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Gastbeitrag zur Außenpolitik : Vor harten Entscheidungen nicht wegducken

  • -Aktualisiert am

Wolfgang Ischinger, Ex-Diplomat und Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, spricht am Podium der Sicherheitskonferenz 2018. Bild: dpa

Lange Zeit fuhr die Bundesregierung auf der weltpolitischen Bühne eine Sowohl-als-auch-Strategie. Doch in Zeiten geopolitischer Veränderungen bedarf es einer klaren Linie, fordert der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz in seinem Gastbeitrag.

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          Fünf Jahre ist es nun her, dass Joachim Gauck forderte, Deutschland müsse auf der weltpolitischen Bühne „mehr Verantwortung“ übernehmen. Das war auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014. Seither ist der Begriff Bestandteil des deutschen außenpolitischen Vokabulars geworden. Viel mehr Klarheit darüber, wie eine „verantwortungsvolle“ deutsche Außen- und Sicherheitspolitik auszusehen hat, wurde seither aber leider nicht erzielt.

          Deutschland tut sich schwer mit den derzeitigen epochalen geopolitischen Veränderungen. Denn sie verlangen außenpolitische Festlegungen, die die Bundesregierung lieber vermeidet. Das von Deutschland bevorzugte Sowohl-als-auch – ja zu einer starken EU, aber nein zu mehr Geld für die EU, ja zu Nord Stream 2 UND zu Solidarität mit der Ukraine, ja zur europäischen Rüstungsintegration UND zu einseitigen Waffenexportstopps, ja zu strategischer Autonomie Europas UND zu einer starken transatlantischen Allianz, um nur ein paar Beispiele zu nennen – erweist sich aber immer häufiger als weder erfolgreich noch glaubwürdig.

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