schaffen. Das erfordere vorausschauendes Handeln. Ende das Jahres brauche man eine sehr hohe Impfquote, das sei nur mit einer Pflicht zu erreichen. „Impfen ist der Weg raus aus dem Schlamassel“, sagt Wüst.

          Stamp ist der Hinweis wichtig, dass es auch unter Armin Laschet dann und wann „richtig gerappelt“ habe zwischen CDU und FDP. „Das ist ja gerade die Qualität der NRW-Koalition, dass wir so miteinander umgehen, dass es nicht zu Friktionen kommt.“ In einer Zwickmühle zwischen der Ampel in Berlin und Schwarz-Gelb in Düsseldorf sieht Stamp seine Partei nicht. Im Bund habe man mit SPD und Grünen einen „Fortschrittsregierung“ hinbekommen. Vieles davon sei mit der CDU in Nordrhein-Westfalen schon längst „state of the art“, gerne wolle die FDP die „Modernisierung“ an Rhein und Ruhr nach der Landtagswahl fortsetzen. Wüst wiederum sagt: „Ich würde mit Joachim Stamp und der FDP in Nordrhein-Westfalen nach dem 15. Mai gern weiter zusammenarbeiten.“

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