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Wegen Griechenlandpolitik : Bosbachs kleiner Rücktritt

  • -Aktualisiert am

Wolfgang Bosbach hat eigene Vorstellungen davon, wo es in der Griechenlandpolitik lang gehen soll. Bild: dpa

Wolfgang Bosbach ist tatsächlich wegen der Griechenland-Politik der Bundesregierung zurückgetreten – aber nur ein bisschen. Er will nicht mehr Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag sein.

          Schon seit langem war darüber spekuliert worden, wann der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach  Konsequenzen aus der Griechenland-Politik der Bundesregierung zieht und sein Bundestagsmandat niederlegt. Bosbach lehnt die immer neuen Hilfspakete für Griechenland ab. Vergangene Woche hatte er zu jenen 65 Abgeordneten der Union gezählt, die ihre Zustimmung zum dritten Milliarden-Hilfsprogramm verweigerten. Am Donnerstag legte Bosbach nun allerdings nicht sein Mandat nieder, sondern mit Wirkung zum 22. September ein Amt, das vergleichsweise wenig mit der griechischen Frage zu tun haben dürfte: Der CDU-Politiker will nicht mehr Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses sein.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Nach einer Sitzung seines CDU-Kreisverbands in Bergisch Gladbach am Donnerstagvormittag verbreitete Bosbach eine schriftliche Erklärung. Darin gab er zu, dass es „vielleicht“ konsequenter gewesen wäre, das Mandat ganz aufzugeben, „aber das wäre auch etwas widersprüchlich, denn: Für meine politische Überzeugung kann ich nur im Parlament werben und kämpfen, ohne Mandat wäre mir das nicht mehr möglich“. Auch wolle er seine Wähler, die im ihr Vertrauen für die Dauer einer ganzen Wahlperiode gegeben haben und nicht nur für eine halbe, nicht enttäuschen. „Dies gilt namentlich für jene Wählerinnen und Wähler, die mich gerade wegen meiner Haltung in der Euro-Krise gewählt haben.“

          Bosbach kritisiert in seiner Erklärung, dass sich die EU seit den Rettungspaketen für Griechenland zielstrebig immer weiter in Richtung Transferunion bewege. Begründet werde das mit notwendiger europäischer Solidarität. „Und wer Zweifel äußert, ob diese milliardenschweren Rettungspakete ihr Ziel überhaupt erreichen können, ob es wirklich sinnvoll ist, eine Krise, die durch Überschuldung entstanden ist, mit immer neuen, immer höheren Krediten lösen zu wollen oder wer gar darauf hinweist, dass sich die wirtschaftliche und soziale Lage Griechenlands trotz der gewaltigen Anstrengungen der letzten Jahre eher weiter verschlechtert hat, der wird schnell in die anti-europäische Ecke gestellt.“

          Bosbach, der häufig in Talk-Shows zu Gast ist, führt auch aus, dass ihn der Umgang mancher mit ihm verletzt hat. So sei selbst aus den Reihen der Union gegen ihn der „wirklich abwegige Vorwurf“ erhoben worden, er mache aus seinen politischen Überzeugungen ein „Geschäftsmodell“. Tatsächlich aber seien seine Überzeugungen früher die Überzeugungen der Union gewesen. „Im Grunde geht es mir darum, bei dem zu bleiben, was meine Partei – und ich ganz persönlich den Wählerinnen und Wählern bei der Euro-Rettung versprochen haben. Und dabei werde es auch zukünftig bleiben.“ Bei „äußerst grenzwertigen Fragen“ wie „Warum fallen sie der Kanzlerin in den Rücken?“ oder „Was haben Sie eigentlich gegen Griechenland?“ falle es ihm aber zunehmend schwer, freundlich zu bleiben.

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