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Wowereit in der Kritik : Hauptsache, die Frisur sitzt

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Als der Skandal noch keiner war: Wowereit und Schmitz am Rande des Christopher-Street-Day im Sommer 2012 Bild: picture alliance / dpa

Der Verlust seines Vertrauten André Schmitz ist eine Niederlage für Klaus Wowereit. Doch seine Gegner waren auch in der Vergangenheit nicht in der Lage, solche Vorlagen für sich zu nutzen.

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          In Fällen von Steuerhinterziehung halte er „es für gut, dass auch große und bekannte Namen gerade besonders ans Licht geholt werden“, denn wenn Vorbilder derartig versagten, verdiene das „alle Kritik und Verurteilung“. Das sagte der Hamburger Weihbischof Hans-Jochen Jaschke am Mittwoch im Deutschlandfunk. Kann sein, dass Jaschke unvorbereitet mit der Frage nach Steuerhinterziehung konfrontiert worden war; in dem Interview war es eigentlich um Sex und Sexualmoral gegangen. Doch mag der Weihbischof mit seinem arglos abgegebenen Kommentar zu prominenten Steuersündern die verbreitete Stimmung besser als der Rechtswissenschaftler Christian Pestalozza getroffen haben, der darauf hinwies, dass die Sache Schmitz juristisch mit der Einstellung des Verfahrens nach Nachzahlung der Steuern und der Zahlung der Auflage von 5000 Euro erledigt war. „Politisch klug“ sei es, fügte der Staatsrechtler hinzu, wohl nicht gewesen, dass der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit die Steuersache seines Staatssekretärs André Schmitz (beide SPD) 2012 zur Kenntnis genommen, aber nicht publik gemacht habe.

          Wie so oft, wenn in Berlin politische Skandale frisch sind, stellt sich nach einigen Tagen heraus, dass weitaus mehr Menschen im Bilde waren, als man zunächst für möglich gehalten hatte. Im Falle von Schmitz wussten sowohl Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) als auch Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) seit 2012 von der Steuersache, welche die Berliner Staatsanwaltschaft im Benehmen mit dem Gericht wegen Geringfügigkeit gegen eine Auflage von 5000 Euro einstellte. Heilmann ließ bestätigen, dass er informiert war, Nußbaum tat nicht einmal das: Seine Sprecherin verwies auf das Steuergeheimnis. Am Donnerstag publizierte Nußbaum „aus aktuellem Anlass“ eine ausführliche „Erklärung zum Steuergeheimnis“.

          Aus längst erledigten Steuersachen wird große Politik

          Die Opposition – Grüne, Linkspartei und Piraten – hat durchgesetzt, dass der Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses Wowereit am Montag zitiert und ihm Fragen zur Sache Schmitz stellt. Sie ist der Auffassung, er hätte den – äußerst schwer zu ersetzenden – Kulturstaatssekretär 2012 gleich nach seiner Beichte entlassen oder zumindest disziplinarrechtlich gegen ihn vorgehen müssen. Diese Ansicht juristisch zu stützen scheint nicht ganz leicht zu sein; viel hat man von ihr nicht mehr gehört.

          Seit Schmitz um Entbindung von seinen Aufgaben gebeten und Wowereit ihm die Bitte erfüllt hat, ist aus der längst erledigten Steuersache große Politik geworden. Bundespolitiker äußern ihre Ansichten zu Steuerhinterziehung im Allgemeinen und Wowereits Qualitäten als Regierender Bürgermeister im Besonderen. Die CDU, mit der die Berliner SPD seit der Wahl 2011 koaliert, verhält sich ruhiger als die SPD. Deren Innensenator Frank Henkel, teilte der Berlin-Brandenburgische Lesben- und Schwulenverband mit, werde samt Staatssekretär „mit zwei Regenbogenschals zu den Olympischen Winterspielen“ nach Sotschi reisen. Die Berliner Bundestagsabgeordnete Monika Grütters (CDU), die Kulturstaatsministerin der großen Koalition im Bund ist, bekannte sich zu ihrer Freundschaft mit Schmitz und lobte seine Arbeit: „Für die Kulturpolitik ist Schmitz’ Rücktritt ein großer Verlust. Er hat dieses Amt hervorragend ausgefüllt und war ein Garant für die reibungslose Zusammenarbeit zwischen Berlin und dem Bund in der Kulturpolitik.“

