https://www.faz.net/-gpf-9lox9

Wohnungsnot : Habeck hält Enteignungen „notfalls“ für denkbar

  • Aktualisiert am

Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Bild: dpa

Der Grünen-Chef sieht dies zwar als letzten Schritt, wenn andere Maßnahmen nicht greifen. Er erinnert aber daran, dass das Grundgesetz Enteignungen für das Gemeinwohl vorsieht – wie etwa beim Bau von neuen Autobahnen.

          1 Min.

          In der Debatte über die Deckelung steigender Mieten und die Schaffung neuen Wohnraums hält der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck prinzipiell auch Enteignungen für denkbar. In der „Welt am Sonntag“ schlug er vor, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) umgehend anordnen sollte, alle Grundstücke der Bundesimmobiliengesellschaft zu annehmbaren Preisen an die Kommunen abzugeben, wenn diese sich verpflichteten, darauf Sozialwohnungen zu errichten.

          Auch sprach er sich für mehr Einsatz gegen Bodenspekulanten aus. Wenn diese Maßnahmen keinen Erfolg zeigten, „muss notfalls die Enteignung folgen“. „Das Grundgesetz sieht solche Enteignungen zum Allgemeinwohl ausdrücklich vor. Es wäre doch absurd, wenn wir das nur anwenden, um neue Autobahnen zu bauen, aber nicht, um gegen die grassierende Wohnungsnot vorzugehen“, sagte Habeck.

          Bundesweit hatten am Samstag Zehntausende gegen steigende Mieten demonstriert. In Berlin begann zugleich ein bislang einmaliges Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Wirtschaftsverbände und Politiker warnten davor. Ein Hauptargument ist, dass dadurch kein neuer Wohnraum entstehen würde.

          Weitere Themen

          Harte Strafen im Separatistenprozess

          Katalanische Unabhängigkeit : Harte Strafen im Separatistenprozess

          Der spanische Oberste Gerichtshof hat Haftstrafen von bis zu 13 Jahren für die Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung verhängt. Gegen den ehemaligen Regionalpräsidenten Puidgedemont wurde ein neuer Europäischen Haftbefehl verhängt.

          Kurden rufen Assads Soldaten zur Hilfe Video-Seite öffnen

          Syrien : Kurden rufen Assads Soldaten zur Hilfe

          Nach dem Einmarsch Ankaras in den Norden Syriens haben die dortigen Kurden eine Vereinbarung mit der Regierung in Damaskus geschlossen, um gemeinsam gegen die Türken vorzugehen.

          Was das Klima kostet

          FAZ Plus Artikel: Die Grünen : Was das Klima kostet

          Den Grünen wird immer wieder vorgeworfen, mit ihrem Programm vor allem diejenigen anzusprechen, denen es nichts ausmacht, tiefer in die Tasche zu greifen. Fest steht: In höheren sozialen Schichten sind sie besonders erfolgreich.

          Topmeldungen

          Parlamentswahl in Polen : National und sozial

          Polens Regierungspartei hat in den vergangenen vier Jahren wenig Respekt für demokratische Gepflogenheiten und den Rechtsstaat gezeigt. Die Opposition konnte dem nun wenig entgegensetzen – für die Demokratie ist das eine schlechte Nachricht.

          Nobelpreis für Wirtschaft : Wie kann Armut gelindert werden?

          Esther Duflo aus Frankreich ist die zweite Frau in der Riege der Wirtschaftsnobelpreisträger. Wie Abhijit Banerjee aus Indien und der Amerikaner Michael Kremer forscht sie daran, wie die globale Armut gelindert werden kann – und soll.
          Königin Elisabeth II. am Montag im britischen Parlament neben ihrem Sohn, Prinz Charles.

          Britisches Unterhaus : Queen’s Speech – und dann?

          Die britische Königin hat an diesem Montag mit ihrer Rede das Parlament wiedereröffnet und die Politikvorhaben der Regierung vorgestellt. Im Brexit-Prozess ist das jedoch nur ein Intermezzo.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.