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Wolfgang Schäuble : Politik ist die Lehre vom Möglichen

  • Aktualisiert am

Fürst im Spiegel: Bismarck-Denkmal im Alten Elbepark,m Hamburg Bild: Daniel Pilar

Beschäftigt man sich mit Bismarcks Politik in seiner Zeit, dann wird man weiser für den Umgang mit unseren heutigen Problemen. Diese Chance sollte man sich nicht entgehen lassen. Ein Gastbeitrag von Wolfgang Schäuble.

          Was für ein Leben begann da vor 200 Jahren in Schönhausen an der Elbe bei Stendal! Ein Leben, das fast das ganze neunzehnte Jahrhundert ausfüllte. Geboren wurde Otto von Bismarck in einem Land ohne Eisenbahnen. Als er starb, wurden die ersten militärischen U-Boote gebaut. Er war Zeitgenosse von Beethoven und von Strawinsky. Er wurde geboren, als die napoleonische Ordnung am Ende war, nur Wochen vor der Schlacht bei Waterloo. Der Wiener Kongress tanzte und suchte nach einer neuen Ordnung, die dann ebenfalls nicht von Dauer sein sollte. Und er starb am Ende eines Jahrhunderts, dessen europäische Ordnung schließlich wesentlich von ihm geprägt war.

          Geboren wurde Bismarck in ein Deutschland von 39 souveränen Staaten und Städten, die im Begriff waren, sich zum Deutschen Bund, aber doch recht ungebunden, zu vereinen, ein Bund, gedacht als Restauration der Verhältnisse des vorrevolutionären 18. Jahrhunderts. Gestorben ist er in dem von ihm geschaffenen deutschen Nationalstaat, eineinhalb Jahre vor Beginn des 20. Jahrhunderts: eines Jahrhunderts, von dem der französische Soziologe Raymond Aron und der in Breslau geborene amerikanische Historiker Fritz Stern einmal gesagt haben, man hätte an seinem Beginn erwarten können, dass es ein „deutsches Jahrhundert“ werde - aber nicht in der Art und Weise, wie wir es dann leider erlebt haben, sondern im guten Sinne: wegen der kreativen Energie und der Modernität ebendieses deutschen Nationalstaates.

          Diese Modernität und diese offene Zukunft des Kaiserreichs hat der Historiker Thomas Nipperdey immer wieder betont gegenüber denen, die in Bismarcks Lebenswerk vor allem Verhängnis und fatale Entwicklungen und Wegbereitung für 1933 sehen wollten. Nipperdey war deswegen für die „Schattenlinien“ von Bismarcks Zeit nicht blind. Mir hat seine differenzierte Sicht immer eingeleuchtet.

          Ganz unbestreitbar ist: In diesem politischen Raum, in dieser Nation, die Bismarck geschaffen hat, bewegen wir uns im Grunde noch immer. Wir leben im Bundesstaat, im Föderalismus, den er zuerst gestaltet hat. Wir leben in Institutionen, die er im Jahr 1866 entworfen hat, von Kanzler bis Bundesrat. Und wir leben im Sozialstaat, dessen Grundstein er gelegt hat. Das ist die eine Konstante in seinem Leben und in seinem Jahrhundert: das Ringen um beständige Ordnungen, um Stabilität, oft genug nach großen Umwälzungen und dramatischen Veränderungen, nicht nur durch die napoleonischen Umwälzungen, auch durch Bismarcks Politik selbst: durch die kriegerische Herbeiführung der deutschen Einheit. Allerdings verlief diese vergleichsweise kontrolliert. Danach überwog bei Bismarck erst recht das Bemühen um Kontrolle, Mäßigung, Stabilität, neue Ordnung und Ausgleich und Beruhigung - außenpolitisch, aber auch innenpolitisch, etwa durch die Sozialgesetzgebung.

          Ein Bemühen um Ordnung

          Neue Ordnungen suchen wir heute noch immer. Aber wir sind weitergeschritten. Die Ordnung des Westfälischen Friedens und der „verspäteten“ Nationalstaaten im 19. Jahrhundert lassen wir hinter uns - es geht gar nicht anders angesichts der Probleme, die jeden einzelnen Staat allein überfordern. In Europa erproben wir eine transnationale Ordnung, die ein Modell sein kann für transnationale „governance“, nach der die Welt im 21. Jahrhundert so dringend sucht.

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