https://www.faz.net/-gpf-rezq

Wolfgang Schäuble : „Wir dürfen die rote Linie nicht überschreiten“

  • Aktualisiert am

„Mit Entschiedenheit aufgeklärt” Bild: dpa/dpaweb

„Wer sich nicht sicher fühlt, ist nicht wirklich frei, und wer nicht frei ist, ist auch nicht sicher“: Innenminister Wolfgang Schäuble im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung über den Fall al Masri.

          5 Min.

          Innenminister Wolfgang Schäuble im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung über den Fall al Masri.

          Die Regierung sagt, sie habe erst nach der Freilassung von al Masri von dessen Entführung erfahren. Wenn es so war, dann wirft das kein gutes Licht auf die Zusammenarbeit mit den Amerikanern.

          Nach allen Informationen, die mir zur Verfügung stehen, hat die Bundesregierung in der Tat erst davon Kenntnis bekommen, als er wieder auf freiem Fuß war. Dazu paßt ja auch, daß die Angehörigen von Herrn al Masri überhaupt keine Mitteilung an die Behörden gemacht haben, es gab nicht einmal eine Vermißtenmeldung. Was die Zusammenarbeit mit den Amerikanern angeht, bin ich ein bißchen überfragt. Es könnte ja sein, daß die Amerikaner für einen längeren Zeitraum geglaubt haben, er sei gar kein Deutscher. Außerdem wissen wir ja, daß es die Amerikaner ablehnen, zu Aktionen der CIA öffentlich Stellung zu nehmen. Außenministerin Rice hat es bei ihrem Deutschland-Besuch auch wieder gesagt. Das müssen wir respektieren, es spricht ja auch eine Menge dafür. Wenn Sie die Hintergründe der Geschichte von den Amerikanern nicht erfahren können, können Sie sie von mir erst recht nicht erfahren.

          Wenn jemand verschwindet, gibt es normalerweise eine Vermißtenanzeige.

          Hier hat es keine Vermißtenanzeige gegeben.

          Nachdem der damalige amerikanische Botschafter Coats den damaligen Innenminister Schily informiert hatte, hat dieser die Bundesregierung über den Entführungsfall erst einmal nicht in Kenntnis gesetzt. War das richtig?

          Soweit ich weiß, hat er die Bundesregierung überhaupt nicht informiert. Es ist kein Verhalten, das ich als nicht richtig erkennen kann. In dem Gespräch, in dem auch ein Unterabteilungsleiter des Innenministeriums anwesend war, hat Coats darüber informiert, daß die Amerikaner einen Menschen aufgegriffen und festgehalten haben, der deutscher Staatsangehörigkeit sei und von dem man zunächst geglaubt habe, daß er ein anderer sei. Nach der Erinnerung des Unterabteilungsleiters ist weder über den Zeitraum noch den Ort der Festnahme informiert worden - außer daß sie nicht in Deutschland und nicht in der EU erfolgt sein soll. Es wurde nur gesagt, al Masri sei inzwischen wieder frei, man habe sich bei ihm entschuldigt und habe ihm Geld gegeben . . .

          Al Masris Anwalt bestreitet das.

          Ich kann Ihnen nur sagen, was mir der zuständige Unterabteilungsleiter über das Gespräch mit dem amerikanischen Botschafter Coats berichtet, und zwar in einem Vermerk, den er jetzt, nicht damals angefertigt hat. Ich sage nicht, daß Herr Masri Geld bekommen hat - ich sage nur, so ist es mir erzählt worden. Wie auch, daß Schily Stillschweigen zugesagt habe. Herr Schily legt großen Wert darauf, sich an die vereinbarte Vertraulichkeit gehalten zu haben. Ich habe ihn in einem Gespräch davon überzeugen können - was nicht ganz einfach war -, daß es nun richtig sei, über das Gespräch zu informieren, nachdem es eine entsprechende Veröffentlichung in einer amerikanischen Zeitung gegeben hat.

          Wann fand das Gespräch statt?

          In der vorvergangenen Woche - etwa ein, zwei Tage bevor der Sprecher des Bundesinnenministeriums in der Bundespressekonferenz über das Gespräch zwischen Coats und Schily eine Mitteilung machte, die mit Herrn Schily und auf Wunsch von Herrn Schily mit der amerikanischen Botschaft abgestimmt war.

          Herr Schily hat offenbar mehrfach versucht, die Amerikaner davon zu überzeugen, Auskünfte an deutsche Behörden zu geben.

          Herr Schily sagt, er habe schon in dem Gespräch mit Herrn Coats gesagt, daß er dieses Vorgehen mißbillige. Und er hat darauf gedrängt, daß man deutschen Dienststellen, die sich mit der Aufklärung dieses Sachverhalts beschäftigen, die nötigen Auskünfte geben möge; es gab Rechtshilfe- und Auskunftsersuchen. Dem ist von amerikanischer Seite nicht oder nur zögerlich nachgekommen worden - was wiederum mit der Art zu tun hat, wie in den Vereinigten Staaten mit nachrichtendienstlichen Informationen umgegangen wird. Acht Tage nach dem Gespräch zwischen Coats und Schily hat der Anwalt von al Masri einen Brief an das Kanzleramt und den Außenminister geschrieben. Daraufhin ist sofort das Bundeskriminalamt um Überprüfung gebeten worden, und der Fall ist unverzüglich an die zuständigen Polizeibehörden weitergegeben worden. Die Staatsanwaltschaft hat sehr zügig, schon am 11. Juni, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Und der Generalbundesanwalt hat geprüft, ob er das Verfahren an sich ziehen soll, und die Frage verneint. Am Ende hat die Staatsanwaltschaft München das Ermittlungsverfahren übernommen. Zudem hat es eine Fülle von Initiativen gegenüber amerikanischen Stellen gegeben. Herr Schily hat sich immer wieder dafür eingesetzt, mit - vorsichtig gesagt - begrenztem Erfolg.

          Weitere Themen

          „Jetzt reicht’s!“

          FAZ Plus Artikel: Klimapaket : „Jetzt reicht’s!“

          Die Industrie will sich nicht länger als Umweltsünder beschimpfen lassen. Hildegard Müller und Karl Haeusgen, oberste Vertreter von Autobranche und Maschinenbau, wehren sich gegen das Klimapaket der Bundesregierung.

          Topmeldungen

          Der Generalsekretär der FDP, Volker Wissing, hat die Bühne für sich.

          Zukunft der FDP : Aus eigenem Recht

          Vor der Corona-Pandemie konnte die FDP von der Schwäche der Regierungsparteien nicht profitieren. Jetzt sieht es anders aus.
          Palästinenser feuern von Rafah aus auf Israel

          Palästina-Konflikt : Das Ende einer Illusion

          Nichts wäre der Hamas lieber als ein Bürgerkrieg in Israel. Eine politische Lösung des Nahostkonflikts ist überfällig.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.