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Kein Ausschluss Gedeons : Niederlage für AfD-Parteispitze

Umstritten: Dem baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon ist wiederholt Antisemitismus vorgeworfen worden. Bild: dpa

Der umstrittene baden-württembergische Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon bleibt Mitglied der AfD. Das Parteischiedsgericht in Schleswig-Holstein wies einen Ausschlussantrag der Bundespartei ab.

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          Der baden-württembergische Politiker Wolfgang Gedeon darf Mitglied der AfD bleiben. Ein Parteiausschlussverfahren gegen den wegen Antisemitismusvorwürfen umstrittenen Landtagsabgeordneten in Baden-Württemberg ist abermals gescheitert. Das Schiedsgericht des AfD-Landesverbands Schleswig-Holstein teilte mit, dass es den Antrag des AfD-Bundesvorstands als zum Teil unzulässig und zum Teil unbegründet abgewiesen habe.

          Das AfD-Schiedsgericht in Schleswig-Holstein verwies darauf, dass bereits das Schiedsgericht der baden-württembergischen Landespartei einen Antrag der Bundes-AfD abgelehnt habe, den umstrittenen Abgeordneten auszuschließen. Dieser sei mit Hinweis auf Gedeons „Veröffentlichungen zu den Themen Einwanderung, Zionismus, Judaismus, Einschränkung der Meinungsfreiheit und Antisemitismus“ eingeleitet worden. Die Bundespartei hat es laut der Mitteilung des Schiedsgerichts in Schleswig-Holstein versäumt, den Ende 2018 abgelehnten Antrag zu ergänzen. Der Bundesvorstand könne sich nicht auf Ordnungsverstöße berufen, die er bereits zum Gegenstand eines abgeschlossenen Parteiausschlussverfahrens gemacht hatte.

          Nach einem abermaligen Ausschlussversuch durch die Bundespartei erklärte sich das Schiedsgericht in Baden-Württemberg „wegen freundschaftlicher Beziehungen zu Dr. Gedeon“ als befangen. Ein AfD-Sprecher sagte, das Verfahren sei an das Schiedsgericht in Schleswig-Holstein übergeben worden, „weil es das Schiedsgericht war, das über entsprechend freie Kapazitäten verfügte.“ Das Gericht in Schleswig-Holstein lehnte im Frühjahr den Ausschluss der damaligen schleswig-holsteinischen AfD-Landesvorsitzenden Doris von Sayn-Wittgenstein ab.

          Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen äußerte die Hoffnung, dass das Urteil – wie bei von Sayn-Wittgenstein – vom Bundesschiedsgericht der Partei revidiert werde. Weiter zeige der Vorgang, so Meuthen, „dass das derzeitige deutsche Recht Parteiausschlüsse selbst in offenkundigsten Fällen einer Parteischädigung völlig unverhältnismäßig erschwert“. Der AfD-Landesverband Baden-Württemberg zeigte sich auf Nachfrage zu keiner Stellungnahme bereit.

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