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Wofür steht die CDU? : Immer öfter Kritik an Kanzlerin Merkel

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Zu unscharf findet die CDU die Äußerungen von Angela Merkel - auf der Cebit spiegelt sich ihr Gesicht in einer Siliziumscheibe Bild: dpa

Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl wächst in der Union der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel, für ein schärferes Parteiprofil zu sorgen. Brandenburgs Innenminister Schönbohm forderte die CDU-Vorsitzende zu einem schärferen Kurs gegenüber der SPD auf: „Der Unmut macht deutlich, wie dringend das Handeln ist.“

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          In der CDU mehren sich die Stimmen derjenigen, die fürchten, die Werte der Partei seien nicht mehr klar genug zu erkennen. Das mündet immer öfter in Kritik an der Parteivorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, und der Aufforderung an sie, das Profil der CDU in den bevorstehenden Wahlkämpfen deutlicher herauszuarbeiten.

          Viele Parteimitglieder suchen nach Erklärungen, mit denen sie den Wählern erläutern können, wieso und mit welchem Ziel in der Finanz- und Wirtschaftskrise ordnungspolitische Grundsätze der CDU zumindest vorübergehend aufgegeben werden müssen. Andere sind verärgert darüber, dass die Kanzlerin die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, im Streit über die Besetzung des Beirats der geplanten Vertriebenen-Bundesstiftung nicht genügend unterstützt habe. Vor allem aber die Kritik Frau Merkels am Papst in der Diskussion über den Umgang mit der Pius-Bruderschaft stößt in weiten Teilen der CDU auf Unverständnis. Vorstandsmitglieder berichten von stundenlangen Diskussionen über diesen Punkt in der Partei.

          „Sie muss jetzt zeigen, wofür die CDU steht“

          Nachdem am Freitag der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger Frau Merkel öffentlich aufgefordert hatte, die „Uniform“ der Kanzlerin im Bundestagswahlkampf gegen diejenige der „Kanzlerkandidatin und Parteivorsitzenden“ einzutauschen, äußerte sich am Samstag Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm. Er sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Wir haben nur die Chance, unseren Wahlkampf mit Bundeskanzlerin Merkel zu machen. Sie muss jetzt zeigen, wofür die CDU steht. Das ist ihr auch bewusst.“

          Schönbohm bemängelte ausdrücklich die „zurückhaltende Reaktion von Frau Merkel“ auf die jüngste Kritik an der Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach. Das habe zu Unmut in der CDU geführt. Das gelte auch für die Kritik Frau Merkels am Papst. „Der Unmut macht deutlich, wie dringend das Handeln ist.“

          Umfragen nur „Momentaufnahmen“?

          Der Bremer CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp sorgt sich ebenfalls um das Profil: „Völlig klar ist, dass Angela Merkel derzeit als Kanzlerin einer großen Koalition wahrgenommen wird. Die CDU muss folgerichtig im Wahlkampf mehr Profil zeigen als derzeit in der großen Koalition“, sagte er der Sonntagszeitung. Röwekamp mahnte, die CDU dürfe sich durch Umfragen nicht verunsichern lassen, das seien „Momentaufnahmen“.

          Der Berliner Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU, Frank Henkel, forderte auch schärfere Konturen für seine Partei: „Die Union handelt in der Wirtschaftskrise besonnen und verantwortungsbewusst“, sagte Henkel. Er fuhr jedoch fort: „Aber bei allem muss auch ein klares Profil erkennbar bleiben. Dazu gehört, dass den Menschen unsere Politik stärker als bisher vermittelt und erklärt wird. Sie müssen wieder in wenigen Sätzen erklären können, wofür die CDU eigentlich steht.“

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