https://www.faz.net/-gpf-9m5hf

Debatte um Abschiebungen : Liberal, aber nicht blöd

Die Polizei sichert auf dem Flughafen Rostock-Laage die Abfertigung eines Flugzeuges, das über 50 abgelehnte Asylbewerber ausfliegen soll. Bild: dpa

Drei Streitpunkte gibt es bei dem Gesetzespaket zu Einwanderung, Asyl und Abschiebungen schon jetzt. Doch die Debatte über die Details sollte nicht den Blick auf das Wesentliche verstellen.

          Einwanderung und Asyl haben eigentlich nichts miteinander zu tun, außer dass es in beiden Fällen um Ausländer geht. In der öffentlichen Debatte in Deutschland allerdings hat sich beides seit der Flüchtlingsbewegung anscheinend unentwirrbar verknotet. Da ist es schwierig, die Übersicht zu behalten, was eigentlich was ist.

          Die große Koalition hat sich deshalb vorgenommen, für mehr Ordnung zu sorgen, den „gordischen Knoten durchzuhauen“, wie ein Innenpolitiker der Union sagt. Paradoxerweise geschieht das nun in einem Paket, in das wieder alles hineingelegt wird, damit der Bundestag noch vor der Sommerpause auch über alles zusammen entscheiden kann: klare Regeln für Einwanderung, für Asyl und Bleiberecht sowie für Abschiebungen.

          Immer nur das letzte Mittel

          Letzteres ist der heikelste Punkt. Abschiebung ist für alle unangenehm, den Gesetzgeber wie die Behörden, den diensthabenden Polizisten wie denjenigen, der so zur Ausreise gezwungen wird. Schon die Bezeichnung lässt nichts Gutes erwarten: Abschiebung. Allerdings sollte in der Debatte darüber nicht vergessen werden, dass Abschiebungen immer das letzte Mittel sind, um jemanden zu zwingen, das Land zu verlassen, wenn er kein Bleiberecht hat. Zuvor gibt es Warnungen, aber auch Hilfen, da kommt nichts aus heiterem Himmel, auch wenn oft im Morgengrauen abgeschoben wird.

          Am Mittwoch hat das Kabinett ein Gesetz beschlossen, um Abschiebungen zu erleichtern – eine Novellierung des Aufenthaltsrechts. Im vergangenen Jahr waren die entsprechenden Regeln schon einmal verschärft worden, ohne rechtes Ergebnis. Fast eine Viertelmillion Menschen gilt derzeit als ausreisepflichtig.

          Die Zahl wird noch steigen, weil die meisten Flüchtlinge ohnehin nur für einen gewissen Zeitraum in Deutschland bleiben dürfen, etwa die große Gruppe der Syrer, die vor dem Bürgerkrieg geflohen sind. Aber im vergangenen Jahr sind erstmals mehr Abschiebungen misslungen als geglückt. Das geht natürlich nicht.

          Drei Streitpunkte gibt es schon jetzt

          Ob die einzelnen neuen Regeln aus dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, wie es offiziell heißt, wirklich sinnvoll sind, wird im Bundestag noch ausführlich diskutiert. Es muss sich in der Praxis erweisen. Drei Streitpunkte gibt es schon jetzt: Das Gesetz will jenen stärker Leistungen streichen, die zwar in Deutschland geduldet sind, aber keine Papiere vorgelegt haben und auch keinen Beitrag leisten, um ihre Identität feststellen zu können. Die „täuschen und tricksen“, wie es der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Thorsten Frei etwas pauschal formuliert.

          Die Länder sollen zudem die Möglichkeit haben, Abschiebehaftplätze auch in normalen Gefängnissen einzurichten, jedenfalls zeitweise, bis neue Abschiebeplätze gebaut sind. Und schließlich soll es Strafen für Behördenmitarbeiter geben, die Abschiebetermine vorab bekanntmachen und es den Betroffenen so ermöglichen, unterzutauchen oder sich eine Bescheinigung vom Arzt zu holen – oder was es sonst noch an Verhinderungsmöglichkeiten gibt.

          Die Union möchte das Gesetz noch verschärfen, nicht nur mit dem Blick auf jene, die auszureisen haben, sondern auch als Abschreckung für künftige Migration. Die SPD ist skeptisch, die Opposition lehnt das Gesetz ab. Aber all diese Details sollten nicht den Blick auf das verstellen, worauf es eigentlich ankommt. Der deutsche Rechtsstaat ist zwar liberal, aber nicht blöd.

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Großer Protest gegen Nationalismus Video-Seite öffnen

          Europa vor den Wahlen : Großer Protest gegen Nationalismus

          Eine Woche vor der Europawahl sind tausende Menschen in mehreren Städten in Deutschland auf die Straße gegangen, um ein Zeichen gegen Nationalismus zu setzen. Europaweit waren Demonstrationen in rund 50 Städten geplant.

          Zehntausende demonstrieren für Europa Video-Seite öffnen

          Gegen Nationalismus : Zehntausende demonstrieren für Europa

          Sie sind für Europa und gegen Nationalismus – das zeigten zehntausende in vielen Städten Deutschlands. Auch das Scheitern der rechtspopulistischen Koalition in Österreich war auf den Demonstrationen ein Thema.

          Topmeldungen

          Österreichs Regierung am Ende : Pech für die Wirtschaft

          Das Aus der schwarz-blauen Regierung ist folgerichtig. Doch wirtschaftlich hat das Bündnis mehr hinbekommen als die Vorgängerregierung. Hoffentlich fällt das Land nicht zurück in Stillstand.

          Wie weiter mit dem Brexit? : Das britische System liegt in Trümmern

          Womöglich kann das britische Parlament einen „No Deal“ nach der Europawahl nicht mehr verhindern. Dann müsste die EU sich auch an die eigene Nase fassen – sie hat zur Polarisierung der Politik im Vereinigten Königreich beigetragen.
          Die 45. Internationale Waffen-Sammlerbörse im März in Luzern

          Mit rund 64 Prozent : Schweizer stimmen für schärferes Waffenrecht

          Die Eidgenossen haben sich den Verbleib im Schengen-Raum gesichert: Eine Mehrheit sprach sich für die Übernahme der verschärften Waffenrichtlinie der EU aus. Bei einer Ablehnung wäre die Mitgliedschaft automatisch nach sechs Monaten erloschen.

          Deutschland beim ESC : S!sters am Ende

          Der deutsche Beitrag beim ESC landet mal wieder auf einem der letzten Plätze. Was haben die S!sters falsch gemacht? Und warum suchen sie die Fehler bei anderen?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.