          „Die Berliner SPD hat großen Respekt“

          Spürbar belebt hat Schmitz’ Steuersünde die SPD, denn für sie ist jeder Skandal eine Gelegenheit, die Personalfrage zu stellen. Ihr Landesvorsitzender Jan Stöß schickte Schmitz hinterher: „Die Berliner SPD hat großen Respekt, dass er aus einem privaten Fehler die politischen Konsequenzen gezogen und damit eine weitere öffentliche Diskussion um sein Amt und seine Person verantwortungsvoll abgewendet hat.“ Die SPD, die sich beim Steuersünder Schmitz so sittenstreng und unnachsichtig gibt, ließ die „[...]“, der für sie im Senat sitzt, unkommentiert. So rein sachlich begründet, wie Stöß tat, ist ihre Haltung zu Schmitz wohl nicht.

          Aus den Berliner Kandidaten für die Wowereit-Nachfolge – externe Sozialdemokraten wissen meistens genug über die Berliner SPD, um Spitzenämter hier nicht anzustreben – wie sie vor zwei Jahren auftauchten, ist bisher nicht einer hervorgegangen, dessen Machtanspruch sich von selbst erklären würde. Die Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat, demonstriert durch ihre Amtsführung ein gewisses Desinteresse an Höherem. Der Verwaltungsrichter Jan Stöß, der damals die Kampfkandidatur gegen den langjährigen Wowereit-Vertrauten Michael Müller um den Landesvorsitz gewann, profiliert die Berliner SPD weit links. Als Mann mit Ehrgeiz gilt auch Raed Saleh, der Fraktionsvorsitzende der SPD. Er war dieser Tage nicht gefragt. Wowereit war Gast bei der Klausur der SPD-Fraktion, und die Schlagzeile danach galt seiner Frisur.

          Lähmungserscheinungen in der Partei

          Die möglichen Kandidaten für die Nachfolge vermochten die Zeit nicht für sich zu nutzen. Dabei fehlte es nicht an Skandalen und vermeintlichen Skandalen. Vor zwei Jahren, als das Debakel um den Neubau des Flughafens bekanntwurde, sahen viele den Anfang vom Ende Wowereits gekommen. Heute ist er wieder Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft. Ein kräftiger Linksruck samt neuem Führungspersonal in Partei und Fraktion geriet nicht zum Ablösungsprozess von Wowereit, sondern schien bei der Schmitz-Affäre lediglich eine Gelegenheit für „friendly fire“ zu bieten. Viel ist daraus nicht geworden. Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) klagte im RBB über „Lähmungserscheinungen“ in der Partei. Er kritisierte, dass Wowereit nicht aus dem Urlaub zurückgekehrt sei. Ob dieser aber wirklich Ferien macht oder längst von Berlin aus einen Nachfolger für Schmitz sucht und seinen Auftritt am Montag vorbereitet, weiß das Publikum nicht. Sein Sprecher sagt, am Sonntag werde Wowereit wieder Termine wahrnehmen.

          Möglich ist, dass ein heiter-bräsiger Wowereit am Montag alle Aufgeregtheiten mit einem Vortrag über Rechte und Pflichte eines Dienstherrn im Abgeordnetenhaus beendet. Anfang des Jahres beendete er die Showdown-Situation am Kreuzberger Flüchtlingscamp in einer einzigen Pressekonferenz – durchaus auf Kosten seines Koalitionspartners Henkel, der Räumungsultimaten ausgesprochen hatte. Es könnte aber auch sein, dass sich die Stimmung in der Stadt inzwischen derartig gedreht hat, dass noch so fundierte Rechtspositionen wie faule Ausreden wirken. Eine Initiative bereitet ein Volksbegehren gegen Wowereit vor.

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