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Erfurt : Wissler und Schirdewan zu Linken-Vorsitzenden gewählt

  • Aktualisiert am

Wahlsiegerin: Janine Wissler in Erfurt Bild: dpa

Die Linke wählt auf ihrem Parteitag eine neue Führung. Die bisherige Parteichefin Janine Wissler wird im Amt bestätigt. Zum Ko-Vorsitzenden wird der EU-Parlamentarier Martin Schirdewan gewählt.

          3 Min.

          Die Linke hat auf ihrem Parteitag in Erfurt eine neue Führung gewählt. Janine Wissler bleibt Bundesvorsitzende, ihr Ko-Vorsitzender ist künftig Martin Schirdewan.

          Die 41 Jahre alte Wissler, die wegen einer Reihe von Wahlniederlagen und innerparteilicher Querelen umstritten ist, erhielt am Samstag auf dem Bundesparteitag in Erfurt die absolute Mehrheit der Stimmen. Sie setzte sich mit 57,5 Prozent gegen ihre Konkurrentinnen Heidi Reichinnek und Julia Bonk durch. Auf Reichinnek entfielen 35,9 Prozent, auf Bonk 2,5 Prozent der Stimmen.

          Mit einer kämpferischen Rede zu Parteitagsbeginn, in der Wissler Fehler zugegeben hatte und für einer Erneuerung der Partei warb, konnte sie offenbar viele Delegierte überzeugen. Wissler steht erst seit Februar 2021 an der Spitze der Linken. Ihre Ko-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow war im April entnervt zurückgetreten.

          Deutlicher Sieg für Schirdewan

          In der Wahl des Ko-Vorsitzenden setzte sich der EU-Parlamentarier Schirdewan mit gut 61 Prozent der Stimmen durch. Von seinen sechs Konkurrenten erzielte nur Sören Pellmann ein nennenswertes Ergebnis. Er kam auf knapp 32 Prozent.

          Neben dem Führungsduo soll in Erfurt der gesamte Vorstand, der verkleinert wurde, neu gewählt werden. Allein für den Parteivorsitz gab es zehn Bewerber. Die personellen Veränderungen sollen der Linken helfen, wieder Tritt zu fassen.

          Neuer Ko-Vorsitzender: Martin Schirdewan im EU-Parlament
          Neuer Ko-Vorsitzender: Martin Schirdewan im EU-Parlament : Bild: dpa

          Vor der Abstimmung hatte der langjährige Linken-Fraktionschef Gregor Gysi ein düsteres Bild über den Zustand seiner Partei gezeichnet.  „Zu unserem 15. Geburtstag fällt mir kein rechter Glückwunsch ein, denn wir sind in einer existenziellen Krise“, sagte Gysi. Die Linke müsse neu darüber nachdenken, was ihr Zweck für die Gesellschaft sei, und sich dann daran orientieren.

          Gysi beklagte die Vielstimmigkeit in der Partei. Es sei nicht mehr erkennbar, was Mehrheits- und was Minderheitsmeinung sei, sagte der frühere Fraktionsvorsitzende. Er beklagt zudem ein „Klima der Denunziation“ und die öffentlich ausgetragenen Grabenkämpfe. „Unser Streit ist schon in den Medien bevor er überhaupt stattgefunden hat.“ Er fügte hinzu: „Hört auf mit dem kleinkarierten Mist.“

          Auch warnte Gysi vor einer Spaltung der Linken. „Entweder wir retten unsere Partei oder wir versinken in Bedeutungslosigkeit.“ Zugleich betonte er die Notwendigkeit einer linken Partei in Deutschland. Sie könne nicht durch andere ersetzt werden. „Dieses Land braucht demokratische Sozialisten.“

          Bartsch hofft auf Stabilisierung

          Der Ko-Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, erhofft sich vom laufenden Parteitag einen Aufbruch. In den vergangenen Jahren seien programmatische und organisatorische Schritte nicht wie notwendig in Angriff genommen worden, sagte Bartsch im Deutschlandfunk. Dann sei das schlechte Ergebnis bei der Bundestagswahl hinzugekommen. „Das hat uns auf eine schiefe Bahn gebracht.“

          Er hoffe, dass der Parteitag die Tür für eine Stabilisierung öffne. Angesichts der Politik der Ampelkoalition, des Ukrainekriegs und der hohen Inflation werde die Linke gebraucht. Die Partei stehe besonders für Menschen ein, die „jetzt unter die Räder kommen“, sagte Bartsch. Das Signal aus Erfurt müsse sein: „Die Linke ist wieder da.“

          Am Freitagabend hatte der Jugendverband Solid in einer offenen Debatte Fälle von Sexismus und sexualisierten Übergriffen in der Partei geschildert und Gegenmaßnahmen gefordert. Viele Delegierte zeigten sich erschüttert von den Schilderungen, die die jungen Leute anstelle der Betroffenen wiedergaben.

          „Stoppt diesen Täterschutz“

          Zum Beispiel habe sich die Mitarbeiterin eines Bundestagsabgeordneten, die im Aufzug mit ihrem Chef fuhr, von einem anderen Genossen den Kommentar anhören müssen: „Die ist ja hübsch, bisschen groß vielleicht, aber im Liegen ist das ja auch egal.“ Eine Frau sei mit den Worten begrüßt worden: „Na du geiles Stück, siehst ja wieder richtig schick aus.“ Eine Frau habe berichtet, wie ein Parteimitglied „aggressiven Sex (wollte), dem sie nicht zugestimmt hatte“. Auch von einer Vergewaltigung berichteten die jungen Leute, ohne Namen zu nennen.

          Sie forderten auf einem Transparent: „Stoppt diesen Täterschutz“. In den vergangenen Monaten hätten sich unzählige Personen mit Sexismuserfahrungen gemeldet, sagte Jan Schiffer von der Parteijugend. Parteivertreter hätten jedoch nicht adäquat reagiert, sondern bisweilen Verschwörungstheorien hinter der MeToo-Debatte bei der Linken vermutet.

          Die Debatte hatte vor Wochen mit einem Artikel der Zeitschrift „Spiegel“ über Sexismusvorwürfe im Landesverband Hessen begonnen, aus dem auch die Bundesvorsitzende Janine Wissler stammt. Wissler sagte bei ihrer Rede zum Auftakt des Parteitags: „Bei allen Frauen, denen wir bisher nichts oder wenig anbieten konnten, wenn ihnen Unrecht widerfahren ist, möchte ich mich aufrichtig entschuldigen.“ Sie kündigte am Rande des Parteitags neue Sanktionsmöglichkeiten gegen Mitglieder der Partei an, die sich durch Übergriffe schuldig machen.

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