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Wegen Unionsstreit : Schäuble besorgt um „Würde des Amtes“ der Kanzlerin

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (am 1. März in Berlin) Bild: dpa

Der heftige Streit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer hat Spuren hinterlassen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble schildert, was eine solche Auseinandersetzung anrichtet.

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          Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich besorgt über die „Würde des Amtes“ der Kanzlerin gezeigt und die unionsinterne Auseinandersetzung um die Flüchtlingspolitik im Nachhinein als „dramatisch“ bezeichnet.

          Der Asylstreit zwischen CDU und CSU habe das Ansehen von Politik „nicht vermehrt“, sagte Schäuble den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Der Konflikt war dramatisch, wir haben alle in den Abgrund geschaut“, sagte Schäuble.

          „Wenn in einer solch heftigen Kontroverse ein Mitglied der Bundesregierung exakt das Gegenteil von dem tut, was die Bundeskanzlerin vertritt, dann kann sie aus der der Würde des Amtes heraus nicht anders handeln, als das Kabinettsmitglied zu entlassen“, sagte der Bundestagspräsident.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hätte im Fall des Nichteinlenkens von Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer von ihrer Richtlinienkompetenz hätte Gebrauch machen müssen, betonte Schäuble. „Die Würde des Amtes ist die Würde des Amtes, und wir müssen damit – auch die Inhaberin des Amtes – behutsam umgehen“, forderte er. „Ein solch offener Konflikt gegen die Meinung der Kanzlerin“, die gegen die einseitige Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze und für eine europäische Lösung argumentiert habe, sei „eine Frage der Richtlinie“ gewesen.

          Die Fraktionsgemeinschaft sei in Gefahr gewesen. „Wenn CDU und CSU sich trennen würden, hätte das schwerwiegende Folgen, nicht nur für die Union, sondern für die Stabilität dieser Republik“, warnte Schäuble.

          Nach der Beilegung des erbitterten Streits von CDU und CSU hatten sich in der vergangenen Woche auch Union und SPD auf einen Kompromiss in der Flüchtlingsfrage verständigt. Um diesen umzusetzen, sind aber Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen mit anderen EU-Staaten notwendig. Andernfalls stehen noch immer die von Seehofer ursprünglich geplanten Zurückweisungen bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze im Raum.

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