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Wohnungsmarkt : Keiner mag die Mietpreisbremse

  • Aktualisiert am

In solchen begehrten Altbauten steigen die Mieten gerade besonders stark Bild: dpa

Der Union sind die Pläne zu ungenau, den Grünen nicht streng genug, nur die SPD will sie unbedingt: Die umstrittene Obergrenze bei Neuvermietungen sorgt für Verstimmungen in der Koalition.

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          Im Streit um die geplante Mietpreisbremse droht die Union mit einer Blockade des Projekts von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). „Der Minister sollte im Interesse der Betroffenen seinen Entwurf überarbeiten“, sagte Unions-Fraktionsvize Thomas Strobl (CDU) „Spiegel Online“. „Solch ein Instrument muss für Mieter und Vermieter handhabbar sein, sonst treiben wir die Mietparteien vor Gerichte und in teure Verfahren.“ Es brauche eine „glasklare Regelung“, forderte Strobl. „Die haben wir mit dem Gesetzentwurf noch nicht.“ Mieter und Vermieter müssten wissen, auf welcher Grundlage sie künftig ihre Miete vereinbaren könnten. "Sonst ist niemandem geholfen.“ Der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak habe sogar damit gedroht, die Union könne ihre Zustimmung verweigern, wenn der Entwurf nicht entsprechend ihrer Kritikpunkte überarbeitet werde.

          SPD-Fraktionsvize Sören Bartol warnte den Koalitionspartner laut dem Bericht davor, vom Projekt abzurücken: „Alle sollten Heiko Maas dabei unterstützen und bei diesem wichtigen Vorhaben jetzt nicht auf Zeit spielen und blockieren.“

          Auch die Grünen fordern Nachbesserungen an der Mietpreisbremse. „Der Gesetzentwurf ist nicht ausreichend und muss verschärft werden“, sagte die Grünen-Abgeordnete Renate Künast, die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags ist, der „Welt“. So sollte die Mietpreisbremse von Anfang an auf zehn Jahre festgeschrieben werden. „Es muss zudem klar festgelegt werden, wie bundesweit einheitlich die ortüblichen Mieten definiert und verlässliche Mietspiegel erstellt werden.“

          Ortsübliche Miete plus zehn Prozent

          Das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz hatte im März einen Referentenentwurf vorgelegt, der explodierende Mieten verhindern soll. So soll in "Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten" bei der Wiedervermietung von Wohnungen die zulässige neue Miete höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent steigen dürfen. Zudem sollen Maklergebühren künftig nicht mehr automatisch vom Mieter gezahlt werden, sondern vom Wohnungsanbieter, wenn der einen Makler beauftragt hat.

          Wegen des Widerstands der Union ist der Entwurf bisher nicht vom Kabinett abgesegnet worden. Laut „Spiegel Online“ dreht sich der Streit vor allem um den konkreten Zeitraum für die Mietpreisbremse und die Freiheiten der Bundesländer bei der Ausgestaltung des Vorhabens. Die Bundesländer sollen unter anderem die Gebiete festlegen, in denen eine Mietpreisbremse gilt.

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