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FDP-Vizechef Kubicki : „Die AfD und die Grünen haben sich definitiv gefunden“

  • Aktualisiert am

Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP Bild: Frank Röth

Grüne und AfD verhielten sich im Bundestag ähnlich, sagt Wolfgang Kubicki mit Blick auf die Debattenkultur beider Fraktionen. Der FDP-Vizechef empfiehlt einen besonneneren Umgang mit der AfD – die habe ihren Zenit „vielleicht sogar schon überschritten“.

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          Wie hat sich der Alltag im Bundestag seit dem Einzug der AfD gewandelt? Für FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki haben die Abgeordneten der rechtspopulistischen Partei die Debattenkultur verändert – und seien bei den Grünen auf ebenbürtige Gegenspieler gestoßen. „Die AfD und die Grünen haben sich definitiv gefunden“, sagte er der Online-Ausgabe der „Welt“ (Dienstag) mit Blick auf seine Erfahrungen als Abgeordneter und Bundestagsvizepräsident.

          Die AfD-Politiker würden sich „auf die Schenkel klatschen, wenn sie die Grünen mit Zwischenrufen und Bemerkungen so geärgert haben, dass Anton Hofreiter kurz vor einem Herzinfarkt ist“, sagte der 66 Jahre alte FDP-Politiker. Beide Seiten würden sich wechselseitig lautstark Dinge an den Kopf werfen und nähmen sich dabei nichts. Die Grünen würden das aber „intellektuell besser machen“, fügte er hinzu. „Die AfD-Politiker sind etwas plumper mit ihren Bemerkungen.“

          „Ruhe, Coolness und sachlichen Umgang“

          In dem Interview forderte Kubicki zudem einen besonneneren Umgang mit der AfD im Bundestag. „Es sind immerhin gewählte Abgeordnete des höchsten deutschen Parlaments. Man darf sie nicht behandeln, als gehörten sie nicht zu Deutschland“, sagte Kubicki der „Welt“. Er beobachte, dass die AfD-Abgeordneten anfingen, sich zu radikalisieren. „Die Tatsache, dass sie in diesem Hause weitgehend behandelt werden wie Parias, schweißt sie zusammen“, sagte Kubicki. „Das führt zu einer völlig eigenen Weltsicht. Sie haben ein Netzwerk, in dem sie sich immer wieder anstacheln.“

          Kubicki empfahl „Ruhe, Coolness und sachlichen Umgang“. Das entzaubere die AfD viel schneller. „Das würde auch die Bruchlinien, die in der AfD vorhanden sind, sichtbarer machen“, sagte der FDP-Vizechef.

          Große Zugewinne in der Wählergunst werde die Partei Kubicki zufolge ohnehin nicht mehr erzielen. „Die AfD hat nach meiner Einschätzung ihren Zenit erreicht und vielleicht sogar schon überschritten.“ Das alles beherrschende Thema Islamismus verliere an Gewicht. „Nur nach Anschlägen wie in Straßburg oder Vergewaltigungen durch Täter mit Migrationshintergrund gibt es immer einen kleinen Peak.“ Weil die AfD praktisch keine anderen Themen habe, verliere sie an Bindungskraft.

          Im Interview beschwor Kubicki zudem eine „Renaissance des Sozialliberalismus“ und warb für ein Regierungsbündnis von FDP und SPD. „Es stehen große strukturelle Veränderungen an, wie die Digitalisierung oder das Auseinanderfallen wertegebundener Beziehungen in der Welt“, sagte er. Der Liberalismus und die Sozialdemokratie könnten das auffangen.

          „Wir können die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sicherstellen und trotzdem eine soziale Abfederung vornehmen“, sagte Kubicki. Das schaffe keine Partei alleine. „Es wird eine Renaissance des Sozialliberalismus geben.“ Er sei seit den Siebzigerjahren dafür, sozialliberale Koalitionen zu etablieren, so der FDP-Vizevorsitzende.

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