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Reinhart gegen Merkel und AKK : „Die CDU ist inhaltlich insolvent“

Wolfgang Reinhart, Vorsitzender der CDU-Fraktion in Baden-Württemberg, kritisiert den Kurs der Partei Bild: dpa

In der Südwest-CDU wächst der Widerstand gegen die Bundes-CDU: Wolfgang Reinhart schließt sich in wesentlichen Punkten der Kritik Friedrich Merz’ an. Zugleich wird vor Personaldebatten gewarnt.

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          In der baden-württembergischen CDU wächst die Unzufriedenheit mit dem Zustand der Bundespartei sowie der Arbeit der Bundeskanzlerin. Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Reinhart, hat in einem mehreren Medien vorliegendem Debattenbeitrag, eine grundlegende Erneuerung der CDU gefordert. „Die CDU ist inhaltlich insolvent“, sie sei durch ihren „radikalen Pragmatismus der letzten Jahre“ erschöpft, die „Strategie der asymetrischen Demobilisierung“ sei längst überholt.

          Rüdiger Soldt
          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Diese Formulierungen müssen als Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel gelesen werden, denn ihre Kanzlerschaft war durch den von Reinhart jetzt beklagten „radikalen Pragmatismus“ geprägt. Auch die Wahlkampftaktik, mit beliebigen und austauschbaren Forderungen den politischen Gegner zu lähmen, war charakteristisch für die Ära Merkel. Auch die Aussage, dass die CDU in der Klimadebatte lange Zeit kaum sprechfähig gewesen sei, lässt sich als Kritik an der Bundeskanzlerin interpretieren, die in der zweiten großen Koalition (Kabinett Merkel III) mit dem damaligen SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel das Klimathema zunächst als wichtiges Zukunftsthema entdeckt hatte.

          „In der wirtschaftspolitischen Grauzone“

          „Für die großen Fragen unserer Zeit hat die CDU keine Antennen und keine Agenda mehr. Die Schubladen sind leer“, schreibt Reinhart. Er fordert außerdem eine „echte Runderneuerung“ des Steuersystems und verlangt von seiner Partei, die wirtschaftspolitische Kompetenz zu stärken. „Doch statt Führung zu zeigen und Konzepte auszurollen, verharrt die CDU selbst untätig und ängstlich in der wirtschaftspolitischen Grauzone“, schreibt der CDU-Fraktionsvorsitzende. Damit schließt sich Reinhart der Kritik und auch einigen inhaltlichen Vorstößen des früheren Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz an.

          Während des Führungswettbewerbs in der CDU zur Klärung der Vorsitzenden-Frage im Herbst 2018 hatte sich Reinhart deutlich für Merz ausgesprochen. Die Forderung nach einer anderen Steuerpolitik lässt sich auch als Kritik an der Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer lesen, die, seitdem sie CDU-Bundesvorsitzende ist, noch kein grundlegendes Steuerreformprogramm vorgelegt hat.

          Die mangelnde Führungsstärke der Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und das geringe Interesse von Bundeskanzlerin Angela Merkel an ihrer Partei, wird in der Landes-CDU im Südwesten vielfach kritisiert. Auch wird moniert, dass in Berlin selbst Umfragewerte von 26 Prozent nicht als alarmierend begriffen würden.

          Der 63 Jahre alte Reinhart führt die CDU-Landtagsfraktion seit 2016. Die Politik der Bundeskanzlerin während der Flüchtlingskrise 2015 sah Reinhart sehr kritisch. Seit Jahren fordert er von der Bundespartei mehr „geistige Führung“. Als Vorbild für eine Reform der Bundes-CDU empfiehlt er häufig den Weg, den der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz mit der ÖVP gegangen ist.

          Innerparteilich fühlt sich Reinhart gestärkt, seitdem er sich im Streit um die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2021 mit seiner Wunschkandidatin Kultusministerin Susanne Eisenmann durchgesetzt hat. Reinhart gilt als innerparteilicher Gegenspieler des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl.

          Am Samstag will Friedrich Merz auf dem Landestag der Jungen Union im oberschwäbischen Bad Waldsee reden. Es wird erwartet, dass Merz zumindest einen kleinen Ausblick auf die Rede geben wird, die er dann eine Woche später auf dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig halten will.

          Der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Manuel Hagel warnte mit Blick auf die innerparteiliche Diskussion und den Auftritt von Friedrich Merz am Samstag vor einer abermaligen Personaldebatte: „Wenn man seine Wähler richtig nerven will, dann führt man Personaldebatten und beschäftigt sich mit sich selbst. Das braucht die CDU nicht, das ist auch nicht hilfreich.“ Zu den Forderungen Reinharts sagte Hagel: „Ich kenne das Papier nicht und kann es auch nicht kommentieren.“

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