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Kommentar : Nur Worte

Die CSU unterscheidet sich von den anderen Parteien der großen Koalition und von den Grünen nur in der Flüchtlingspolitik. Ansonsten möchte man fragen: Worüber wollen die Unionsparteien eigentlich streiten?

          Was CDU und CSU Ende Juni bereden wollen, wissen sie wohl selbst noch nicht. Zwar wird aus München weiter Dampf gemacht, als gehe es um nichts weniger als den Bestand der Union. Doch welche Taten den Mahnungen, Warnungen und Drohungen folgen sollen, das bleibt im Ungefähren.

          Rückblickend möchte man außerdem fragen: Wo war denn die CSU, als es darum ging, die Entscheidungen zu verhindern, die sie heute der CDU unter den Schlagworten „Sozialdemokratisierung“ oder „Rot-Grün-Mutation“ ankreidet? Atomausstieg? Den wollte ein bayerischer Ministerpräsident. Die Wehrpflicht? Hat ein CSU-Politiker abgeschafft.

          Nur in der Flüchtlingspolitik unterscheidet sich die CSU von den anderen Parteien der großen Koalition und von den Grünen. Ansonsten ist es vor allem diese Koalition und eine vergleichsweise „alternativlose“ Opposition, die dazu führen, dass die AfD, weil fast wie im Schlaf an Profil gewinnend, die CSU in Panik versetzen kann. CDU und CSU müssten also schon ihr Bündnis mit der SPD aufkündigen, um Ende Juni mehr als wieder nur Worte zu verlieren.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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