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Schäuble zu Corona-Protesten : „Verabscheuungswürdig, was da geschehen ist“

  • Aktualisiert am

Bis zu 400 Personen stehen am Samstag verbotenerweise auf den Treppen vor dem Reichstag. Bild: dpa

Der Bundestagspräsident verurteilt die rechtsextreme Eskalation vor dem Reichstag. Berlins Regierender Bürgermeister glaubt an eine geplante Aktion. Unterdessen wird Gesundheitsminister Spahn Opfer einer Attacke.

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          Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die rechtsextreme Eskalation vor dem Berliner Reichstagsgebäude am Rande der Corona-Proteste als „verabscheuungswürdig“ bezeichnet. Jeder müsse sich „über die symbolische Wirkung des Reichstages bewusst sein“, sagte Schäuble am Sonntagabend den ARD-Tagesthemen. „Ich finde es verabscheuungswürdig, was da geschehen ist.“

          Insgesamt sei die Berliner Polizei mit der Situation „gut fertig geworden“, sagte Schäuble weiter. Er habe sich bei der Polizei dafür bedankt. Die Grundrechte und damit das Demonstrationsrecht müssten geschützt werden, betonte der Bundestagspräsident. „Wir müssen zugleich dafür sorgen, dass, wenn es missbraucht wird, dass dann die Grenzen eingehalten werden.“ Im übrigen solle sich „jeder, der bei einer Demonstration dabei ist, fragen, mit wem er da mitlaufe“, fügte Schäuble hinzu.

          „Alles das ist kein Zufall, was dann da passiert ist“

          In Berlin hat es am Samstag und Sonntag mehrere Protestkundgebungen gegen die Corona-Politik der Regierung gegeben. Dabei eskalierte am Samstagabend die Lage vor dem Reichstagsgebäude: Mehrere hundert rechtsextreme Demonstranten stürmten die Treppe des Sitzes des Bundestages. Die rechtsextreme Eskalation sorgte für Entsetzen, unter anderem erklärte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: „Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie.“

          Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat nach dem Vordringen vor das Reichstagsgebäude angekündigt, das Einsatzkonzept der Polizei auszuwerten. Auf Twitter teilte Müller am Sonntag mit: „Mit Besonnenheit und einem klare Grenzen setzendem Konzept konnte die Polizei an vielen Stellen in der Stadt Schlimmeres verhindern. Wir werden jetzt auswerten, wie das Einsatzkonzept der Polizei verbessert werden kann, um auf solche Vorfälle noch besser vorbereitet zu sein.“

          Auf die Frage, ob es möglicherweise eine gezielt geplante Aktion gewesen sei, sagte Müller in der rbb-Abendschau: „Ich befürchte, dass es da schon gute Vernetzungen gibt zwischen den sogenannten Corona-Leugnern, zwischen Rechtsextremisten, Rechtspopulisten, zwischen Leuten mit ganz unterschiedlichen Zielen, die aber die Situation nutzen wollen.“ Und weiter: „Es wurde ja im Internet auch aufgerufen, es wurde aufgerufen zum Sturm auf Berlin, zum Sturm auf den Reichstag, Morddrohungen gegen die Kanzlerin, gegen den Innensenator, gegen mich. Alles das ist kein Zufall, was dann da passiert ist.“

          Der Berliner Regierungschef dankte den Polizistinnen und Polizisten, „die den Bundestag vor der Menge geschützt haben, die zum Sturm auf den Reichstag aufgerufen hat“. Jedem müsse spätestens jetzt bewusst sein, dass ein Mitlaufen bei diesen Demonstrationen nicht nur eine Gefahr für die Gesundheit vieler Menschen darstelle, sondern „dass man sich auch mit Rechtsextremen und Rechtspopulisten gemein macht, die ganz andere Ziele verfolgen“. Müller betonte auf Twitter: „Wir alle sind jetzt aufgefordert, uns diesen Umtrieben mit aller Klarheit entgegenzustellen.“

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          Darüber hinaus hat das Bundesverfassungsgericht das Verbot einer im Zentrum von Berlin geplanten Mahnwache gegen die Corona-Maßnahmen bestätigt. Ein Antrag der Organisatoren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sei abgelehnt worden, teilte das Gericht am Sonntagabend in Karlsruhe mit. Die Dauermahnwache gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus sollte zwischen dem 30. August und dem 14. September auf der Straße des 17. Juni in Berlin stattfinden. Der Eilantrag gegen das Verbot der Dauermahnwache wurde den Angaben zufolge von der 1. Kammer des Ersten Senats abgelehnt. Er sei sowohl „unzulässig“ als auch „unbegründet“, erklärte das Bundesverfassungsgericht. Zuvor hatte schon das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg das von der zuständigen Versammlungsbehörde verfügte Verbot der Dauermahnwache bestätigt.

          Unterdessen ist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einem Zeitungsbericht zufolge bereits am Samstag bei einem Wahlkampfauftritt in Bergisch-Gladbach bespuckt worden. Der CDU-Politiker habe dies der „Rheinischen Post“ bestätigt, berichtete die Zeitung. Spahn sei bei dem Versuch, mit aufgebrachten Gegnern der Corona-Maßnahmen ins Gespräch zu kommen, auch wüst beschimpft worden.

          Der Minister sagte der Zeitung, man müsse das Gespräch mit denen suchen, die unzufrieden mit der Corona-Politik seien. Diskussionen gehörten zur Demokratie. „Sie funktionieren aber nur, wenn beide Seiten bereit sind, zuzuhören. Aber wenn geschrien, gespuckt und gepöbelt wird, geht's halt leider nicht.“ Die Zeitung „Express“ berichtete, Spahn sei am Samstag in der Kreisstadt in Nordrhein-Westfalen gewesen, um seinen Parteifreund Christian Buchen im Wahlkampf um das Bürgermeisteramt zu unterstützen.

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