https://www.faz.net/-gpf-vyrb

Wolfgang Tiefensee : Der unstete „Teflon-Minister“

Vielen Genossen fremd geblieben Bild: AP

Der Bundesverkehrsminister hat es geschafft, die Deutsche Bahn und die Lufthansa zu verbeulen und auch noch die Autofahrer gegen sich aufzubringen. Er will es allen recht machen und macht nichts richtig, meint Christian Geinitz.

          5 Min.

          Von Wolfgang Tiefensees Geschick, beliebte Verkehrsmittel zu beschädigen, könnte selbst King Kong noch etwas lernen. Innerhalb nur einer Woche hat es der Bundesverkehrsminister geschafft, die Deutsche Bahn und die Lufthansa zu verbeulen und auch noch die Autofahrer gegen sich aufzubringen.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

          Erst scheiterte er auf dem SPD-Parteitag mit seinem Plan, die Bahn und die Deutsche Flugsicherung zu privatisieren, dann schluckte der bekennende Schnellfahrer ohne größere Widerstände die Kröte einer Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen.

          Hin und Her um die Frachtflüge

          Als Russland dem Frachtflieger Lufthansa Cargo die Überflugrechte nach Asien verweigerte, entzog Tiefensees Luftfahrtbundesamt den Transportern der Aeroflot zunächst die Landegenehmigung am Flugplatz Hahn. Doch schon am Dienstag nahm das Ministerium die Entscheidung zurück und gab damit einen wichtigen Trumpf aus der Hand, der der Lufthansa hätte helfen können. Diese beziffert die möglichen Einbußen aus der Routenverlegung auf zwanzig Millionen Euro im Jahr.

          Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen geschluckt

          Das Hin und Her um die Frachtflüge ist bezeichnend für Tiefensees erratischen Politikstil. Mal will er den Russen gegenüber Stärke zeigen, dann wieder schreckt er vor der eigenen Courage zurück, weil das Landeverbot die Gespräche mit dem russischen Verkehrsminister Igor Lewitin gefährden könnte. Schlimmer noch: Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass der für den Flughafen Hahn zuständige rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck in Tiefensees Ministerium hineinregiert.

          Chance, um Tiefensee wieder einmal vorzuführen

          Dort gibt man offen zu, es sei nicht ausgeschlossen, dass die Mainzer Landesregierung zur Sicherung des Flughafenstandorts in Berlin interveniert habe. Schon wittert die Opposition eine Chance, um Tiefensee wieder einmal vorzuführen.

          Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle rügt seine „alles andere als eindeutige Haltung“ im Luftfahrtstreit mit Russland und verlangt von der Bundesregierung, sie müsse ihr Lavieren am Mittwoch im Bundestags-Verkehrsausschuss erklären.

          „Bahnopoly-Spieler“ Tiefensee

          Tiefensee macht es seinen Gegnern nicht nur deshalb leicht, weil er eine klare Linie vermissen lässt. Das teilt er mit vielen Politikern, wie zuletzt Becks Kehre bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I gezeigt hat. Aber im Gegensatz zu ausgebuffteren Kollegen in Bund und Land versäumt es Tiefensee, für seine Überzeugungen zu kämpfen. Das hat ihm nicht nur den Ruf elastischer Beliebigkeit eingetragen, sondern auch für viel Spott gesorgt.

          Die einen nennen den Hobbymusiker „Solospieler“ oder „Cellist aus dem Takt“, die anderen halten ihn angesichts der verunglückten Bahn-Reform für einen „entgleisten Minister“ oder „Bahnopoly-Spieler“, manche sprechen gar von dem „Untergeher“. Selbst im Kabinett und in seiner eigenen Partei kursieren Verballhornungen wie „Wolfgang Flachwasser“ oder „Pflichtossi“. Am zutreffendsten ist vielleicht die Bezeichnung „Teflon-Minister“.

          Transfers von 80 Milliarden Euro noch zeitgemäß?

          Anders sieht es beim Aufbau Ost aus, für das Tiefensee als Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Länder zuständig ist. War Ostdeutschland lange nur ein Randthema, hat sich das geändert mit der Diskussion über die Massenabwanderung gut ausgebildeter junger Frauen und die damit verbundenen sozialen und demographischen Untergangsszenarien.

          Zugleich haben die Forderungen nach Abschaffung des Solidaritätszuschlags die Debatte um die West-Ost-Transfers angefacht. Zwar hat der Soli mit dem Solidarpakt nur sehr indirekt etwas zu tun. Doch fragt man sich in den alten Ländern zunehmend, ob die Transfers von gut 80 Milliarden Euro im Jahr angesichts mancher maroden Westkommune noch zeitgemäß sind. Dabei wird immer klarer, dass es die Ost-Länder nicht schaffen werden, nach dem Ende des Solidarpakts im Jahr 2019 auf eigenen Füßen zu stehen.

          Rollende Bibliotheken und „Mehrgenerationenhäuser“

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Christian Sewing und Martin Zielke (rechts)

          Nach Zielkes Rückzug : Sewing, übernehmen Sie!

          Es darf bezweifelt werden, dass die Commerzbank den Weg aus ihrer schwersten Krise alleine findet. Und so dürfte es mit Blick auf den Chef der Deutschen Bank bald heißen: Herr Sewing, übernehmen Sie.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.