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Debatte um Abschiebungen : Liberal, aber nicht blöd

Die Polizei sichert auf dem Flughafen Rostock-Laage die Abfertigung eines Flugzeuges, das über 50 abgelehnte Asylbewerber ausfliegen soll. Bild: dpa

Drei Streitpunkte gibt es bei dem Gesetzespaket zu Einwanderung, Asyl und Abschiebungen schon jetzt. Doch die Debatte über die Details sollte nicht den Blick auf das Wesentliche verstellen.

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          Einwanderung und Asyl haben eigentlich nichts miteinander zu tun, außer dass es in beiden Fällen um Ausländer geht. In der öffentlichen Debatte in Deutschland allerdings hat sich beides seit der Flüchtlingsbewegung anscheinend unentwirrbar verknotet. Da ist es schwierig, die Übersicht zu behalten, was eigentlich was ist.

          Die große Koalition hat sich deshalb vorgenommen, für mehr Ordnung zu sorgen, den „gordischen Knoten durchzuhauen“, wie ein Innenpolitiker der Union sagt. Paradoxerweise geschieht das nun in einem Paket, in das wieder alles hineingelegt wird, damit der Bundestag noch vor der Sommerpause auch über alles zusammen entscheiden kann: klare Regeln für Einwanderung, für Asyl und Bleiberecht sowie für Abschiebungen.

          Immer nur das letzte Mittel

          Letzteres ist der heikelste Punkt. Abschiebung ist für alle unangenehm, den Gesetzgeber wie die Behörden, den diensthabenden Polizisten wie denjenigen, der so zur Ausreise gezwungen wird. Schon die Bezeichnung lässt nichts Gutes erwarten: Abschiebung. Allerdings sollte in der Debatte darüber nicht vergessen werden, dass Abschiebungen immer das letzte Mittel sind, um jemanden zu zwingen, das Land zu verlassen, wenn er kein Bleiberecht hat. Zuvor gibt es Warnungen, aber auch Hilfen, da kommt nichts aus heiterem Himmel, auch wenn oft im Morgengrauen abgeschoben wird.

          Am Mittwoch hat das Kabinett ein Gesetz beschlossen, um Abschiebungen zu erleichtern – eine Novellierung des Aufenthaltsrechts. Im vergangenen Jahr waren die entsprechenden Regeln schon einmal verschärft worden, ohne rechtes Ergebnis. Fast eine Viertelmillion Menschen gilt derzeit als ausreisepflichtig.

          Die Zahl wird noch steigen, weil die meisten Flüchtlinge ohnehin nur für einen gewissen Zeitraum in Deutschland bleiben dürfen, etwa die große Gruppe der Syrer, die vor dem Bürgerkrieg geflohen sind. Aber im vergangenen Jahr sind erstmals mehr Abschiebungen misslungen als geglückt. Das geht natürlich nicht.

          Drei Streitpunkte gibt es schon jetzt

          Ob die einzelnen neuen Regeln aus dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, wie es offiziell heißt, wirklich sinnvoll sind, wird im Bundestag noch ausführlich diskutiert. Es muss sich in der Praxis erweisen. Drei Streitpunkte gibt es schon jetzt: Das Gesetz will jenen stärker Leistungen streichen, die zwar in Deutschland geduldet sind, aber keine Papiere vorgelegt haben und auch keinen Beitrag leisten, um ihre Identität feststellen zu können. Die „täuschen und tricksen“, wie es der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Thorsten Frei etwas pauschal formuliert.

          Die Länder sollen zudem die Möglichkeit haben, Abschiebehaftplätze auch in normalen Gefängnissen einzurichten, jedenfalls zeitweise, bis neue Abschiebeplätze gebaut sind. Und schließlich soll es Strafen für Behördenmitarbeiter geben, die Abschiebetermine vorab bekanntmachen und es den Betroffenen so ermöglichen, unterzutauchen oder sich eine Bescheinigung vom Arzt zu holen – oder was es sonst noch an Verhinderungsmöglichkeiten gibt.

          Die Union möchte das Gesetz noch verschärfen, nicht nur mit dem Blick auf jene, die auszureisen haben, sondern auch als Abschreckung für künftige Migration. Die SPD ist skeptisch, die Opposition lehnt das Gesetz ab. Aber all diese Details sollten nicht den Blick auf das verstellen, worauf es eigentlich ankommt. Der deutsche Rechtsstaat ist zwar liberal, aber nicht blöd.

          Frank Pergande
          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

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