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CDU sucht Klima-Konzept : „Second best ist allemal besser als nothing“

  • -Aktualisiert am

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) spricht bei seinem Impulsvortrag beim CDU-Werkstattgespräch zum Klimaschutz. Bild: dpa

Wolfgang Schäuble hat sich bisher nicht als Fachmann für Klimapolitik hervorgetan. Für seine Partei hat der CDU-Politiker trotzdem Empfehlungen parat – und rät von zu viel Perfektionismus ab.

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          Bevor die Diskussion losging, bekamen deren Teilnehmer im Konrad-Adenauer-Haus erst mal den Rahmen gesetzt. Wolfgang Schäuble, Bundestagspräsident, ehemaliger Finanz- und Innenminister, Europapolitiker und politisches Rundumtalent, aber kein ausgewiesener Klimafachmann, hatte zum Auftakt des eintägigen Werkstattgesprächs zur Klimapolitik in der Berliner CDU-Zentrale ein paar Kernbotschaften zu verkünden. Vor allem forderte er seine Parteifreund und die Gäste, die am Dienstag gekommen waren, dazu auf, die Chancen der „gesellschaftlichen Mammutaufgabe“ des Klimaschutzes zu nutzen.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Schäuble zitierte den ehemaligen CDU-Generalsekretär Peter Hintze mit der Äußerung, mit dem Klimaschutz werde die CDU die nächste Bundestagswahl nicht gewinnen, ohne Konzepte für den Klimaschutz werde man sie allerdings verlieren. Der Bundestagspräsident hatte nicht die Aufgabe, bereits Lösungen zu präsentieren, wie er sagte. Aber er nannte Grundsätze. Die „grüne“ und die „schwarze“ Null müssten miteinander verbunden werden. Die Kosten, die der Verstoß gegen das Prinzip der Nachhaltigkeit verursache, müssten „internalisiert“, also auf den Verursacher zurückgeführt werden. Schäuble warnte davor, so zu tun, als verursache der Klimaschutz keine Kosten. „Es gibt nichts zum Nulltarif“, mahnte der Bundestagspräsident. Er zitierte Herbert Gruhl, den Autor des 1975 erschienenen Buches „Ein Planet wird geplündert“, der zunächst bei der CDU und später bei den Grünen und dann bei der Ökologisch Demokratischen Partei aktiv war, mit der Äußerung, dass Klimaschutz etwas koste, kein Klimaschutz aber noch mehr.

          Schäuble zeigte sich optimistisch. Der „Erfindungsreichtum des Marktes“ sei durch nichts zu überbieten, Freiheit ohne Grenzen funktioniere aber nicht. Statt Verzicht empfahl Schäuble, in der Klimapolitik auf Innovation zu setzen. Deutschland habe auf den Gebieten Forschung und Entwicklung ein „riesiges Potential“. Das müsse ausgenutzt werden, damit „wir nicht Zaungäste“ werden. Die Dinge müssten allerdings auch implementiert werden. Da sei Deutschland „höchstens zweit- oder gar drittklassig“.

          „Second best ist allemal besser als nothing.“

          Vielleicht könne das Angehen der Aufgabe Klimaschutz sogar dabei helfen, die gegenwärtige Spaltung in der Gesellschaft zu überwinden. Schäuble empfahl, nicht auf Perfektionismus zu setzen. Die Suche nach perfekten Lösungen dürfe nicht dazu führen, dass am Ende nichts gefunden werde. „Second best ist allemal besser als nothing.“

          Der Bundestagspräsident erinnerte an die internationale Dimension des Klimaschutzes. Die Deutschen trennten zwar ihren Müll, schickten ihn dann aber nach Asien und wunderten sich, dass die Weltmeere verschmutzt seien. Besser sei es, sich selbst um den Abfall zu kümmern.

          Das Werkstattgespräch dient der Vorbereitung einer Beschlussfassung der Union zur Klimapolitik. Am 20. September will dann die große Koalition von SPD, CDU und CSU im Klimakabinett konkrete Entscheidungen treffen. Während die CDU im Adenauer-Haus beriet, berichtete die Deutsche Presseagentur bereits über klimapolitische Konzepte von CDU und CSU. In einem Arbeitspapier der CDU-Spitze heiße es, man ziele auf eine Mischung aus höherer Bepreisung, Zertifikathandel und Entlastung bei den Strompreisen sowie Förderanreizen zur Verbesserung des Klimaschutzes.

          Das entspricht dem, was bisher vom Kurs der CDU zu erkennen war. In der Partei herrscht weitgehende Einigkeit, dass man in der Klimapolitik erhebliche Defizite aufzuarbeiten habe. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag diskutierte am Dienstag auf einer Klausurtagung ebenfalls über ihre klimapolitischen Vorstellungen. Agenturberichten zufolge strebt die CSU einen nationalen Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten an. Die Pendlerpauschale soll erhöht werden und die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr soll von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden.

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