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Wolfgang Clement : Der lange Weg aus der SPD

  • -Aktualisiert am

Der „bezahlte Lobbyist” Clement Bild: ddp

Wolfgang Clement macht es der SPD mit seiner Kritik an der Energiepolitik nicht leicht. Einige wolle ihn aus der Partei ausschließen. Entschieden wird im Ortsverein Bochum-Hamme. Dessen Vorsitzender hat dem Genossen schon einen Brief geschrieben, der es in sich hat.

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          Über die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens gegen Wolfgang Clement, den früheren nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister sowie stellvertretenden SPD-Vorsitzenden, soll in zwei Wochen entschieden werden. Der Ortsverein Bochum-Hamme fordert seinen Ausschluss. Clement war 1970 in Bochum der SPD beigetreten und gehört ihr seither an, weshalb die dortige Untergliederung zuständig ist. Doch hat der Vorstand des Unterbezirks darüber einen Mitgliederentscheid im Ortsverein gefordert, was auf lokale Parteikonflikte deutet. Der soll am 21. Februar abgehalten werden.

          Der Ortsvereinsvorsitzende Malzahn hatte noch vor der Landtagswahl in Hessen einen Brief an Clement geschrieben. Er vermengte unterschiedliche Auseinandersetzungen – Clements Aussage, die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti nicht zu wählen, und seine Forderung nach einem Kurswechsel der Partei in der Kernenergiepolitik. In dem Brief heißt es: „Statt Hilfestellung für unsere hessischen Freunde in der SPD zu geben, begehst Du unmittelbar vor dem Torschuss ein schweres Foul gegen die Stürmer der eigenen Mannschaft. Man könnte fast den Eindruck haben, Du bist von der gegnerischen Mannschaft bestochen worden. Das verstärkt sich besonders dadurch, dass Du zudem noch der Atomenergie das Wort redest, die bereits vor Deiner Zeit als Wirtschafts- und Arbeitsminister des Bundes (übrigens ein schwerer personalpolitischer Fehler von uns) durch Beschluss der Bundesregierung unter Leitung von Bundeskanzler Schröder zum Auslaufmodell deklariert wurde.“

          Parteiausschluss oder andere Sanktionen?

          Von Ende Februar an wird dann zu entscheiden sein, ob die lokale SPD die Schiedskommission des Unterbezirks anruft. Sie hat dann auch endgültig zu entscheiden, ob sie einen Parteiausschluss Clements oder eine andere Form der Sanktion beantragt. Die Schiedskommission ist – nach dem Organisationsstatut der SPD und nach deren Schiedsordnung – aber an solche Anträge nicht gebunden. Insofern ist es falsch, von vorneherein von einem Ausschlussverfahren zu sprechen.

          Bild: Koester/F.A.Z.

          Es gibt auch die Möglichkeit einer Rüge, die der befristeten Aberkennung des Rechts, Parteifunktionen zu bekleiden (die Clement derzeit nicht hat), die des „Ruhens“ von anderen Rechten eines Parteimitglieds – und auch die der Ablehnung des Begehrens. Im Organisationsstatut heißt es: „Auf Ausschluss kann nur erkannt werden, wenn das Mitglied vorsätzlich gegen die Statuten oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstoßen hat und dadurch schwerer Schaden für die Partei entstanden ist.“

          Der zentrale Vorwurf der möglichen Antragsteller ist Clements wiederholter Aufruf vor der hessischen Landtagswahl, die dortige Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen deren Haltung in der Energiepolitik nicht zu wählen. Doch hat Clement, was in der Berliner Parteiführung umgehend registriert worden war, nicht zur Wahl einer anderen Partei aufgerufen; auch dürfte zunächst die Schiedskommission des Unterbezirks – bei Beschreiten des Instanzenweges hätten sich später die Schiedskommission des nordrhein-westfälischen Bezirks oder die Bundesschiedskommission zu befassen – zu bewerten haben, ob der Partei durch Clements Verhalten „schwerer Schaden“ zugefügt worden sei; immerhin wurde Frau Ypsilantis Abschneiden bei der Wahl von der ganzen Partei als großer Sieg gefeiert.

          „Schwere Schädigung“? Wohl kaum!

          Clements Äußerung, die Partei solle bei der Kernenergie eine Kehrtwende vollziehen, dürfte hingegen nicht Gegenstand eines Ordnungsverfahrens werden. Sie mögen zwar als politische Provokation gedacht und als solche in der SPD auch bewertet werden; in ihrer Konsequenz zielen sie auf die Änderungen von Beschlüssen der Partei und auch des Grundsatzprogramms. Doch gibt es viele Politiker in der SPD, die von der „Parteilinie“ abweichen; manche wurden später sogar Bundeskanzler.

          Im Organisationsstatut sind die Maßstäbe für ein Parteiordnungsverfahren so definiert: „Gegen ein Mitglied, das durch beharrliches Zuwiderhandeln gegen Beschlüsse des Parteitages oder der Parteiorganisation das Parteiinteresse schädigt oder sich einer ehrlosen Handlung oder eines groben Verstoßes gegen die Grundsätze der Partei schuldig macht, ist ein Verfahren durchzuführen.“ Clement freilich handelt nicht mehr; er hält Reden.

          Die Schiedsordnung sieht auch vor, dass im Falle einer „schweren Schädigung“ von Parteibelangen Vorstände unterschiedlicher Ebenen „Sofortmaßnahmen“ ergreifen könnten. Das ist erkennbar weder in Nordrhein-Westfalen noch im Bund der Fall gewesen. Der SPD-Vorsitzende Beck hatte geäußert, man solle Clements Aufruf, Frau Ypsilanti nicht zu wählen, nicht sehr ernst nehmen: „Wir werden ihn so wenig wichtig nehmen, wie diese Aussage zu nehmen ist, denn er spricht hier ja als Lobbyist eines großen Energiekonzerns.“ Die Sache sei abgeheftet.

          „Man kann Clement ertragen“

          Nun hat sich auch der SPD-Linke Michael Müller gegen einen Ausschluss Clements gewandt. „Man kann Clement ertragen, weil seine Argumente nicht verfangen.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck und andere äußerten, besser wäre es, Clement würde von sich aus die SPD verlassen; viele Parteiordnungsverfahren enden auf diese Weise. Die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Hannelore Kraft wollte mit Clement reden.

          Den Schiedskommissionen der unterschiedlichen Parteiebenen dürfen keine Mandatsträger der SPD und auch keine Angestellten ihrer Organisation angehören. Es sind keine aktiven Politiker mehr; in der gegenwärtigen Bundesschiedskommission ist Ilse Brusis das einzige Mitglied, das früher – bis 2000 in Düsseldorf – einmal Ministerrang hatte. Die mündlichen Verhandlungen der Schiedskommission sind in der Regel nicht öffentlich. Auch heißt es in der Schiedsordnung: „Die Schiedskommission hat in geeigneten Fällen auf eine gütliche Beilegung des Streites hinzuwirken.“

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