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Wohnungsbau in Berlin : Scharfe Waffen im Mieterparadies

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Hier darf nicht neu gebaut werden: Berliner Bürger entscheiden sich im vergangenen Jahr gegen eine Bebauung des Tempelhofer Feldes. Bild: mauritius images

Weil immer mehr Menschen nach Berlin ziehen, steigen die Mieten. Um das Wohnen in der Hauptstadt so billig zu machen, wie es früher immer war, unterstützt der Senat große Neubauprojekte, die wiederum von Bürgerinitiativen bekämpft werden.

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          Wo eigentlich ein Parkhaus stehen sollte, entstehen 57 neue Wohnungen samt Tiefgaragen. Gropiusstadt im südlichen Neukölln ist eine der bekannteren Großsiedlungen West-Berlins, Mitbürgern eines gewissen Alters als Herkunftsort von Christiane F. und anderen „Kindern vom Bahnhof Zoo“ geläufig. Errichtet wurde sie von 1962 bis 1975. Jetzt wird sie vervollständigt und verbessert. Die Hochhäuser werden aufwendig saniert, sie haben Conciergen und Hausmeister. Die Siedlung im Grünen bekommt an manchen Stellen einen regelrechten Eingang, wie etwa an der Baustelle an der Ecke Fritz-Erler-Allee und Agnes-Straub-Weg.

          „Neubau“, sagt der neue Bausenator Andreas Geisel (SPD), „Neubau ist das schärfste Schwert“, um bezahlbare Mieten zu sichern. Der Senat von Berlin ist wild entschlossen, sein „schärfstes Schwert“ effektvoll einzusetzen. 8200 neue Wohnungen entstanden 2014; das reicht nicht. Auch die Gegner der Neubauten vor der eigenen Tür sind zahlreich und siegessicher. Schließlich machte ein Volksentscheid im vergangenen Jahr alle Pläne für die Randbebauung des Tempelhofer Feldes zunichte, so dass die Chance, mitten in der Stadt viele Wohnungen samt Infrastruktur relativ kostengünstig errichten zu können, dort verbaut ist.

          Am Montag besuchte Geisel die größte städtische Wohnungsbaugesellschaft, die Degewo, deren 1200 Mitarbeiter 75.000 Wohnungen verwalten, dankte ihren Mitarbeitern und lobte ihre Arbeit. Es trifft sich gut, dass sowohl Geisel als auch die Geschäftsführerin der Degewo, Kristina Jahn, neu in ihren Ämtern sind. Denn zu ihnen werden Kritiker der Berliner Wohnungsmarktpolitik nicht bei jeder Begegnung mühelos lange Sündenlisten aus der Vergangenheit einfallen.

          Mit viel Geld soll Berlins Wohnraum bezahlbar gemacht werden

          Tags zuvor hatte Geisel an der Klausurtagung des SPD-Landesvorstands in Kreuzberg-Friedrichshain teilgenommen, wo er dem Vortrag des Forsa-Chefs Manfred Güllner entnehmen konnte, dass die Themen Wohnen, Mieten und Bauen keineswegs den ersten Platz unter den Sorgen der Berliner besetzen, sondern nach „Flughafen“ und „Ausländern“ genannt werden, und das auch bei Anhängern der SPD. Ganz so heiß, wie es eine Initiative für einen Volksentscheid darstellt, brennen die Mietkosten den Berlinern also gar nicht unter den Nägeln. Der Protest gegen städtische Neubauvorhaben ist laut und schrill, doch herrscht unter eingesessenen Mietern, die nicht umziehen müssen, zumeist ruhige Zufriedenheit. Von den Langzeitarbeitslosen, denen der Staat die Miete bis zu einer bestimmten Höhe finanziert, mussten 2014 nur 556 aus Kostengründen umziehen, berichtete Sozialsenator Mario Czaja (CDU) in der vergangenen Woche.

          Die Initiative für einen Mietenvolksentscheid sieht die Lage ganz anders: Endlich sei das Thema bei der Politik angekommen, doch leider habe sie die „existentielle Not“ der Mieter lange ignoriert. „Mit dem Berliner Mietenvolksentscheid kann ganz Berlin über ein Gesetz für bezahlbare Mieten in dieser Stadt abstimmen“, heißt es im Faltblatt der Initiative, die ihren Gesetzentwurf „über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin“ gern am Tag der Abgeordnetenhauswahl im Herbst nächsten Jahres zur Abstimmung stellen würde. „Geld ist da, es muss nur richtig eingesetzt werden“, heißt der Refrain der Aktivisten, die Ende des Monats mit dem Sammeln von Unterschriften für die erste Stufe des Volksentscheids beginnen wollen. Geht es Senator Geisel um Neubau, so ist der Initiative die „Sicherung des Bestandes“ am wichtigsten, und dazu soll die Stadt viele hundert Millionen Euro im Jahr ausgeben. Mit viel Geld „bezahlbar“ sollen 125.000 Sozialwohnungen und die knapp 300.000 städtischen Wohnungen gemacht werden, die innerhalb der nächsten Jahre durch Neubau und Zukauf auf 400.000 aufgestockt werden sollen.

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