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Wohnungspolitik : SPD plant „Mietpreisstopp“

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Selbst das Wohnen in Sozialwohnungen, wie hier in Frankfurt, wird immer teurer: Die SPD fordert einen „Mietpreisstopp“ Bild: dpa

Drastische Maßnahmen in einer dramatischen Lage: An Orten mit angespanntem Wohnungsmarkt sollen nach Willen der Sozialdemokraten die Mieten für einen Zeitraum von fünf Jahren nur noch entsprechend der Inflationsrate erhöht werden dürfen.

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          Die SPD dringt auf weitere Schritte zur Drosselung von Mieterhöhungen. Das sieht ein Zwölf-Punkte-Plan von Parteichefin Andrea Nahles und ihrem Stellvertreter Thorsten Schäfer-Gümbel vor, wie die „Süddeutsche Zeitung“ vorab berichtete. „Der Druck auf dem Mietmarkt ist heute so dramatisch, dass wir zusätzliche Maßnahmen ergreifen müssen“, werden die Autoren zitiert. Demnach sollen dort, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist, Mieten für einen Zeitraum von fünf Jahren nur noch in Höhe der Inflationsrate erhöht werden dürfen. Dieser „Mietpreisstopp“ solle sowohl für bestehende Mieten als auch beim Abschluss neuer Mietverträge gelten.

          Die Inflation lag zuletzt in Deutschland bei zwei Prozent. Bislang dürfen Mieten in den betroffenen Gebieten binnen drei Jahren um höchstens 15 Prozent angehoben werden. Ziel der neuen Regelung sei es, Zeit zu gewinnen, bis bereits ergriffene Maßnahmen wie die Förderung des sozialen Wohnungsbaus die erhoffte Wirkung entfalten, heißt es in dem Bericht. Ein anderes Anliegen sei ein besserer Schutz der Mieter vor Kündigung durch angeblichen Eigenbedarf.

          Erst jüngst hatte das Bundeskabinett einem Gesetzentwurf von Justizministerin Katarina Barley (SPD) zugestimmt, der eine Verschärfung der sogenannten Mietpreisbremse vorsieht. Diese wurde 2015 eingeführt und legt fest, dass bei Neuvermietungen die ortsübliche Vergleichsmiete um nicht mehr als zehn Prozent überschritten werden darf.

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