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Wohnungsbau in Berlin : Scharfe Waffen im Mieterparadies

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Zugleich aber wird Neubau bekämpft, als sei er eine Bedrohung. Als Müller noch Bausenator war, zog er das Neubaugebiet „Buckower Felder“ im südlichen Neukölln an sich, Geisel zog die Bebauung des westlichen Mauerparks zwischen Prenzlauer Berg und Wedding an sich. Beides stößt auf Widerspruch und Widerstand. Hochumstritten ist auch ein anderes Bauvorhaben mitten in der Stadt, in der Kleingartenkolonie Oeynhausen. Dort richtete die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf einen Ausschuss ein, dessen Mitglieder sich nicht einigen konnten. In einem Minderheitenvotum wird dem Bezirksamt vorgeworfen, dem Gericht, das über einen Bürgerentscheid gegen das Vorhaben zu entscheiden hatte, nicht alle Akten zugänglich gemacht zu haben. Die Bürgerinitiative moniert, dass hier eine Fläche 2008 für 600.000 Euro – übrigens vom Bund – gekauft wurde, die für 40 Millionen Euro an einen Bauunternehmer weiterverkauft werden soll oder, im Falle des Nichtbauens, entsprechend hohe Entschädigungen nach sich ziehen soll. Eine Gewinnabschöpfung in solcher Höhe hält die Bürgerinitiative für obszön.

An einem Kompromiss werde gearbeitet, sagt Geisel, es sollen zwei Drittel der Kleingärten erhalten und nur ein Drittel der Fläche bebaut werden. Müller nennt den Mauerpark und die Buckower Felder als Beispiele dafür, dass der Senat nach langen Debatten im Interesse der ganzen Stadt manche Entscheidungen an sich ziehen muss: „Wir sind dazu da, Abwägungen zu treffen und Kompromisse zu finden“, sagt er zum Streit um die Neubauvorhaben, das sei „gutes Regieren“.

Für private Bauunternehmen unattraktiv

Berlin ist eine Mieterstadt. Seine 1,9 Millionen Wohnungen sind zu 85 Prozent Mietwohnungen, mehr als zwei Drittel davon sind in privatem Eigentum, 18 Prozent gehören den städtischen Gesellschaften, zwölf Prozent den Genossenschaften. Überall in der Stadt wird gebaut. Aber seit einigen Jahren herrscht so starker Zuzug nach Berlin, dass sowohl die Preise für Eigentumswohnungen als auch die Mieten spürbar steigen, wenn auch immer noch auf niedrigerem Niveau als anderswo. Die privaten Bauunternehmer machen laut Geisel von den Förderungsangeboten des Senats keinen Gebrauch, bei den gegenwärtigen Zinsverhältnissen sei es für sie unattraktiv, sich 20 Jahre auf Sozialmieter festzulegen. 1000 neue Sozialwohnungen im Jahr fördert Berlin, es wird über eine Verdopplung nachgedacht. Erwogen wird auch eine intelligente Mischung von „Objekt“ und „Subjektförderung“, also staatlichen Zuschüssen für Bauherren oder für einzelne Mieter. Es müsse eine Entbürokratisierung geben, sagt Geisel. Allein die Degewo will bis 2025 insgesamt 11.000 Wohnungen neu bauen und mehr als eine Milliarde Euro für Neubauten, Zukäufe und Bestandssanierung investieren.

Der Bund ist in Berlin ein großer Immobilienbesitzer, zeigt sich allerdings der Stadt gegenüber selten entgegenkommend. Zwar kauft das Land 4700 Wohnungen von der bundeseigenen Bima, doch andere Wohnungen im innerstädtischen Schöneberg gehen nach dem Höchstbieterverfahren an einen privaten Käufer. Die Degewo, so Geschäftsführerin Jahn, zahle beileibe nicht „jeden Preis“, um ihren Besitz aufzustocken.

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