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Trump, Klimaschutz und China : Wohin steuert Kramp-Karrenbauer außenpolitisch?

Annegret Kramp-Karrenbauer (m) sitzt neben Friedrich Merz (l) bei der Konferenz der Atlantikbrücke und des American Council on Germany in Berlin. Bild: EPA

Auf dem deutsch-amerikanischen Kongress in Berlin verdeutlicht die CDU-Vorsitzende ihren außenpolitischen Kurs. Dabei wird klar: Eine Stärkung Europas geht für Kramp-Karrenbauer auch mit höheren deutschen Verteidigungsausgaben einher.

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          Vor zwei Wochen hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihre erste außenpolitische Standortbestimmung krankheitsbedingt absagen müssen – und damit prompt Spekulationen befeuert, sie habe nach allerlei missverständlichen Äußerungen keinen Anlass zu neuen Zweifeln bieten wollen. Jetzt hat „AKK“ vor transatlantischem Publikum in Berlin ihr außenpolitisches Dossier aufgeblättert – vor einer ganz neuen Spekulationskulisse. Die aktuelle Frage lautet mittlerweile, ob sie wohl auch diejenige sein wird, die die Unionsparteien in die nächste Bundestagswahl führen werde. Tom Buhrow, der Intendant des Westdeutschen Rundfunks, der Kramp-Karrenbauer auf einer Konferenz der Atlantikbrücke und des American Council on Germany dem Publikum präsentierte, konnte sich „eine innenpolitische Bemerkung“ nicht verkneifen. Es sei doch bemerkenswert, fand Buhrow, was die CDU in ihrem Führungsgerangel so alles Nordrhein-Westfälisches biete. Er habe den Düsseldorfer Ministerpräsidenten Armin Laschet noch im Ohr, der den Hinweis gegeben hatte, über die Kanzlerkandidatur der Union werde Ende 2020 entschieden, und nun sehe er Friedrich Merz im Saal – der vor einem halben Jahr die Bewerbung um den CDU-Vorsitz gegen Kramp-Karrenbauer verlor. Außerdem Norbert Röttgen, der jüngst allgemeinere kritische Töne gegen die Parteispitze gerichtet hatte.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Kramp-Karrenbauer nimmt das gleich am Anfang ihrer Rede auf und stellt fest, das Gute an Laschet, Merz und Röttgen sei ja, dass „uns“ im Blick auf die transatlantische Gesinnung „nichts trennt“. Damit ist der Blick auf ihr Thema „transatlantische Widerstandskraft – der Westen und der Rest“ frei. Die CDU-Vorsitzende nutzt die Gelegenheit zu einer wenig originellen, aber sehr klaren Standortbestimmung. Sie arbeitet sich nicht an den populistischen Ausfällen des aktuellen amerikanischen Präsidenten ab, sondern gibt ihm in der Sache recht: Eine Freundschaft verkrafte es auf Dauer eben nicht, wenn einer der Freunde anhaltend den Eindruck habe, er trage mehr als der andere. Auch die transatlantische Brücke könne nur stabil bleiben, wenn ihre Pfeiler beide tragfähig seien. Die Verlässlichkeit der Zusage, Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, halte sie „für ausgesprochen wichtig“, sagt die CDU-Vorsitzende. Das habe nichts mit Donald Trump zu tun, „sondern mit der Sicherheit der deutschen Soldaten“, die in ihren Einsätzen ausreichend und gut ausgerüstet sein müssten.

          Allerdings sieht sie die Stärkung der europäischen Verteidigungsausgaben nur als einen Bestandteil einer allgemeinen Stärkung Europas. Es brauche eine intensivere europäische Zusammenarbeit, um „unsere Vorstellungen stärker zum Ausdruck zu bringen“; Europa müsse künftig „stärker sein, als es bisher war“. Allerdings will sie diese größere Kraft nicht gegen Amerika gerichtet wissen – eine gemeinsame „systemische Herausforderung“ sei vielmehr das Verhältnis des Westens insgesamt zu China. China sei kein Feind, aber „eine Herausforderung“ und „ein Wettbewerber, der uns dazu bringen kann, dass wir besser werden“.

          Und Trump? Da wendet Kramp-Karrenbauer am Ende den Kniff an, mit dem schon viele transatlantisch Wohlgesonnene Trost gesucht haben. Vollkommen unabhängig davon, ob der amerikanische Präsident nun das Klimaabkommen von Paris aufkündige oder nicht, komme es doch praktisch darauf an, ob innovative amerikanische Unternehmen und Initiativen weiterhin Instrumente zum Klimaschutz entwickelten – oder nicht. Mit denen müsse man sich eben weiter zusammentun. Wenn Europa und Amerika es nicht schafften, den Klimaschutz entscheidend voranzubringen, „wer soll es denn dann tun?“, fragt Kramp-Karrenbauer am Ende, und erntet erleichterten Beifall dafür.

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