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Ostseepipeline : „Es ist nur eine andere Röhre“

Wolfgang Kubicki am 17. Mai in Kiel Bild: dpa

FDP-Vize Kubicki spricht sich dafür aus, Nord Stream 2 „schnellstmöglich“ in Betrieb zu nehmen. Mit dieser Forderung steht er ziemlich alleine da – auch in seiner eigenen Partei.

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          Der stellvertretende Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat nur bei der AfD Zustimmung gefunden für seine Forderung, die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 „schnellstmöglich“ in Betrieb zu nehmen, um die deutschen Gasspeicher zu füllen. Stimmen aus den Koalitionsparteien, aber auch aus Kubickis eigener Partei, der FDP, kritisierten seinen Vorstoß als „Alleingang“ und als propagandistische Vorlage für den russischen Machthaber Wladimir Putin.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Bundesfinanzminister Christian Lindner ging deutlich auf Distanz zu Forderungen seines FDP-Parteivizes Wolfgang Kubicki nach einer Öffnung der Ostsee-Gasleitung. Lindner halte den Vorschlag für „falsch und abwegig“, sagte eine Sprecherin seines Bundesfinanzministeriums am Freitag in Berlin. Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner erklärte, es gebe auch keine Pläne der Bundesregierung zu einer Inbetriebnahme der Pipeline. Eine Wiederaufnahme des Projekts stehe nicht zur Debatte.

          Auch aus Kiew kam deutliche Kritik an Kubicki. „Die Forderungen einiger deutscher Politiker, Nord Stream 2 für eine kurze Zeit zu starten und später zu schließen, sind völlig irrational“, schrieb der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Freitag auf Twitter. „Das ähnelt einer Drogensucht, wenn jemand sagt: "Nur noch ein letztes Mal!"“, kritisierte Kuleba. „Die Sucht nach russischem Gas tötet!“

          Kubicki hatte in einem Gespräch mit den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland argumentiert, es gebe „keinen vernünftigen Grund, Nord Stream 2 jetzt nicht zu öffnen“. Die neue Pipeline war zur Jahreswende, kurz vor Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine, fertiggestellt und befüllt worden; als Reaktion auf Putins Angriff hatte die Bundesregierung dann aber die Inbetriebnahme nicht weiter verfolgt. Gegenwärtig liefert die russische Seite weitaus weniger Gas nach Deutschland als vertraglich vereinbart. Das Liefervolumen der Pipeline Nord Stream 1, die parallel zu Nord Stream 2 durch die Ostsee nach Deutschland verläuft, ist in den vergangenen Wochen auf nur noch rund 20 Prozent der maximalen Kapazität gesunken.

          Die russische Seite hatte in jüngerer Vergangenheit selbst schon vorgeschlagen, Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, um die fehlenden Liefermengen zu erhöhen; die Bundesregierung hatte das stets mit dem Argument abgelehnt, die bestehenden Leitungen reichten aus, um die Verträge zu erfüllen, Russland verknappe die Liefermenge aus politischen Gründen.

          FDP-Jugend spricht von „skurriler Forderung“

          Demgegenüber argumentierte Kubicki, „alles, was dafür sorgt, dass in Deutschland mehr Gas aus Russland ankommt, nützt uns mehr“ als Putin. Eine Gaslieferung aus Nord Stream 2 sei „nicht unmoralischer“ als eine Lieferung aus Nord Stream 1; „Es ist nur eine andere Röhre“. Wenn die deutschen Gasspeicher für den Winter gefüllt seien, könne die neue Pipeline Nord Stream 2 ja wieder geschlossen werden.

          Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff widersprach Kubicki mit dem Hinweis, wenn Nord Stream 2 in Betrieb gehe, würde Deutschland „im Alleingang den politischen Konsens in NATO und EU zerstören“. Auch die stellvertretende FDP-Fraktionschefin Gyde Jensen argumentierte so: Nord Stream 2 sei „schon immer ein Alleingang“ gewesen, mit dem Deutschland seine europäischen Nachbarn vor den Kopf gestoßen habe.

          Die Grünen-Abgeordnete Sara Nanni argumentierte, die Verknappung der Gasliefermenge nach Deutschland sei „eine politische Entscheidung Russlands“; sie habe nichts mit Lieferkapazitäten zu tun.  Die Bundesvorsitzende der FDP-Jugendorganisation Junge Liberale Franziska Brandmann sagte, es sei ihr „völlig unbegreiflich, wie man auf so eine skurrile Forderung kommen kann“.

          Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla sprang hingegen Kubickis Forderung bei und äußerte seinerseits die Forderung, Nord Stream 2 müsse in Betrieb gehen.

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