https://www.faz.net/-gpf-8ykox

Einreise von Flüchtlingen : Bosbach will Ausländer ohne Pass an der Grenze zurückweisen

  • Aktualisiert am

Der Bundestagsabgeordnete und Sicherheitsexperte Wolfgang Bosbach (CDU) Bild: dpa

Wenn es nach dem CDU-Sicherheitsexperten geht, sollen künftig nur noch Ausländer nach Deutschland einreisen dürfen, die ihre Identität nachweisen können. Fingerabdrücke reichten nicht aus.

          Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat gefordert, Ausländer mit ungeklärter Identität und Nationalität nicht mehr einreisen zu lassen. „Die Zurückweisung an der Grenze bei ungeklärter Identität wäre ja keine völkerrechtlich unzulässige Rückschiebung in einen Verfolgerstaat, denn Deutschland ist von sicheren, verfolgungsfreien Staaten umgeben“, erklärte er in der „Welt“. Dafür brauche es auch „nur die konsequente Anwendung geltender Vorschriften“. Die inzwischen eingeführte obligatorische Abnahme von Fingerabdrücken reiche nicht aus, weil dadurch nicht die wahre Identität geklärt werde.

          Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, dringt ebenfalls auf schärfere Sicherheitsvorkehrungen: Er habe „bereits im vergangenen Jahr gefordert, dass Flüchtlinge bis zur eindeutigen Klärung ihrer Identität in speziellen Erstaufnahmeeinrichtungen in Deutschland bleiben sollten“, sagte Lischka der „Welt“.

          Weitere Themen

          Joe Biden tritt offiziell als Präsidentschaftskandidat an Video-Seite öffnen

          Trump beleidigt Ex-Vize schon : Joe Biden tritt offiziell als Präsidentschaftskandidat an

          Ex-Vizepräsident Joe Biden steigt in den Präsidentschaftswahlkampf der Demokraten ein. Es ist bereits der dritte Anlauf des inzwischen 76-Jährigen auf das höchste Staatsamt. Er dürfte vor allem die Demokraten begeistern, die denken, nur ein Kandidat könne Trump schlagen, der bei weißen Arbeitern punkten kann.

          Kälber streicheln und Toreros wählen

          Spanien : Kälber streicheln und Toreros wählen

          Politiker kümmern sich kaum um Spaniens fast entvölkerte Provinz. Doch im Wahlkampf entdecken die Parteien plötzlich ihr Herz für das Hinterland. Ausgerechnet deren Einwohner könnten die Parlamentswahl am Sonntag entscheiden.

          Worum es bei ihrem Treffen geht Video-Seite öffnen

          Kim und Putin : Worum es bei ihrem Treffen geht

          Beim Gipfel mit Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un um eine Vertiefung der Beziehungen bemüht. Nordkorea ist dringend auf Rohstoff- und Energielieferungen aus dem Ausland angewiesen, Moskau wiederum will Amerika in Ostasien in ihre Schranken weisen.

          Topmeldungen

          Gibt es eine „verlorenen Mitte“? Rechtspopulistische und antidemokratische Einstellungen sind in der deutschen Bevölkerung einer aktuellen Studie zufolge
weiter tief verwurzelt.

          Studie zu Vorbehalten gegen Asylanten : Wo der Daumen links ist

          Die Wachsamkeit gegenüber Rechtsextremismus kann nicht groß genug sein. Doch es ist ein Ärgernis, dass Studien dazu missbraucht werden, die Gefährdung der Mitte einseitig darzustellen.
          Frankreichs Präsident Emmanuel Macron während der Pressekonferenz im Elysée-Palast

          Macron schließt Elitehochschule : Das Ende der Enarchie

          Die Elitehochschule Ena gilt vielen Franzosen als Brutstätte einer abgehobenen politischen Führungsschicht. Präsident Macron will die staatliche Verwaltungshochschule jetzt abschaffen. Das ist ein Paukenschlag – und wird doch nichts an den Gründen für den Zorn der Bürger ändern.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.