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Wowereit in der Kritik : Hauptsache, die Frisur sitzt

  • -Aktualisiert am

„Die Berliner SPD hat großen Respekt“

Spürbar belebt hat Schmitz’ Steuersünde die SPD, denn für sie ist jeder Skandal eine Gelegenheit, die Personalfrage zu stellen. Ihr Landesvorsitzender Jan Stöß schickte Schmitz hinterher: „Die Berliner SPD hat großen Respekt, dass er aus einem privaten Fehler die politischen Konsequenzen gezogen und damit eine weitere öffentliche Diskussion um sein Amt und seine Person verantwortungsvoll abgewendet hat.“ Die SPD, die sich beim Steuersünder Schmitz so sittenstreng und unnachsichtig gibt, ließ die „[...]“, der für sie im Senat sitzt, unkommentiert. So rein sachlich begründet, wie Stöß tat, ist ihre Haltung zu Schmitz wohl nicht.

Aus den Berliner Kandidaten für die Wowereit-Nachfolge – externe Sozialdemokraten wissen meistens genug über die Berliner SPD, um Spitzenämter hier nicht anzustreben – wie sie vor zwei Jahren auftauchten, ist bisher nicht einer hervorgegangen, dessen Machtanspruch sich von selbst erklären würde. Die Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat, demonstriert durch ihre Amtsführung ein gewisses Desinteresse an Höherem. Der Verwaltungsrichter Jan Stöß, der damals die Kampfkandidatur gegen den langjährigen Wowereit-Vertrauten Michael Müller um den Landesvorsitz gewann, profiliert die Berliner SPD weit links. Als Mann mit Ehrgeiz gilt auch Raed Saleh, der Fraktionsvorsitzende der SPD. Er war dieser Tage nicht gefragt. Wowereit war Gast bei der Klausur der SPD-Fraktion, und die Schlagzeile danach galt seiner Frisur.

Lähmungserscheinungen in der Partei

Die möglichen Kandidaten für die Nachfolge vermochten die Zeit nicht für sich zu nutzen. Dabei fehlte es nicht an Skandalen und vermeintlichen Skandalen. Vor zwei Jahren, als das Debakel um den Neubau des Flughafens bekanntwurde, sahen viele den Anfang vom Ende Wowereits gekommen. Heute ist er wieder Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft. Ein kräftiger Linksruck samt neuem Führungspersonal in Partei und Fraktion geriet nicht zum Ablösungsprozess von Wowereit, sondern schien bei der Schmitz-Affäre lediglich eine Gelegenheit für „friendly fire“ zu bieten. Viel ist daraus nicht geworden. Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) klagte im RBB über „Lähmungserscheinungen“ in der Partei. Er kritisierte, dass Wowereit nicht aus dem Urlaub zurückgekehrt sei. Ob dieser aber wirklich Ferien macht oder längst von Berlin aus einen Nachfolger für Schmitz sucht und seinen Auftritt am Montag vorbereitet, weiß das Publikum nicht. Sein Sprecher sagt, am Sonntag werde Wowereit wieder Termine wahrnehmen.

Möglich ist, dass ein heiter-bräsiger Wowereit am Montag alle Aufgeregtheiten mit einem Vortrag über Rechte und Pflichte eines Dienstherrn im Abgeordnetenhaus beendet. Anfang des Jahres beendete er die Showdown-Situation am Kreuzberger Flüchtlingscamp in einer einzigen Pressekonferenz – durchaus auf Kosten seines Koalitionspartners Henkel, der Räumungsultimaten ausgesprochen hatte. Es könnte aber auch sein, dass sich die Stimmung in der Stadt inzwischen derartig gedreht hat, dass noch so fundierte Rechtspositionen wie faule Ausreden wirken. Eine Initiative bereitet ein Volksbegehren gegen Wowereit vor.

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