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AfD-Frau Handschlag verweigert : SPD-Abgeordneter erhält Morddrohung

  • Aktualisiert am

Woher die Morddrohung kam, ist noch unklar – wahrscheinlich hat es aber mit dem verweigerten Handschlag in einem vom SWR veröffentlichten Video zu tun. Bild: dpa

Der baden-württembergische SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Drexler verweigerte der AfD-Abgeordneten Christina Baum den Handschlag. Jetzt erhielt der Politiker offenbar deshalb eine beunruhigende Mail.

          Nach einer anonymen Morddrohung gegen den baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Drexler (SPD) hat der Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen. Es werde versucht, den Absender der E-Mail ausfindig zu machen, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag. Es müsse geklärt werden, über welche IP-Adresse das Schreiben versandt worden sei. Die Drohung in der E-Mail lautete: „Wer gegen die AfD ist, muss ermordet werden.“ Drexler hatte am Mittwoch einer AfD-Landtagsabgeordneten den Handschlag verweigert.“

          Zuvor kursierte auf Facebook ein Video, das unterdessen eingestellt wurde und am Rande der Landtagssitzung am Mittwoch während eines Drehtermins für die SWR Fernsehsendung „Zur Sache Baden-Württemberg“ entstanden war.

          Darin ist zu sehen, wie die AfD-Abgeordnete Christina Baum auf Drexler zugeht. Der SPD-Politiker weigert sich, ihr die Hand geben und begründet das in der anschließenden Diskussion mit Baum mit Äußerungen innerhalb der AfD zu Pädophilie und einer angeblichen Meinungsdiktatur. „Ich muss nicht jedem Abgeordneten die Hand geben“, rechtfertigt sich Drexler. „Selbstverständlich habe ich Gründe dafür, Frau Baum nicht die Hand zu geben“, wie er gegenüber FAZ.NET sagt. Leider sei Baum nicht darauf eingegangen, sondern habe diese „inhaltliche Auseinandersetzung“ sofort abgeblockt.

          Offene Rechnungen aus Wahlkampfzeiten

          Die Gründe für Drexlers Haltung gegenüber der AfD-Politikerin lägen in Aussagen aus der Vergangenheit. So habe sie etwa behauptet, Zuwanderung bewirke einen „schleichenden Genozid der deutschen Bevölkerung“. Drexler haltet hierbei weder den Grundgedanken noch die Wortwahl für akzeptabel. Da er selbst für ein Zuwanderungsgesetz sei, wäre das ein konkreter Vorwurf an ihn, sich eines Genozids schuldig zu machen.

          Zudem ist sei Baums Hauptanliegen der Kampf gegen eine vermeintliche „Meinungsdiktatur“. Es herrschten hierzulande Verhältnisse, die sie so sogar in der DDR nicht erlebt habe. Gerade auch dieser Vergleich des Unrechtsregimes der DDR mit der bundesrepublikanischen Demokratie sei für ihn unerträglich. Im Wahlkampf habe Baum als Beispiel für „unterdrückte Tatsachen“ die „Frühsexualisierung unserer Kinder“ angeführt. Ihrer Ansicht nach würden in den Kindergärten Kinder zu homosexuellen Handlungen und Masturbation animiert.

          „Ziel der etablierte Politik ist eine Frühsexualisierung“

          Ziel dieser und anderer Maßnahmen der Frühsexualisierung, die von der etablierten Politik betrieben werde, sei „Freiheit für die Pädophilen und Sex ab zwölf Jahren“. Mir, hier als Repräsentanten der „etablierten Politik“, derartige Ziele zu unterstellen, grenzt an Verleumdung.

          Er habe und werde sich mit solchen inhaltlichen Positionen auseinandersetzen – und seine Meinungen dagegenhalten. Nur seien diese Meinungen und die entsprechende Haltung von Politikerin derart weit voneinander entfernt, dass er ihr nicht symbolträchtig die Hand geben könne.

          „Nicht durch Händeschütteln inhaltliche Differenzen übertünchen“

          In diesem Zusammenhang sei es bemerkenswert, dass seine Meinungsäußerung dazu führe, dass er Schreiben mit konkreten Morddrohungen bekomme. Das zeige ihm, dass die aktuelle gesellschaftliche Situation es dringend notwendig mache, die Diskussion über die konkreten Inhalte intensiv zu führen. Und nicht durch Händeschütteln „die inhaltlich klaren Differenzen zu übertünchen“.

          AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen, der auch Vorsitzender des baden-württembergischen Landesverbandes ist, distanzierte sich am Donnerstag von der Drohung. Das sei „starker Tobak“ und habe nichts mit der AfD zu tun: „In meiner Partei macht niemand so etwas.“ Er habe keine Ahnung, wer dahinter stecke. Morddrohungen abzulehnen sei der „Minimalkonsens“ demokratischer Parteien. Er äußerte die Vermutung, dass die Morddrohung lanciert worden sei, um die AfD im schlechten Licht dastehen zu lassen, sagte er im Gespräch mit dem SWR.

          Zugleich kritisierte Meuthen das Verhalten Drexlers. Man könne unterschiedlicher Meinung sein, aber sich nicht die Hand zu geben, sei eine „ungeheuerliche Stillosigkeit - armselig“.

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